Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag

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Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen.

(17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales durchgeführt und ist öffentlich. Als Sachverständige in Bezug auf die ALG II-Regelsätze sind geladen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die Bundesagentur für Arbeit, das Statistische Bundesamt, das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e. V. und die Einzelsachverständigen Dr. Irene Becker, Prof. Dr. Anne Lenze und Dr. Hilmar Schneider.

Bereits im Jahr 2004 ergab eine Berechnung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dass der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Führung eines menschenwürdigen Lebens für einen alleinstehenden Erwachsenen bei wenigstens 420 Euro liegen müsste. Eine fundierte und nachvollziehbare Expertise desselben Verbandes aus dem Jahr 2009 kommt nach einer Berechnung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen zu dem Schluss, dass deren Regelsätze zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für ältere Jugendliche liegen müssten, wenn man das sozio-kulturelle Existenzminimum
tatsächlich decken wollte. Hintergrund der Befragung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010. In diesem Urteil hatte sich offenbart, dass die Ermittlung der Regelsätze nach der Regelsatzverordnung verfassungswidrig
ist. Nun soll der Frage nachgegangen werden, wie ein bedarfsgerechter Regelsatz aussehen könnte und welche Bemessungsgrundlagen dafür nötig sind. Ein Antrag der Fraktion der Linken zur Abschaffung der Hartz-Regelungen wurde vergangene Woche von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Konkrete Ergebnisse der Anhörung liegen derzeit noch nicht vor, wir berichten jedoch weiter.(sb, Bundesdrucksache)

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