Hartz IV Regelsatz: Im Schnitt nur 5 Euro mehr
04.11.2017

Hartz IV Regelsatz: Im Schnitt nur 5 Euro mehr

Bundesrat billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert unzureichende Anhebung 04.11.2017 Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Regelsätze durchschnittlich um 5 EUR erhöht werden. Das hat der Bundesrat nun ...
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Jobcenter-Mitarbeiterin bekommt Auszeichnung
03.11.2017

Jobcenter-Mitarbeiterin bekommt Auszeichnung

Hartz IV Rebellin bekommt Auszeichnung „Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Am 29. Oktober 2017 wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch ...
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Hartz IV: Habe ich Anrecht auf Akteneinsicht?
01.11.2017

Hartz IV: Habe ich Anrecht auf Akteneinsicht?

Muss mir das Jobcenter meine Akte zeigen?01.11.2017 Grundsätzlich ja. Wer Hartz IV-Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen (§ ...
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Diebstahl aus Hunger - Gefängnis für Rentnerin
26.10.2017

Diebstahl aus Hunger – Gefängnis für Rentnerin

Weil eine Rentnerin Hunger hatte, stahl sie im Supermarkt Essen. Nun muss die ältere Dame für 90 Tage ins Gefängnis. Ein Gnadengesuch wurde abgelehnt. 26.10.2017 Deutschland sorgt für seine armen Menschen. Oder ...
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Hartz IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet
25.10.2017

Hartz IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet

Hartz-IV-Bezieher erhalten Brillenreparaturkosten erstattetBSG: Jobcenter muss für Sonderbedarf aufkommen 25.10.2017 Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht ...
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Namenlose Jobcenter-Sachbearbeiter
18.10.2017

Namenlose Jobcenter-Sachbearbeiter

LSG München: Behörde muss nicht immer Mitarbeiternamen nennen 18.10.2017 Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern die Namen und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht immer nennen. Wird ein Jobcenter-Mitarbeiter urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter vertreten, darf derArbeitslosengeld-II-Empfänger ...
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Jobcenter als Helfer des Verfassungsschutzes
17.10.2017

Jobcenter als Helfer des Verfassungsschutzes

Jobcenter geben Informationen an den Verfassungsschutz weiter 17.10.2017 Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf ...
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Hartz IV Bezieher dürfen nicht sparen
13.10.2017

Hartz IV Bezieher dürfen nicht sparen

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten 13.10.2017 Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und ...
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Trinkgelder mindern Hartz IV
13.10.2017

Trinkgelder mindern Hartz IV

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob unbillig“Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für ...
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Darf die Hartz IV Behörde den Mietvertrag kopieren?
12.10.2017

Darf die Hartz IV Behörde den Mietvertrag kopieren?

Darf das Jobcenter meinen Mietvertrag kopieren? 12.10.2017 Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in ...
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Hartz IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich
10.10.2017

Hartz IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich

Willkürliche Sanktionen gegen Hartz IV BeziehendeEine Studie zu den von Jobcentern verhängten Sanktionen gegen Erwerbslose zeigt: Die Jobcenter bestrafen, wie es ihnen in den Kram passt – nicht aber, wie ...
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Müssen Hobbys bei Hartz IV angemessen sein?
10.10.2017

Müssen Hobbys bei Hartz IV angemessen sein?

Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen. 10.10.2017 Wenn Hartz IV Beziehende ...
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Jobcenter: Muss man immer erreichbar sein?
07.10.2017

Jobcenter: Muss man immer erreichbar sein?

Muss ich zu jeder Tages- und Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein?Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II für ALG II-Empfänger die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung ...
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Darf mich das Jobcenter zu Hause anrufen?
03.10.2017

Darf mich das Jobcenter zu Hause anrufen?

Darf mich mein Sachbearbeiter zu Hause anrufen?03.10.2017 Dies setzt zunächst voraus, dass Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben. Diese Angabe ist bislang freiwillig. Wenn Sie also auf keinen Fall angerufen werden wollen, ...
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Achtung neue Eingliederungsvereinbarung
02.10.2017

Achtung neue Eingliederungsvereinbarung

Die neue (unbefristete?) Eingliederungsvereinbarung 02.10.2017 Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurden auch die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) überarbeitet. Im SGB ...
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AfD geht gegen Sozialverein Tacheles vor
29.09.2017

AfD geht gegen Sozialverein Tacheles vor

AfD attackiert Sozial- und Beratungsverein "Tacheles e.V." 29.09.2017 Der Wupperatler Sozialverein "Tacheles e.V." ist in der Erwerbslosenhilfe ein Urgestein. Die Aktiven um Harald Thomé engagieren seit vielen Jahren für die Rechte von ...
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Jobcenter-Hausbesuch: Muss ich die Tür auf machen?
27.09.2017

Jobcenter-Hausbesuch: Muss ich die Tür auf machen?

Wenn ein Mitarbeiter der Behörde an meiner Wohnungstür klingelt, muss ich ihn reinlassen?27.09.2017 Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung ...
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Eine Million Arbeitslose verschwunden
27.09.2017

Eine Million Arbeitslose verschwunden

Wie die Statistik Erwerbslose "verschluckt" 27.09.2017 Im Wahlkampf wurde immer wieder behauptet, dass sehr viel weniger Menschen erwerbslos seien, als noch vor zehn Jahren. Es bestünde geradezu ein "Jobwunder". Angela Merkel, Andrea ...
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Jobcenter Passkosten nicht bezahlen
19.09.2017

Jobcenter Passkosten nicht bezahlen

LSG Celle: Im Einzelfall kann Sozialhilfe einspringen 19.09.2017 Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht die Kostenübernahme für die Beschaffung eines Reisepasses verlangen. Es ist jedoch denkbar, dass das Sozialamt für die Kosten ...
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Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
19.09.2017

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

19.09.2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ...
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Darf das Jobcenter Mietverträge kopieren?
18.09.2017

Darf das Jobcenter Mietverträge kopieren?

Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren?Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in ...
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Darf das Jobcenter die ec-Karte verlangen?
15.09.2017

Darf das Jobcenter die ec-Karte verlangen?

Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?15.09.2017Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken ...
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Umsonst arbeiten: Neuauflage der Bürgerarbeit
14.09.2017

Umsonst arbeiten: Neuauflage der Bürgerarbeit

Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef ...
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Videoüberwachung in Jobcentern?
08.09.2017

Videoüberwachung in Jobcentern?

Ist eigentlich eine Videoüberwachung in den Büroräumenzulässig?08.09.2017 Tatsächlich sieht das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein aber auch das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass Behörden öffentlich zugängliche Räume mit Videokameras überwachen dürfen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder ...
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