FDP: Elterngeld fast ganz streichen

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FDP will nun das Elterngeld für alle Nicht-Berufstätigen streichen.

(25.06.2010) Ganz im Sinne der Verwertungslogik soll nach den Wünschen der FDP das Elterngeld nicht nur bei Hartz IV, sondern nun auch für alle "Nicht-Berufstätigen" gestrichen werden. Somit soll der Rotstift noch umfassender im geplanten Sparpaket der Bundesregierung angesetzt werden. Zum Beispiel soll der Mindestzuschuss für Ehepaare gestrichen werden, wenn diese nicht erwerbstätig waren.

Oftmals ist ein Vater oder eine Mutter Alleinverdiener der Familie. Der andere Elternteil kümmert sich um die Erziehung und Versorgung der Kinder. Fällt nun auch hier das Elterngeld weg, so könnte es passieren, dass die Familie auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen angewiesen ist, da der Lohn des Elterteils nicht mehr zur Versorgung der gesamten Familie ausreicht. Richtig und sozial ausgeglichen wäre es, das Elterngeld grundsätzlich für Besserverdiener zu streichen, die augenscheinlich das Elterngeld überhaupt nicht benötigen. Doch das wäre nicht im Sinne der FDP, da ja genau diese Gesellschaftsschichten dazu angehalten werden sollen, Kinder auf die Welt zu bringen, während Geringverdienern und Erwerbslosen die Gründung einer Familie erschwert werden soll.

Noch ist nichts entschieden. Derzeit will die FDP-Bundestagsfraktion ein "Modell" prüfen und ausarbeiten. "Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", so FDP Fraktions-Geschäftsführer Otto Fricke gegenüber "RP Online".

Das Elterngeld wurde im Jahre 2007 eingeführt und sollte als Ersatzleistung für den ausbleibenen Lohn dienen. Derzeit wird im Sparpaket geplant das Elterngeld für Hartz IV-Bezieher zu streichen. Die FDP plant nun eine Ausweitung der Kürzung. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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