Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!
25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Tacheles e.V.: Das Bundesverfassungsgericht wird am 20. Oktober 2009 die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ...
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Jobcenter bespitzeln Hartz IV-Bezieher im Internet
25. Juni 2015

Jobcenter bespitzeln Hartz IV-Bezieher im Internet

Kein Ende der Internet-Spionage durch Jobcenter-Mitarbeiter in SichtJobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV-Bezieher willkürlich im Internet aus. Das berichtet das gemeinnützige Recherchebüro „Correct!v“. Durch die Schnüffeleien sollen Hartz IV-Betrüger entlarvt werden. Obwohl ...
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Hartz IV: Entscheidung bei Kosten für Kindesbesuch
25. Juni 2015

Hartz IV: Entscheidung bei Kosten für Kindesbesuch

Rechte von Mütter und Väter von getrennt lebenden Kindern gestärkt. Die Kosten für die Kindesbesuche von Hartz IV Empfängern müssen zukünftig übernommen werden. Die Bundesrichter stärken mit einem neuen Urteil eindeutig ...
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SPD Politiker wechseln zur Linkspartei
25. Juni 2015

SPD Politiker wechseln zur Linkspartei

In Niedersachsen wechseln 5 SPD- Politiker geschlossen zur Partei "Die Linke" (Linkspartei) Der SPD rennen die Wähler weg und zwar nach Links. Mittlerweile haben dies wohl auch einige Politiker entdeckt und ...
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Hartz IV: Drei Prozent Sanktionen bei ALG II
25. Juni 2015

Hartz IV: Drei Prozent Sanktionen bei ALG II

München. Rund drei Prozent der arbeitslosen Hartz IV -Empfänger müssen Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen, weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Die berichtet das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf Zahlen der ...
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Neues von Sarrazin: Zu dicke Hartz IV Empfänger?
25. Juni 2015

Neues von Sarrazin: Zu dicke Hartz IV Empfänger?

Der Berliner Finanzsenator legt nach seinem Skandal-Menü-Plan für Hartz IV Empfänger noch einmal nach. "Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht" Nachdem der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen skandalösen ...
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Hartz IV Gesetze: Ist die SPD schizophren?
25. Juni 2015

Hartz IV Gesetze: Ist die SPD schizophren?

Ist die SPD schizophren? Auf Landesebene fordert die SPD die „Wiedereinführung weiterer Einmalhilfen für Kinder“ (beispielsweise für Schulkosten), die sie auf kommunaler Ebene allerdings rigoros verweigert. Diese „einmaligen Beihilfen“ wären nach ...
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Studiengebühren: OECD bestätigt Gebührengegner
25. Juni 2015

Studiengebühren: OECD bestätigt Gebührengegner

OECD-Studie bestaetigt Gebuehrengegner Studiengebuehren lassen Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurueck fallen Die gestern von der OECD veroeffentlichte Studie geht mit der deutschen Bildungspolitik hart ins Gericht. So weisen die Verfasser unter ...
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Bundeswehr macht Jagd auf Hartz IV Empfänger
25. Juni 2015

Bundeswehr macht Jagd auf Hartz IV Empfänger

Hartz IV: Bundeswehr will bei G8 Protesten werben Rostock: Gipfelgegner werden Werbeveranstaltung der Bundeswehr am Arbeitsamt nicht hinnehmen Am Donnerstag, den 31. Mai will die Bundeswehr in der Rostocker Arbeitsagentur in der ...
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Hartz IV: Bei Schulbeginn keine Extraleistungen
25. Juni 2015

Hartz IV: Bei Schulbeginn keine Extraleistungen

Bonn. Am heutigen Tag hat in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder begonnen. Rund 190.000 Schülerinnen und Schüler werden heute und morgen eingeschult. Traurig, jedes vierte Kind in NRW wächst in Armut ...
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Hartz IV Schikanen in Köln-Teil Zwei & Ein Fall
25. Juni 2015

Hartz IV Schikanen in Köln-Teil Zwei & Ein Fall

Mit neuen Anforderungen versucht die Kölner ArGe Erwerbslose zu schikanieren, jenseits geltender Gesetze und was passiert, wenn sich Alg II Bezieher informieren und dagegen wehren. Was war passiert. Renate J. hatte ...
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Zunahme von Hartz IV Klagen
25. Juni 2015

Zunahme von Hartz IV Klagen

Eine deutliche Zunahme von Hartz IV Klagen: 1,066 Millionen Menschen legten Widerspruch gegen Hartz IV Bescheide ein Ein Anzeichen für die Ungerechtigkeit von Hartz IV und die Unwissenheit von vielen Arge ...
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Das Aus für den Mindestlohn
25. Juni 2015

Das Aus für den Mindestlohn

Kein Mindestlohn, höhere Pflegeversicherung Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende. Kein grundsätzlich gesetzlich geregelter Mindestlohn in Deutschland. Dafür Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetz Die Koalitionsverhandlung aus SPD und CDU / CSU tagte bis in ...
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Hartz IV- Kürzung nicht rechtens
25. Juni 2015

Hartz IV- Kürzung nicht rechtens

Hartz IV-Kürzung nicht rechtensFreising – Vor dem Sozialgericht hat eine 54 Jahre alte Frau aus Rudelzhausen einen wichtigen Sieg errungen: Die Kürzung ihrer Hartz IV-Bezüge war nicht rechtens.Bei Hartz IV ...
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Das neue Elterngeld ist beschlossen
25. Juni 2015

Das neue Elterngeld ist beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 14. Juni 2006 den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes beschlossen. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des Nettoverdienstes. Das heißt, dass man als Mutter/Vater maximal 1800 ...
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Hartz IV: WG oder Bedarfsgemeinschaft
25. Juni 2015

Hartz IV: WG oder Bedarfsgemeinschaft

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft, einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft? Diese Frage lässt sich nicht mit wenigen Worten beantworten. Sie ist aber wichtig, um festzustellen, ob man ...
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Hartz IV Kulturpass in Frankfurt
25. Juni 2015

Hartz IV Kulturpass in Frankfurt

Frankfurt führt den Kulturpass für eine ALG II Empfänger ein. (Frankfurt/ a. M.) Nachdem die Stadt Leipzig einen sogenannten Kulturpass eingeführt hat, gibt es nun auch in der Stadt Frankfurt am ...
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Ratgeber Widerspruch bei Hartz IV
25. Juni 2015

Ratgeber Widerspruch bei Hartz IV

Was tun, wenn der ALG II Bescheid nicht zulässig ist?Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dafür gelten bestimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müssen. ...
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SPD Chef Kurt Beck will Hartz IV erneuern
25. Juni 2015

SPD Chef Kurt Beck will Hartz IV erneuern

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck denkt laut über Hartz IV Korrekturen nach Allen Anschein nach denkt die SPD Spitze darüber nach, wesentliche Hartz IV Korrekturen umsetzen zu wollen. So sprach sich ...
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Hartz IV: Unterschicht- Debatte in Teilen verlogen
25. Juni 2015

Hartz IV: Unterschicht- Debatte in Teilen verlogen

Die Volkssolidarität kritisiert scharf die sog Unterschichten- Debatte und fordert eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf 415 Euro Die Unterschichten-Debatte ist in weiten Teilen verlogen. Das Problem ist nicht neu. ...
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Hartz IV: Auszubildene & absetzbare Werbungskosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Auszubildene & absetzbare Werbungskosten

Hartz IV: Auszubildene mit einem Brutto-Einkommen unter 400 Euro können bei der Einkommensanrechnung ihre tatsächlichen Werbungskosten geltend machen Auszubildene (Azubis) mit einem Brutto-Einkommen unter 400 Euro können bei der Einkommensanrechnung ihre ...
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BSG verhandelt über Hartz IV Regelsatz
25. Juni 2015

BSG verhandelt über Hartz IV Regelsatz

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt über den ALG II Regelsatz Am 23. November 06 wird das Bundes- Sozialgericht in Kassel über die Frage entscheiden, ob der Arbeitslosengeld II Regelsatz von 345 Euro ...
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Aus Linkspartei.PDS & WASG wird "Die Linke"
25. Juni 2015

Aus Linkspartei.PDS & WASG wird “Die Linke”

Die Linke wird gegründet Aus zwei mach eins: Die Linke. Der letzte Parteitag der Linkspartei.PDS debatiert über die neue DoppelparteispitzeHeute ist der letzte Tag für beide Parteien; die Wahlalternative Arbeit und ...
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Fünf Jahre Hartz IV. Eine Bilanz.
25. Juni 2015

Fünf Jahre Hartz IV. Eine Bilanz.

DGB-Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV: "Mehr Schatten als Licht"„Die Hartz-Gesetze sind der größte Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie führten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und ...
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