Ohne Vorwarnung keine Hartz IV Kürzung
26.06.2015

Ohne Vorwarnung keine Hartz IV Kürzung

Kürzungen der Hartz-IV Leistungen nur bei RechtsbelehrungSanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfen nicht ohne Vorwarnungen durch die Ämter ausgesprochen werden. Wenn z.B. ein Betroffener gegen die Regelungen Eingliederungsmaßnahme verstößt, ...
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Eingliederungsverwaltungsakt sofort gültig
26.06.2015

Eingliederungsverwaltungsakt sofort gültig

Urteil: Eingliederungsverwaltungsakt ist gegenüber Hartz IV-Beziehern sofort vollziehbar 15.09.2014 Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim ...
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Diakonie fordert Mindestlöhne und höheres Hartz IV
26.06.2015

Diakonie fordert Mindestlöhne und höheres Hartz IV

Die Kluft zwischen Arm und reich wird immer größer, mahnt Diakoniepräsidenten Ludwig MarkertDie Kluft zwischen Arm und Reich wird nach Erfahrungen des bayerischen Diakoniepräsidenten Ludwig Markert trotz der guten Wirtschaftsaussichten ...
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Rente 67: Fakten und Mythen
26.06.2015

Rente 67: Fakten und Mythen

Rente 67: Fakten und Chancen sehen statt Mythen und Bedrohung Deutliche Kritik an der demografischen Begründung für politische Entscheidungen wie bei der Rente mit 67 übte der Präsident derVolkssolidarität, Prof. Dr. ...
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Hartz IV Kostensteigerung: Medienfalschberichte
26.06.2015

Hartz IV Kostensteigerung: Medienfalschberichte

Hartz IV-Kosten steigen entgegen anderslautender Medienberichte nur leicht an 06.10.2014 Am Sonntag war es in allen Medien zu lesen: Hartz IV soll im laufenden Jahr bis zu einer Milliarde mehr verschlingen, als ...
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CSU: Michael Glos möchte Hartz IV Arbeitsdienst
26.06.2015

CSU: Michael Glos möchte Hartz IV Arbeitsdienst

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wünscht sich für Hartz 4 Empfänger Arbeitsdienst Kroteske Forderung eines Bundesminister: Michael Glos von der CSU möchte eine "Arbeitspflicht für Hartz IV- Empfänger einführen", sagte dieser in ...
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Hartz IV: Keine Ablehnung von Umzugskosten
26.06.2015

Hartz IV: Keine Ablehnung von Umzugskosten

Jobcenter müssen Umzugskosten und Mietkautionsdarlehen unter Umständen auch bei Umzug in eine teurere Wohnung gewährenÜblicherweise übernehmen die Jobcenter keine Umzugskosten und gewähren auch kein Mietkautionsdarlehen für eine neue Wohnung, wenn ...
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Hartz IV: BA fordert zum Schummeln auf
26.06.2015

Hartz IV: BA fordert zum Schummeln auf

Interne BA-Weisung fordert zum Schummeln auf 05.04.2015 Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Mitarbeiter der Jobcenter die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge so in die Bearbeitungssoftware „Allegro“, dass die ...
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Studiengebühren Bundesländerübersicht
26.06.2015

Studiengebühren Bundesländerübersicht

Wieviel und seit wann müssen in den einzelnen Bundesländern Studiengebühren bezahlt werden. Eine Übersicht: Baden-WürttembergBeschlossen am 15. Dezember 2005: Einmal mehr nimmt das Land Baden-Württemberg in der Studiengebührendiskussion eine fragwürdige Vorreiterrolle ...
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Hartz IV: Protest gegen 1 Euro Job Vergabe
26.06.2015

Hartz IV: Protest gegen 1 Euro Job Vergabe

Anläßlich der neuen Vermittlungspraxis in Hamburg von Ein – Euro – Jobs, allein durch die HAB (Hamburger Arbeit), versammelten sich um 11 Uhr über 30 Menschen vor dem Eingang der ...
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Thomas Gottschalk entschuldigt sich in der Bild
26.06.2015

Thomas Gottschalk entschuldigt sich in der Bild

Wetten dass… diese Entschuldigung nur ein Flax war. Thomas Gottschalk entschuldigt sich in der BILD ZeitungNachdem der ZDF Showmaster und Entertainer, Thomas Gottschalk, in der am Samstag ausgestrahlten ZDF Show: ...
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Arlarmsignal bei Arbeitslosenzahlen & Hartz IV
26.06.2015

Arlarmsignal bei Arbeitslosenzahlen & Hartz IV

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind ein deutliches Alarmsignal. Hartz IV ist icht auf die bevorstehende Krise vorbereitet. Die aktuelle Studie der IAB "4 Jahre Hartz IV" enthält eine umfangreiche Mängelliste Im Monat ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Miete übernehmen
26.06.2015

Hartz IV: Jobcenter muss Miete übernehmen

Hartz IV: Jobcenter muss angemessene Miete übernehmenHäufig haben Hartz-IV-Berechtigte das Problem, dass ihre Kosten für Miete und Heizung nicht voll vom Jobcenter übernommen werden. Ob diese Kürzungen rechtens sind, sollten ...
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Zwangsrente für Hartz IV Empfänger?
26.06.2015

Zwangsrente für Hartz IV Empfänger?

Hartz IV & Rente Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur “Rente ab 67 – Auswirkungen für die Betroffenen” (BT-Drs. 16/4952) erklärt der stellvertretende Vorsitzende ...
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Hartz IV Behörde ignoriert Urteil
26.06.2015

Hartz IV Behörde ignoriert Urteil

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich – Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird ...
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Die Renten steigen leicht
26.06.2015

Die Renten steigen leicht

Die Rente stiegt leicht um 0,54 Prozent. Rentenanpassung 2007 ist weniger als ein Trostpflaster "Eine Erhöhung der Renten ist zu begrüßen. Aber die Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent ...
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Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine
26.06.2015

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht 05.12.2014 Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
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Hartz IV: Ohne Ich AG weniger Selbstständigkeit
26.06.2015

Hartz IV: Ohne Ich AG weniger Selbstständigkeit

Immer weniger Erwerbslose machen sich nach der Einstellung der sog. "Ich- AG" selbstständig. Die bisherige Förderung nach den Regeln der so genannten Ich-AG wurde zum Januar 2007 durch den neu ...
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Kein Arbeitsentgelt für Dauer-Praktikum
26.06.2015

Kein Arbeitsentgelt für Dauer-Praktikum

Urteil: Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel 20.10.2014 Nach dem eine Frau aus Nordrhein-Westfalen ein achtmonatiges Praktikum in einem Supermarkt absolviert hatte, klagte sie auf ein rückwirkendes ...
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Jobcenter muss Fahrt zum inhaftierten Sohn zahlen
26.06.2015

Jobcenter muss Fahrt zum inhaftierten Sohn zahlen

Urteil: Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen 25.06.2014 Das Sozialgericht Braunschweig (SG) hat mit seinem Urteil vom 9. April 2014 entschieden, dass Fahrten der Eltern zu ihrem inhaftierten Sohn ...
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Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger unwirksam
26.06.2015

Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger unwirksam

Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam. Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider ...
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Satire: Wer zum Teufel ist Kurt Beck?
26.06.2015

Satire: Wer zum Teufel ist Kurt Beck?

Wer zum Teufel ist Kurt Beck? Im Saarland ist Kurt Beck beliebt, jedenfalls als elektronisches Dartspiel Von Isolde Kungel-Kleister Auf die gemeinsame Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" mit dem Meinungsinstitut "Forsa", ob ...
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Hartz IV-Bezieher sollen stärker überwacht werden
26.06.2015

Hartz IV-Bezieher sollen stärker überwacht werden

„Rechtsvereinfachungen im SGB II“: Jobcenter soll Hartz IV-Bezieher zukünftig stärker auf Leistungsmissbrauch kontrollieren 22.09.2014 Nachdem sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gut ein Jahr lang mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ beschäftigt hat, legte ...
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Frauen sind die Verliererinnen bei der Rente 67
26.06.2015

Frauen sind die Verliererinnen bei der Rente 67

Scharfe Kritik an der Rente mit 67 hat die VdK-Vizepräsidentin und Vorsitzende der VdK-Bundesfrauenkonferenz, Carin E. Hinsinger, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März geäußert. "Die Rente mit 67 benachteiligt Frauen ...
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