Wer Hartz IV erhält, soll Strafarbeit ableisten

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Unglaubliche Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Wer Hartz IV Empfänger ist, soll Strafarbeit ableisten.

Neue Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV Empfänger sollen sogenannte Bürgerarbeit ableisten und dafür kein Geld erhalten. Das Konzept der "Bürgerarbeit" bzw. der Strafarbeit soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine geeignete Maßnahme sein, um den Anreiz auf Vollbeschäftigung zu erhöhen. So sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Walter Otremba (CSU): "Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“

IZA: eine unternehmensfreundliches Institut
Zur Untermalung der Forderung wird eine Studie des "Instituts zur Zukunft der Arbeit" (IZA) vorgelegt. Präsident des Instituts ist übrings Dr. Klaus Zumwinkel, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post World Net. Die IZA ist für seine ablehnende Haltung gegenüber gesetzlich geregelten Mindestlöhnen bekannt. Zudem fordert die IZA seit Jahren die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters.

So sieht das IZA in der Maßnahme der "Bürgerarbeit" von ALG II-Empfängern ein gewaltiges Sparpotenzial. So kommt man zu dem Ergebnis, dass das Modell funktionieren könnte, wenn man weiterhin, eine "verbindliche, abgestufte Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie" einhält. "Mit der Gegenleistung in Form von Arbeit für die Grundsicherung" will man Anreize schaffen, damit Langzeitarbeitslose wieder in eine Vollbeschäftigung wollen. Wieder einmal bedient man sich dem alten Muster, nachdem ALG II Empfängern nachgesagt wird, alle seien "Faul und Arbeitsunwillig". Übersetzt bedeutet dies, dass man Erwerbslose nur zur kostenlosen Arbeit zwingen müsste, damit diese wieder einen Anreiz verspüren, einer regulären Arbeit nachzugehen.

Bürgerarbeit durch ALG II Betroffene soll angeblich mehr "Vollbeschäftigung" bewirken
Die IZA hat in ihrer Studie berechnet, dass das Modell der "Bürgerarbeit" einen Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen angeblich auslösen würde. Die öffentlichen Kassen könnten laut IZA um 25 Milliarden Euro entlastet werden. Doch wo will man die Arbeit her nehmen? Auch dazu antwortet die IZA: Man müsse nur die Schwarzarbeit beseitigen, dann würden auch genügend Arbeitsplätze vorhanden seien. Also nichts "leichter" als das, versucht man doch vergeblich seit Anbeginn des Steuersystems Schwarzarbeit einzudämmen. Doch was hat dies angeblich mit der "Unlust" der Hartz IV Empfänger zu tun? Um diesen Gedanken im Keim zu ersticken, betont man im Staatsministerium, dass man "mit dem Konzept keine Arbeitspflicht verbinden möchte", sondern lieber die Begrifflichkeit "Pflicht zur Mitwirkung" verwendet. Im gleichen Atmezug sprach sich der CSU Politiker Otremba gegen Mindestlöhne aus. Mindestlöhne seien kein Mittel gegen Arbeitslosigkeit, sondern eine „Barriere gegen mehr Beschäftigung“. Lieber setzt man wohl auf Repression, als auf gerechtere Löhne. (gegen-hartz.de, 13.05.2008)

Hartz IV abschaffen?

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