Studiengebühren beschäftigen Vereinte Nationen. Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren begrüsst Vorstoss
Berlin. Am heutigen Montag praesentierten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der studentische Dachverband fzs ihren Bericht ueber die Einfuehrung von Studiengebuehren in Deutschland. Das Ergebnis ist kurz und alarmierend: Studiengebuehren erhoehen die soziale Selektivitaet des deutschen Bildungssystems noch zusaetzlich.
Deshalb, so das Fazit, verstossen sie gegen den Pakt ueber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Dieser sieht in Artikel 13 Absatz 2 vor, dass ein Hochschulstudium auf jede geeignete Weise, „insbesondere durch allmaehliche Einfuehrung der Unentgeltlichkeit" allen entsprechend ihrer Faehigkeiten zugaenglich“ gemacht werden muss.
Mit der Unterzeichnung des Paktes in den 1970er Jahren hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, diese Rechte zu verwirklichen. Der UN-Sozialpakt wurde durch die Ratifizierung zu Bundesrecht. Bundesrecht darf jedoch laut Artikel 31 des Grundgesetzes nicht durch Landesrecht gebrochen werden, bringt es Andre Schnepper, Bundesgeschaeftsfuehrer des Aktionsbuendnisses gegen Studiengebuehren, auf den Punkt. Die Einfuehrung von Studiengebuehren in sieben Bundeslaendern verstoesst eindeutig gegen die im internationalen Vertragswerk formulierten Rechte und Ziele. Wie der heute vorgelegte Bericht zeigt, sind die verschiedenen Kreditmodelle kein geeignetes Mittel um die soziale Selektivitaet, die durch die Gebuehren noch zusaetzlich hervorgerufen wird, abzufedern.“
In der Vergangenheit war die Bundesrepublik bereits fuer die Erhebung von sogenannten Verwaltungsgebuehren ermahnt worden, da diese aus Sicht des zustaendigen Ausschusses der Vereinten Nationen, den Zielen des UN-Sozialpaktes widerspraechen. Darueber hinaus hatte der Ausschuss die Bundesrepublik dazu aufgefordert, keine weiteren Gebuehren einzufuehren und bis zum Jahre 2006 einen weiteren Bericht ueber die Bildungssituation in Deutschland vorzulegen.
Bis zum heutigen Tage wurde jedoch von Seiten der Bundesregierung kein Bericht ueber die Auswirkungen von Studiengebuehren erstellt, bringt Schnepper seinen Unmut zum Ausdruck. Damit der Ausschuss trotzdem ueber die aktuellen Entwicklungen der deutschen Bildungspolitik auf dem Laufenden gehalten wird, werden die GEW und der fzs ihren Bericht auch den Vereinten Nationen uebersenden. Wir begruessen diesen Vorstoss ausdruecklich, so Schnepper weiter. Wir fordern die Vereinten Nationen auf, die Situation in Deutschland sehr genau unter die Lupe zu nehmen und Deutschland fuer die Errichtung weiterer Huerden im Bildungssystem zu rügen. (22.10.07)“
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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