70 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falsch

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Erwerbslosenforum kritisiert CDU Landtagsfraktion scharf. 70 Prozent aller Hartz-IV Bescheide sind falsch

Die CDU Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in einer neuerlichen Pressemeldung die Streichung der finanziellen Mittel von ALG II Beratungsstellen gefordert. So sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, dass "es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein (kann), Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Mit scharfer Kritik reagierte Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum) auf diese Äußerungen und warf dem CDU Politiker die "Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung" vor.

70 bis 80 Prozent aller Hartz IV Bescheide sind falsch
Ferner stellte Behrsing fest, dass 70 bis 80 Prozent aller ALG II Bescheide falsch seien. Ebenso würden die zahlreichen erfolgreichen Widersprüche und gerichtlichen Auseinandersetzungen deutlich machen, dass die staatlichen Argen keineswegs im Sinne der Betroffenen arbeiten würden.

Der NRW Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte angekündigt, die Fördergelder für Arbeitslosenzentren und Hartz IV Beratungsstellen komplett zum ersten Oktober diesen Jahres zu streichen. Die Arbeit der Beratungsstellen ist nicht nur die Prüfung der Hartz IV Bescheide, sondern auch die Betreuung der Erwerbslosen, die oft mit sozialen und psychischen Problemen in die Beratungspraxen kommen. Für zahlreiche Arbeitslosenzentren bedeutet es das Aus, falls tatsächlich alle Gelder gestrichen werden. (25.07.2008)

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