WASG Berlin gegen Rot-Rote Koalition

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Die SPD Landesvorstand in Berlin hat nun entschlossen Koalitionsverhandlungen mir der Linkspartei. PDS aufzunehmen. Die Verhandlungen zu einer Senatsbildung sollen Mitte nächster Woche beginnen. Die Grünen erhielten eine deutliche Absage.

WASG Berlin hält dagegen- Opposition weiter ausbauen
Starker Widerspruch und entgegen dem Bundesdeutschen Vereinigungstrend zwischen PDS und WASG kam indes aus Berlin. Lucy Redler von der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin: "Die Entscheidung der Delegierten ist ein Armutszeugnis angesichts der unsozialen Bilanz der Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung und angesichts des regelrechten Einbruchs der Linkspartei.PDS bei der Abgeordnetenhauswahl. Ich kenne keine Partei, die nach einer solchen Niederlage weder inhaltliche noch personelle Konsequenzen zieht. Die Linkspartei.PDS hat gestern deutlich gemacht, dass mit ihr ein „Weiter so“ droht. Sie hat in den letzten Jahren die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände, massive Kürzungen im Sozialbereich und die Absenkung der Gehälter im öffentlichen Dienst entweder geräuschlos mitgetragen oder federführend mit umgesetzt. Wer jetzt glaubt, dass eine geschwächte Linkspartei.PDS in der Regierung mit der SPD ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit umsetzen wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Der Platz einer linken Partei kann derzeit nur in der Opposition sein. Nur aus der Opposition heraus können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu Gunsten der von Sozialabbau betroffenen Menschen verändert und ein Beitrag dazu geleistet werden, die außerparlamentarische Bewegung gegen den Neoliberalismus zu stärken.

Der Kurs der Berliner Linkspartei.PDS ist ein katastrophales Signal für die Bildung einer neuen linken Partei im nächsten Jahr. Die neue linke Partei darf in keinem Fall auf der Grundlage der Kleineren-Übel-Politik der Berliner Linkspartei.PDS gegründet werden. Egal, welche Regierung gebildet wird: Der Sozialabbau in Berlin wird fortgesetzt. Die WASG ist fest entschlossen, ein Maximum an Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben zu leisten."

PDS hält weiterhin an Vereinigungsprozess
Ziel der PDS und WASG auf Bundesebene ist ein Entwurf für die Gründungsdokumente der neuen Partei, sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky. "Ein analytisch gearbeitetes Programm kann sich erst die neue Partei selber geben." Die gemeinsame neue Linkspartei auf Bundesebene soll im kommenden Jahr entstehen.

Hartz IV abschaffen?

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