Konjunkturpaket II & Hartz IV

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Konjunkturpaket II & Hartz IV
von Dietmar Brach

Grundsätzlich halte ich es für richtig und notwendig, dass die Bundesregierung auf die Auswirkungen einer neo-liberalen Globalisierung, denn diese ist die Ursache für die Bankenkrise, mit konjunkturstützenden Maßnahmen reagiert, allerdings sollte man auch auf die Fehler dieser Maßnahmen hinweisen.

Wem bitte soll zum Beispiel die Abwrackprämie von 2500 Euro nützen? Diese Idee ist so absurd, dass sie zu einer Situation führt, die ich bis dato für völlig ausgeschlossen hielt: Ich bin in diesem Punkt mit Herrn Sinn einer Meinung. Wer wird diese Prämie nutzen? Wer ein Auto fährt, das neun Jahre oder älter ist wird nicht in der Lage sein ein neues Auto oder einen Jahreswagen zu kaufen. Neuwagenkäufer verkaufen ihr Fahrzeug in der Regel nach drei Jahren um ein optimales Verkaufsergebnis zu erzielen.

Viel sinnvoller wäre es gewesen hätte der Staat energieeffiziente Fahrzeuge deutscher Hersteller aufgekauft und z.B. Hartz IV Empfängern oder Geringverdienern Darlehen für den Erwerb dieser Fahrzeuge ermöglicht. Manch ein Zeitarbeiter und manche alleinerziehende Mutter hätte dann ihr umweltschädigendes Vehikel ganz freiwillig und ohne Prämie verschrottet.

Ein Kinderbonus von 100 Euro hört sich zwar gut an – aber wäre es nicht sinnvoller eine solche Unterstützung nur gezielt an Bedürftige und dafür höher zu zahlen? Frau von der Layen kann auf einen Kinderbonus ebenso verzichten wie Oskar Lafontaine. Wenn dafür die allein erziehende Mutter die von Hartz IV lebt einen höheren Betrag erhalten würde wäre dies sicher auch im Sinne der genannten Politiker.

Schulen sollen saniert werden, eine dringend notwendige Angelegenheit die man in einer Krisensituation in Angriff nimmt, während man sie bei einer guten Wirtschaftslage ignoriert hat. Schon beschämend, wenn diese Sanierung nur im Hinblick auf die Arbeitsplätze der Sanierer, nicht aber im Interesse der Bildungssituation unsere Kinder vorgenommen wird. So wundert es auch kaum, dass im Konjunkturpaket II kein Cent für mehr Lehrer oder eine bessere Lehrerausbildung vorhanden ist. Auch die Ungleichheit bei den
Bildungschancen hätte man kompensieren können. Gutscheine für Nachhilfeunterricht die bei Erfolgen verlängert werden wären sicher für viele Familien die von Hartz IV leben müssen sehr willkommen. Gleichzeitig würden Sie die Unternehmen die im Bildungssektor tätig sind nicht nur stützen, sondern auch zu einer effizienteren Arbeit motivieren.

Jetzt wäre auch die Zeit gewesen einen Mindestlohn einzuführen. Man hätte ihn mit der Option von Zuschüssen verbinden können für Firmen die nicht in der Lage sind diesen zu bezahlen. Allerdings hätten die Zuschüsse dann eine völlige Offenlegung der Finanzsituation dieser Firmen zur Voraussetzung haben müssen. D.h. die Firmen hätten zumindest alle Bankbewegungen der letzten sechs Monate offen legen müssen.

Es gäbe so viele Möglichkeiten etwas sinnvolles zu tun – bei dem von der großen Koalition vorgelegten Paket kommt mir allerdings der Verdacht das es hier in erster Linie um Wahlgeschenke und nicht um ernsthafte Zukunftsinvestitionen geht. Dietmar Brach, Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz, 16.01.2009)

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