Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

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Diätenerhöhung: so viel wie für andere Bürger auch

"Eine solche Diäten-Erhöhung lässt die Herzen derer höher schlagen, die in den letzten Jahren für Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern verantwortlich sind." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Montag zu Plänen über eine beabsichtigte Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete um 9,4 Prozent bis Ende 2009 (d. h. um rund 700 Euro).

"Bei Langzeitarbeitslosen und ihren Familien windet man sich, die Regelsätze bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II endlich in einer Höhe festzulegen, die das sozio-kulturelle Existenzminimum sichert – nötig wären dafür mindestens 420 statt 347 Euro. Bei Kindern und Jugendlichen scheut man vor einer eigenen Grundsicherung zurück, die ihren spezifischen Bedarf sichert. Rentnerinnen und Rentnern billigt man Almosen unterhalb der Preissteigerungsrate zu. Bei Erwerbstätigen toleriert man massenhaft Billiglöhne, von denen niemand menschenwürdig leben kann", betonte Winkler. "Dagegen werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages locker die Preissteigerungen (2007 ca. 2,2 Prozent) und nächstes Jahr die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um 0,25 Prozent verkraften."

"Dass die Bosse der DAX-Unternehmen sich auf Kosten ihrer Arbeitnehmer die Taschen voll schaufeln, ist schlimm genug", unterstrich der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes. "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten jedoch so viel Anstand haben, dass sie sich nicht mehr zubilligen, als sie das bei den Bürgern auch tun", so Winkler.

"Es kann nicht sein, dass die soziale Sicherung für die Mehrheit der Bürger immer schwächer wird und immer öfter in Armut führt, während die politisch Verantwortlichen sich selbst bestens absichern. Im Übrigen wäre es sinnvoll, dass Abgeordnete für ihre Diäten in die gesetzliche Rentenversicherung eigene Beiträge einzahlen, anstatt sich weiterhin eine Altersversorgung zu genehmigen, für die sie keinen Euro aus der eigenen Tasche aufwenden." (Volkssolidarität- 05.11.07)

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