Hartz IV: Sozialberatung unterstützt Petition

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Unabhängige Sozialberatung unterstützt Petition für ehrliche Arbeitslosenzahlen
In Bochum gelten 33.133 Menschen als „arbeitsuchend“, weil sie kein Arbeitseinkommen haben oder nur ein Unzureichendes. Nur zwei Drittel davon werden allerdings als „arbeitslos“ geführt, im Hartz IV – Bereich sogar nur ca. 50 %. Was ist mit den Anderen? Wie viele davon befinden sich in prekären Lebenssituationen?
Durch eine bundesweite Petition an den Bundestag soll die Veröffentlichung ehrlicher Zahlen erreicht werden. Die Unabhängige Sozialberatung unterstützt diese Petition. Damit der Bundestag sich öffentlich damit auseinandersetzen muss, sind 50.000 Unterschriften notwendig. Bisher kann sich die Unterstützung innerhalb weniger Tage schon sehen lassen, und die Frist geht bis zum 16. Juli. Es sind aber noch mehr Unterschriften notwendig, im Durchschnitt mehr als 1.000 pro Tag.


Dazu ein Kommentar von Norbert Hermann:

Seit Monaten erklingt regelmässig Jubel aus dem Arbeitsamt: die Zahl der Arbeitslosen sinkt! Tatsächlich nähert sich sogar die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dem Niveau von 2003, nach dem sie viele Jahre lang auf Sinkflug gewesen ist. Für viele Betroffene mag das eine Freude sein, auch wenn die neue Tätigkeit und die Entlohnung oftmals nicht mehr angemessen sind. Um die ehedem gewohnte „Vollbeschäftigung“ zu erreichen, sei allerdings ein Wirtschaftswachstum um die 11 Prozent notwendig, meinte Professor Heinz-J. Bontrup am Donnerstag in der ATTAC – Veranstaltung mit dem Thema: Arbeit fair teilen – Arbeitszeitverkürzung, Grundsicherung, Mindestlohn (link).

Das sei aber weder möglich noch überhaupt ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Die Lösung sei, die vorhanden Arbeit „fair zu teilen“, u.a. durch Arbeitszeitverkürzung. Des Weiteren sei ein öffentlich finanzierter sog. „Zweiter Arbeitsmarkt“ notwendig.

Meine Meinung: solche Marktersatzmassnahmen können aber nur für den geringeren Teil der Betroffenen eine echte Hilfe sein: allein im öffentlichen Sektor sind in den letzten Jahren 800.000 Stellen weggefallen. Die Arbeit ist aber nicht geringer geworden und muss nun erheblich verdichtet von viel weniger KollegInnen erledigt werden. Sollen nun die ehedem Eingesparten über den „2. Arbeitsmarkt“ für kleines Geld qualifizierte Arbeit abliefern?

Nötig ist es, die öffentliche Hand (insbesondere die Kommunen) mit ausreichend Geldmitteln auszustatten, damit sie ihre Aufgaben in Verwaltung, Schulwesen, Gesundheitswesen … ordnungsgemäss erledigen kann und zudem Mittel bereitstehen, die seit Jahren brachliegende Pflege, Reparatur, Sanierung öffentlicher Gebäude, Einrichtungen, Strassen usw. in die Hand zu nehmen. Der Beschäftigungsimpuls wäre immens.

Prof. Bontrup hat auch gleich den Hinweis gegeben, wo die dazu notwendigen Gelder stecken könnten: in den Steuererleichterungen, die in den letzten Jahren einkommensstarken Schichten und vor allem der Grossindustrie gewährt worden sind.

Hartz IV abschaffen?

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