BA Chef fordert Hartz IV Kürzungen

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit hat sich für Kürzungen beim ALG II Regelsatz für Jugendliche ausgesprochen. Heftige Kritik kommt dagegen von Erwerbslosenverbänden.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich für Kürzungen des Arbeitslosengeld II Satzes für Jugendliche ausgeprochen. Seiner Ansicht nach ist die Höhe ALG II Satzes für Jugendliche ein zu geringer Anreiz eine Arbeitstätigkeit oder Ausbildung aufzunehmen. In der aktuellen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" sagte Weise: "Wir können uns einen Sozialstaat leisten, der Bedürftigen hilft und trotzdem leistungsfähig ist. Das ist ja nichts Schlechtes. Kritisch wird es nur dann, wenn die Grundsicherung so hoch ist, dass der Anreiz zur Arbeit schrumpft". Der BA Chef glaubt, dass dies vor allem bei jugendlichen Erwerbslosen der Fall wäre, da die Ausbildungsvergütung kaum höher ist, als der Hartz IV Regelsatz. Aus diesem Grund sollte der ALG II Regelsatz nicht höher sein als die "Ausbildungsvergütung am untersten Rand", so Weise.

Heftige Kritik hagelte es vom Erwerbslosenverband "Erwerbslosenforum". So sagte dessen Sprecher Martin Behrsing: "Nach diesen Äußerungen wird für uns deutlich, dass die BA einen Mann an der Spitze hat, der von den Prinzipien der Sozialpolitik und den gesellschaftlichen Verhältnissen keine Ahnung hat oder haben will. Als Chef einer der größten Sozialbehörden ist er aber deshalb nicht mehr tragbar, weil er sich nicht für Menschen einsetzt, die besondere Hilfe und Schutz bedürfen, sondern er ganz klar zum Ausdruck bringt, entweder Arbeit oder Ausbildung zu jedem Preis und jeder Bedingung oder Aushungern."

Weise wolle bei Jugendlichen "strenger vorgehen". Weise verwies auf die Arbeislosigkeit unter Jugendlichen vor allem in den Städten und sog. Ballungszentren. "Dort sind viele junge Menschen arbeitslos, vor allem mit Migrationshintergrund", so Weise. Doch auf den Gedanken, dass sich der Staat für mehr Ausbildungsplätze, bessere Intergrationsmöglichkeiten und eine höhere Ausbildungsvergütung einsetzen solle, kommt der BA Chef nicht. Vielmehr ist für Weise der "Erziehungsgedanke" wichtiger und diesen wolle er mit Leistungskürzungen erreichen. Unhaltbar sind die Äußerungen des BA Chefs auch deshalb, da der Eckregelsatz für Jugendliche schon jetzt deutlich zu gering bemessen ist. »Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen.", so Martin Behrsing vom Elo Forum. Eine Kürzung des ALG II Regelsatz hätte tatsächlich nur den "Erfolg", dass junge Erwerbslose mehr hungern müssten. (28.09.2008)

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...