Prüfstelle für Hartz IV Bescheide

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In Mecklenburg-Vorpommern wird es ab Anfang nächsten Jahres eine sog. Hartz IV Prüfstelle geben

Aufgrund der Flut von Problemen und Anfragen von Hartz IV Betroffenen an die Bürgerbeauftragten des Landtags, soll ab kommenden Jahr eine eigens eingerichtete "Hartz IV Prüfstelle" eingerichtet werden. Arbeitslosengeld II Empfänger sollen sich dann an diese Prüfstelle wenden können, um beispielsweise Anträge und Bescheide überprüfen zu lassen. Allein im letzten Jahr seien 1500 Petitionen beim Bürgerbeauftragten des Landtags, Bernd Schubert, eingegangen. Eine Adresse der Prüfstelle in Mecklenburg-Vorpommern soll demnächst veröffentlicht werden.

Auch für das Bundesland Thüringen wünschten sich viele Betroffene eine entsprechende ALG II Prüfstelle. Doch diese soll es nach Angeben der Thüringer Bürgerbeauftragten Silvia Liebaug nicht geben. Liebaug betonte, dass auch bei ihr zahlreiche Petitionen aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform eingehen würden. Dennoch wird keine Prüfstelle eingerichtet werden.

Dass die Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern oft nicht voll übernommen werden, nannte Liebaug "rechtswidrig." Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Gebühr für Verfahren an Sozialgerichten kritisierte die Bürgerbeauftragte. "Finanzielle Schranken sollten niemanden abhalten, seine Leistungen zu prüfen", so Liebaug. (22.09.2008)

Hartz IV abschaffen?

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