Rente: Angleichung Rentenwert Ost gefordert

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Sozialverbände und Gewerkschaften für Angleichung Rentenwert Ost

Eine stufenweise und steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West innerhalb der nächsten zehn Jahre fordern die Volkssolidarität, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Vertreter der Organisationen sprachen sich auf einer Fachveranstaltung des ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität am Dienstag in Berlin für ein entsprechendes Stufenmodell von ver.di und der Gewerkschaft GEW aus. Zustimmung gab es dabei von Vertretern weiterer Einzelgewerkschaften des DGB.

Der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, dass "die Rentenwerte nach über 16 Jahren deutscher Einheit immer noch um etwa 12 Prozent auseinanderklaffen". Während in Ostdeutschland der Rentenwert von 22,97 Euro gelte, betrage er in den alten Bundesländern 26,13 Euro. Werde die Differenz auf ein Jahr Rentenbezug hochgerechnet, "macht das beim Eckrentner ‘Ost’ einen Verlust von 1.706 Euro aus – Geld das nicht zur Verfügung steht für Gesundheit und Pflege, für kulturelle Bedürfnisse und Bildung, für Kinder und Enkel, aber auch nicht für die Konsumnachfrage", so Winkler. Es gebe aber nicht nur eine Stagnation bei der einst politisch zugesagten Angleichung, "sondern sogar einen unverkennbaren Rückschritt". Der Verbandspräsident verwies dabei auf die in den letzten Jahren sinkenden Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ver.di-Seniorenvertreter Dr. Fritz Schirach erinnerte auf der Veranstaltung an den Einigungsvertrag von 1990, der eine baldige Angleichung der Renten bis 1996 zugesichert habe. Der Gewerkschafter kritisierte, die Politik habe das Thema Rentenanpassung "längst aus ihrem Fahrplan gestrichen". Es gebe "dringenden Handlungsbedarf" für die Angleichung der Rentenwerte in einem Stufenplan. Das entsprechende Modell der Gewerkschaften stellte Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik/Gesundheitspolitik im ver.di-Bundesvorstand, vor. Durch einen Angleichungszuschlag in den Jahren 2007 bis 2016 sollten die Rentenwerte schrittweise angepasst werden. Es sei ein klares und sozialpolitisch vertretbares Modell, das durch die Steuerfinanzierung nicht zu Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung führe.

Das bestätigte Klaus Michaelis vom Sozialpolitischen Ausschuss des SoVD. Die errechneten Kosten des Modells, die sich im ersten Jahr auf rund 600 Millionen Euro belaufen und folgend ansteigen, würden geringer ausfallen, "je schneller die Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet erreicht werden kann". Der Vorschlag sei überzeugend und würde helfen die Situation der ostdeutschen Rentner spürbar zu verbessern, sagte der frühere Direktor der Bundesversicherungsanstalt der Angestellten (BfA). Vertreter von Bundestagsfraktionen der SPD, der Linken und der F.D.P. bestätigten die Notwendigkeit, für die Angleichung des Rentenwerts Ost eine Lösung zu finden, die steuerfinanziert werden sollte.

Das vorgeschlagene Stufenmodell zur Rentenangleichung fand auf der Veranstaltung viel Zustimmung, so unter anderem von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Seniorenverbandes BRH Anna Maria Müller. Sie sprach sich ebenso wie teilnehmende Vertreter anderer DGB-Gewerkschaften dafür aus, gemeinsam Druck gegenüber der Politik für eine Rentenangleichung "noch zu unseren Lebzeiten" zu machen. Die Volkssolidarität werde aktiv dabei mitwirken, betonte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Niederland, der auf einen entsprechenden Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität von Anfang November verwies. "Auch wir sind bereit zur Zusammenarbeit, die dringend erforderlich ist für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land", so SoVD-Vertreter Michaelis.

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