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25. Juni 2015

Anwalt zeigt Stoiber wegen Volksverhetzung an

Der Berliner Anwalt, Atalay Gümüsboga, zeigt den Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung an. Stoiber hat den Bogen mal wieder überspannt. Der aus der Türkei stammende und in Berlin ...
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25. Juni 2015

Diakonie: Immer mehr Armut. Anhebung von ALG II!

Düsseldorf: 66.000 Menschen leben in Düsseldorf mit dem Existenzminimum (did). Mehr als 66.000 Menschen in Düsseldorf, mehr als jeder neunte, müssen mit dem Existenzminimum auskommen. Sichtbar wird diese Armut jeden Donnerstag ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Verwaltung gibt nicht nach bei Rüdiger S

Verwaltung zeigt sich beim hungerstreikenden Rüdiger S. unnachgiebig Zwei Initiativen und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Grottian bieten Vermittlung an. Der Fall wäre lösbar. Berlin/Bonn/Göttingen. Im Fall des seit drei ...
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25. Juni 2015

Kurt Beck sieht Grenze der Zumutbarkeit erreicht

Kurt Beck sieht Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Will er etwa das Handtuch werfen?Eine Leserkommentar von Claude Michael Jung Will er etwa das Handtuch werfen? Quasi als nachweihnachtlichen Rülpser und vor allem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Frankfurt: Tatort Ein- Euro Jobber

Frankfurter sollten mal in ihren Briefkasten schauen. Why?Oskar von der FES herausgegeben, so nennt sich das Blatt das man im Briefkasten findet. Herausgegeben von von der Abfallentsorgung und Stadtreinigung Frankfurts. ...
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kinder 150x119 - Hartz IV: Kinderarmut ist alarmierend
25. Juni 2015

Hartz IV: Kinderarmut ist alarmierend

Kinderarmut ist alarmierend!Ein Leserbrief von Evelin Hohnwald In der Nordhäuser Tafel und in der Suppenküche ist deutlich zu spüren,dass sich die Hifebedürftigkeit der Südharzer zigfach erhöht hat. Es ist einfach nicht ...
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25. Juni 2015

Hartz IV „Ein Euro Jobs“ bringen keine Arbeit

Die Bundesarbeitagentur legt ihre Bilanz vor: Nur 15 % finden durch sog. Ein- Euro Jobs eine feste Arbeitsanstellung"Wenn nichts mehr hilft, helfen Ein Euro Jobs" könnte eine Aussage lauten, die ...
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callcenter 150x120 - Schon wieder eine Panne bei ALG II Software
25. Juni 2015

Schon wieder eine Panne bei ALG II Software

Schon wieder Computerprobleme bei Hartz 4-Bescheiden Wir erinnern uns; gab es nicht im letzten Jahr schon eine Computer Panne? Damals waren es Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Opfer Thomas M. braucht Hilfe

Thomas Müller appelliert in großer Not: "Ich bitte dringend um Hilfe !" Berlin / Nürnberg / Frankfurt. (teen). 29. Januar 2007. Bereits am Sonntag wandte sich zum wiederholten Male das Opfer ...
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25. Juni 2015

iMusic bestätigt Henrico Franks Austritt

Interne Unstimmigkeiten seien laut Henrico Frank, der Grund, warum er nicht mehr in der Anti- Hartz IV Initiative "Hartz-4-Plattform" mitmachen wolle. Wie wir berichteten, hat Henrico Frank am Wochenende die ...
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25. Juni 2015

Erwin Huber (CSU) fürchtet sich vor Kleinwagen

Der bayrische Wirtschaftsminister, Erwin Huber von der CSU fürchtet "Ein Volk von Kleinwagenfahrer" In welchen Welten einige ranghohen Politiker leben, offenbart sich immer dann, wenn diese einfach darauf los plaudern. Im ...
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25. Juni 2015

Strom sparen? Regierung unterstützt Stromlobby

Hartz IV Empfänger sollen Stromsparen. Anreize dafür sollen geschaffen werden. Die Koalition unterstützt jedoch neuerdings die Strom- Monopolisten Wie der Regional- Fernsehsender MDR am Wochenende berichtete, hat der Thüringer Landkreistag mitgeteilt, ...
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25. Juni 2015

WASG zur Unternehmenssteuer- Reform

WASG: Unternehmenssteuerreform nicht "ursozialdemokratisch""Diese Unternehmenssteuerreform ist ein Geschenk für Unternehmen und Reiche und alles andere als ursozialdemokratisch", kommentiert Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes, den Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform vergangenen Mittwoch. Finanzminister ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin: Hartz IV Gans noch in diesem Jahr?

Kommt Weihnachtsgans für ALG-II-Empfänger noch 2007? Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf WASG-Initiative Auf Initiative der WASG-Fraktion hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 28. März 2007 beschlossen, den Senat aufzufordern, über eine Bundesratsinitiative ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bald weniger Zwangsumzüge?

Das Bundes- Sozialgericht (BSG) hat nun bestätigt: Die Praxis der ARGE sind oft viel zu streng! Das Bundessozialgericht hat nun geurteilt, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialamt Düren verweigert Grundrecht

Sozialamt Düren unterbindet Ausübung demokratischer Rechte. 2 Jahre Hausverbot wegen Verteilen von Flugblättern bei Hartz IV-Betroffenen Düren (EFD) Zwei Jahre Hausverbot hat ein Mitstreiter des Dürener Erwerbslosenkomitee, ELKO erhalten, weil ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Boykottdemo in Hamburg

Studierende protestierten friedlich gegen Studiengebuehren Heute demonstrierten ueber 1000 Hamburger Studierende gegen die beschlossenen Studiengebuehren des Senats. An der Demonstration beteiligten sich Studierende der TU Hamburg Harburg (TUHH), der Uni Hamburg, ...
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25. Juni 2015

CDU will Zuverdienste bei Hartz IV voll anrechnen

CDU/CSU will Zuverdienste bis 400 Euro (Minijobs) voll anrechnen. Jeder weitere Euro soll dann frei sein Unter Berufung eines Gutachtens des sog Sachverständigenrates, plant die Union eine volle Anrechnung des Zuverdienstes ...
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25. Juni 2015

WASG äußert sich zu Henrico Frank & der Debatte

Tanja Krauth und andere Mitglieder des WASG-Kreisverbandes Birkenfeld verteilten am Mittwochmorgen vor der Arbeitsagentur in Idar-Oberstein Einweg-Rasierer und Seife. Laut der WASG-Kreisvorsitzenden wurde damit auf ironische Art ein Beitrag zur, wie ...
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25. Juni 2015

Ausfall der Hartz IV Software

Software-Desaster ohne Ende – Leidtragende sind ALG II-Bezieher Wie jetzt bekannt wurde, gab es zum wiederholten Male einen bundesweiten Ausfall der Hartz IV-Software A2LL. Eine Bearbeitung von Erst- und Fortzahlungs- anträgen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Steuergutschrift bei Geringverdiener

Steuergutschrift für Geringverdiener geplant Nach Willen der SPD, sollen Geringverdiener, die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten, künftig ein existenzsicherndes Einkommen erzielen, das über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Gebühren vergraulen Studenten

An der Friedrich-Schiller-Universität wurde untersucht, wie sich allgemeine Studiengebühren auswirken könnten Die große Mehrheit der Jenaer Studierenden lehnt allgemeine Studiengebühren ab. Bis zu 50% der Befragten würden im Falle einer Gebühreneinführung ...
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25. Juni 2015

DGB: Hey Boss, wir brauchen mehr Geld!

DGB fordert Lohnerhöhungen zur Stabilisierung der BinnenkonjunkturAnlässlich eines Gesprächs zwischen Bundesregierung und DGB zum Jahreswirtschaftsbericht 2007 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin: "In den vergangenen Jahren haben die Unternehmen ...
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25. Juni 2015

Edmund Stoibers kleine Welt

Stoiber ist bald weg- und dann?Nun, jetzt ist Stoiber (fast) weg. Viele hatten es sich mit Plakaten gewünscht: "Stoiber muss weg" hieß es auch bei einigen Anti-Hartz IV Demos. Doch ...
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