Hartz IV: Ist Aurich die Stadt der sozialen Kälte?

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Um es vorwegzunehmen, NEIN! Auch lässt sich die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. nicht in irgendeine linke politische Ecke drängen, so wie fälschlicher Weise in einem Pressebericht der Ostfriesischen Nachrichten berichtet wurde. Wir sind eine Initiative für über 5000 Bedürftigen der soziale Mitte in unserer Gemeinde. Jedoch scheinen einige Ratsherren das Augenmaß verloren zu haben.

Seit August fanden 8 Abendveranstaltungen der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. (gemeinnützig anerkannter Verein) statt, zu denen auch die Ratsherren der Stadt und vom Landkreis eingeladen waren. Auch hielt es niemand aus der Verwaltung für nötig auch nur einmal vorbei zu schauen. Seit September fanden in den neuen Räumen an der Großen Mühlenwallstr. 32 in Aurich, an 41 Beratungstagen, innerhalb von 369 Beratungsstunden (nur die Bürozeiten) ca. 500 Beratungen statt. Hinzu kommen interne Schulungen innerhalb von 40 Stunden und durchschnittlich zwei Behördenbegleitungen (seit September ca. 100) pro Tag hinzu. Das Büro ist lediglich 120 Meter vom Rathaus und 170 Meter vom Landkreis entfernt.

Sehenden Auges können die Mitglieder der Arbeitsloseninitiative nicht mehr bloß an den sozialen Ungerechtigkeiten vorbei schauen. Da NIEMAND auch nur das geringste Interesse an die Arbeitsloseninitiative zeigt, außer als Stimmvieh, mussten wir uns am gestrigen Tag dazu durchringen eine andere Gangart einzuschlagen. Es ging bei der Aktion auch darum, dass tägliches Unrecht geschieht. In den Beratungen und bei den Behördenbegleitungen bekommen wir dieses täglich mit. Selbst BSG und BVG Urteile werden gebeugt. Rechtskräftige Urteile vom hiesigen Sozialgericht in Aurich z.B. erst nach Zwangsvollstreckung bei der Arge umgesetzt. Es ist derweil erschreckend was passiert. Der erste Vorsitzende der Arbeitsloseninitiative-Aurich e.V. Herr Jürgen Lüppen hatte sich gut vorbereitet, um in der Bürgerfragestunde, eine Frage zu stellen und diese auch mit Inhalt zu füllen.

Wenn ihm jedoch bereits nach wenigen Sekunden ins Wort gefallen wird, er möge doch umgehend die Frage stellen., was bringt dann eine Frage, die lautet: "Was kann die Stadt Aurich tun, was sollen wir gemeinsam tun, um diese Umstände zu klären", wenn diese Frage nicht vorher mit dem Hintergrund erläutert werden darf?

Wenn es so ist, wie es durch die Leiterin der Ratssitzung provoziert, gestern aus dem Ruder lief, was soll dann eine Bürgerfragestunde? In einer Bürgerfragestunde müssen sich Ratsherren auch kritischen Äußerungen und Fragen stellen. Auch und gerade wenn sie unvorbereitet kommen. Mann kann Fragen auch zur nächsten Sitzung beantworten.

Manche Fragen bedürfen ab einem gewissen Punkt der Öffentlichkeit und der Meinung Aller und nicht nur Einiger. Das ist das Herz der Demokratie und sollte niemals aus den Augen verloren werden. Nachdem Herr Lüppen als Vertreter von über 5000 Hartz IV Empfängern so drastisch „abserviert“ wurde, entschloss ich mich ebenfalls zu dem Schritt nach vorne zu treten.

Das gleich traf für Frau Bartholomé zu, die bereits im Vorfeld der Ratssitzung eine Sache mit Herrn Windhorst geklärt hatte, die von ihr nun doch noch einmal vorgetragen wurde. Das hätte vermieden werden können, wenn es einige Ratsmitglieder gegeben hätte, die sich den Fragen gestellt und sich der sozialen Ungerechtigkeiten überzeugen würden.

Wir laden nun noch einmal alle Ratsmitglieder ein, sich mit uns zu treffen und hiesige Probleme mit der Behörde zu klären und Missstände zu beseitigen. Eine Neiddebatte war nie gewollt! Und es war auch keine Polemik von mir. Wenn dem so wäre, dann ist es Zynismus, wenn Argumentiert wird, es gibt keine Weihnachtsbeihilfe weil andere die arbeiten und noch weniger haben auch nichts kriegen. Da wäre doch die Frage erlaubt, warum sittenwidrige Löhne von 5 Euro an der Tagesordnung sind und sich die Politik nicht zur Einführung eines Mindestlohns durchringt. Auch die Frage das die Bediensteten der Stadt, bei schlechter Haushaltslage, seit Jahren ein 13tes Monatsgehalt bekommen, das der Stadt jährlich über 1.000.000 Euro kostet ist dann berechtigt, wenn es um eine Weihnachtsbeihilfe von lediglich 47.000 Euro geht.

Wir werden unsere Aktionen im Januar weiterführen, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Das die Linkspartei nun beschädigt werden soll, die mit dieser Aktion nicht das Geringste zu tun hat, nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis. Das einige Ratsherren, auch aus den Reihen der CDU, SPD, GAP und Grüne durch die gestrige Sitzung angeregt sich nun offensichtlich der Thematik annimmt, zeigt doch, dass die Aktion richtig und wichtig war.

Jörg Rogall der Cool "Friesenstein" , 08.12.06

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