4000 bei Demo gegen Studiengebühren in Karlsruhe

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Trotz eisiger Temperaturen demonstrierten zeitweise bis zu 4000 Menschen in Karlsruhe gegen die Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg und anderen Bundeslaendern. Am Hauptbahnhof sammelten sich die Teilnehmer aus Karlsruhe und dem gesamten Bundesgebiet, die mit Bus und Bahn anreisten, unter anderem aus Hamburg, Berlin, Bremen, Leipzig, Hannover, Koeln, Essen, Frankfurt, Freiburg und Heidelberg. Nach einer Auftaktkundgebung zog ein bunter Demonstrationszug durch die Karlsruher Innenstadt.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Buendnis von Studierenden, SchuelernInnen, Erwerbslosen und Gewerkschaften. RednerInnen von DGB und GEW Baden-Wuerttemberg, von Die Linke und der SPD solidarisierten sich mit den Gebuehrengegnern und wuenschten ihnen einen erfolgreichen Boykott.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz rief Fredrik Dehnerdt, Geschaeftsfuehrer des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS), dazu auf, den Boykott weiter zu verbreiten, denn der Studiengebuehrenboykott gelinge vor allem durch grosse Beteiligung. "Die Stimmung auf der heutigen Demonstration war grossartig und bestaetigte die Studierenden in ihrer Zuversicht, dass der Boykott erfolgreich sein wird," sagte Dehnerdt am Anschluss an die Kundgebung.

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Das Buendnis fuer Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Buendnis) forderte in einer Rede die Wiedereinfuehrung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern und Baden Wuerttemberg. "Vor zwei Jahren  kippte das Bundesverfassungsgericht die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetz in welcher, neben dem Gebuehrenverbot, die verfasste Studierendenschaft fuer alle Bundeslaender vorgeschrieben war. Leider wuerdigte das Bundesverfassungsgericht in seiner Begruendung nicht die wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben, die einer Verfassten Studierendenschaft zukommen. Leider haben die Bundeslaender Bayern und Baden Wuerttemberg bisher keinen Schritt in die Richtung der Behebung ihrer Fehlentscheidung der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften in den 70er Jahren getan. Wir fordern ihr Wiedereinfuehrung und Verankerung in den Laendergesetzen," so Marco Unger vom PM-Buendnis.

Waehrend der Demonstration meldete die erste Hochschule in Baden-Wuerttemberg, die Hochschule fuer Gestaltung in Karlsruhe (HfG), das sie das Quorum fuer die Durchfuehrung des Boykotts erreicht hat. Damit werden die auf das Treuhandkonto eingezahlten Studiengebuehren gesperrt und zunaechst nicht an die Hochschule ueberwiesen. Unter den Demonstrierenden brach bei dieser Nachricht Jubel aus. "Wir freuen uns unser Quorum erreicht zu haben. Das ist der Startschuss fuer den der Erfolg des Boykotts in BaWue. Unsere Forderung ist klar: Aufhebung der Studiengebuehren. Den die Bildung ist eine Frage von der die Zukunft unserer Gesellschaft abhaengt," so David Homoldt, AStA-Vorsitzender der HfG Karlsruhe.

Boris Bartenstein vom UStA der Uni Karlsruhe ergaenzt: "Huerden im Bildungszugang schlagen tiefe Luecken in der Zukunftsfaehigkeit unserer Gesellschaft. Studiengebuehren bringen keine Loesung, sondern verschaerfen Probleme. Die heutige Erfolgsmeldung zeigt: Der Stein ist ins Rollen gekommen, der Boykott hat trotz aller Drohungen des Wissenschaftsministers eine realistische Chance zum Erfolg." (28.01.07)