Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde ignoriert

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Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst. Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen

Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen (15.03.2007)weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen Hartz IV-Empfänger seine zustehenden Leistungen auszuzahlen. Die zuständige Richterin zeigte sich darüber gestern erbost und gab dem Mann die Empfehlung, dass er heute nochmals mit dem Beschluss zu dem zuständigen Sachbearbeiter gehen sollte und ihm erklären sollte, dass der Beschluss ernst zunehmen sei und unverzüglich umzusetzen wäre. Der Sachbearbeiter zeigte sich unbeeindruckt und schickte ihn wieder unverrichteter Dinge nach hause und versprach anzurufen. Auf diesen Anruf wartete der Hartz IV-Betroffene vergeblich. „Dass ich schon eine fristlose Kündigung meiner Wohnung erhalten habe und seit Tagen nichts mehr zu essen habe, nahm der Sachbearbeiter nur lächelnd zur Kenntnis", so Dorstener, der sich an das Erwerbslosen Forum Deutschland wandte.

Der Hartz IV-Betroffene hatte bisher von geliehenem Geld leben müssen. Dabei reichte es von vorne bis hinten nicht und oft hatte er nicht genügend zu essen. Zudem ist er auch seit 4 Monaten nicht mehr krankenversichert. Ihm wurde eine eheähnliche Gemeinschaft mit seiner Vermieterin unterstellt. Zudem behauptete die Behörde, sein Sohn würde bei ihm leben, obwohl dieser einen anderen Wohnsitz hat. Das zuständige Sozialgericht wies diese Vorwürfe in einem Eilbeschluss als haltlos zurück und gab der ARGE auf, dem Mann sofort seine Leistungen wieder zu zahlen. Dennoch zeigte sich die ARGE anscheinend unbeeindruckt von der gerichtlichen Verfügung und hielt dem Mann weiterhin hin und gab ihm jeden Tag neue Auskünfte. Mal wäre seine zuständige Sachbearbeiterin nicht im Dienst, dann wiederum hätte die Widerspruchsstelle den gerichtlichen Beschluss noch nicht weitergegeben und dann könne man ja noch Rechtsmittel innerhalb von 4 Wochen einlegen.

Dazu Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland:

Für uns ist so etwas leider kein Einzelfall. Wir erleben es leider viel zu oft, dass sich die zuständigen Behörden nicht an die Beschlüsse halten und man erheblichen Druck machen muss. So musste z.B. in Bonn schon einmal der Gerichtsvollzieher raus und wollte den Dienst-BMW der Oberbürgermeisterin pfänden. Erst dann wurde gezahlt. Es ist inzwischen an der Tagesordnung, dass sich Behörden und deren Mitarbeiter bewusst rechtswidrig verhalten und sich Notlagen gegenüber völlig uninteressiert zeigen. Solche menschenverachtenden Verhaltensweisen werden durch das Behörden- und Gesetzeschaos noch verstärkt. Wir würden uns wünschen, dass Mitarbeiter von Behörden sich ein Beispiel an französische Kollegen nehmen würden. Diese haben gestreikt als man von ihnen härtere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen verlangte. Sie sehen wenigsten noch die Menschen als ehemalige Kollegen an". (Elo-Forum, 27.03.07)

Hartz IV abschaffen?

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