Hartz IV nur noch zur Hälfte

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Hartz IV nur noch zur Hälfte. ARGE Chef Hamburg, Rolf Steil möchte nur noch einen 200 Euro Regelsatz

Jetzt kommt es "Dicke": Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur (ARGE Hamburg), Rolf Steil schlägt vor, den Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz auf die Hälfte zu reduzieren. Konkret sagte dieser, dass der Hartz IV Regelsatz nach seinen Vorstellungen auf ein Minimum von nur 200 Euro gesenkt werden sollte. Dass niemand von 200 Euro im Monat leben kann, ist dem ARGE Chef in Hamburg auch klar. Doch dass möchte dieser auch nicht. In einem Interview gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte dieser, dass die Differenz zum Überleben durch sog. Zusatzverdienstmöglichkeiten im staatlichen Billiglohnsektor, also mit Ein- Euro Jobs aufgefangen werden soll. Zum anderen sieht Herr Steil einen "sich ausweitenden Niedriglohnsektor, den die Bundesregierung schaffen will.

Der Hintergrund dieser unmenschlichen und skandalösen Aussagen dürfte die neuerliche Erwerbslosen- Statistik der Hansestadt Hamburg sein. Demnach sind knapp 44 Prozent in Hamburg "schwer vermittelbar" und gelten als sog. Langzeitarbeitslose. Nach Meinung des Herrn Steil solle der Abstand zum Billiglohnsektor und dem Arbeitslosengeld II größer werden. Damit meinte dieser jedoch nicht, dass sich Arbeit wieder lohnen sollte, sondern dass das ALG II weit unter dem "Existenzminimum" gesenkt werden sollte.

Heftige Kritik gegenüber Steil
Heftige Kritik kam aus den Reihen der Gewerkschaften. Diese bezeichneten die Hartz IV Vorschläge des Herrn Steil als "extremistische Position". Die Ausweitung des Niedriglohnbereichs führe nur zur Ausweitung des Armutsrisikos nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle Lohnabhängigen, warnte der Hamburger Gewerkschaftsführer Pumm. Als "dermaßen einfältig und menschenverachtend" bezeichnete die gegen-hartz.de Redaktion die neuerlichen Vorschläge des Herrn Steil. Durch neue Niedriglohnsektoren wird zwar mehr (Billig-Lohn) Arbeit geschaffen, die jedoch auch mehr Armut produziert. Die Löhne werden auf dem Arbeitsmarkt drastisch nach unten gesenkt und immer mehr Menschen werden in die bittere "Armut trotz Arbeit" gedrängt. Anstatt Menschenverachtende Parolen zu "dreschen", sollte Herr Steil lieber daran arbeiten, mehr Maßnahmen zu schaffen, um den Menschen ein Würdevolles Leben zu ermöglichen. "Bei derart verachtenden Parolen könne es dem Herrn Steil am Ende genauso ergehen, wie dieser es propagiert, doch dann wird es auch für ihn zu spät sein" mahnte Sebastian Müller von der gegen-hartz.de Redaktion. (5.1.07)

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