CDU Parteitag: Alle wollen sozial sein und kürzen

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Sind jetzt alle Sozial? Heute wird über den Rüttgers- Vorschlag zum ALG I entschieden

Heute findet der CDU Parteitag in Dresden statt. Am Nachmittag wird über den Antrag des NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers entschieden, ob das ALG I an die "Einzahljahre in die Arbeitslosenversicherung" angeglichen wird. Weiter auf dem Prüfstand steht der Kündigungsschutz, denn diesen möchte die CDU am liebsten ganz abschaffen.

Dennoch sind die eigenen Lobeshymnen auf das "soziale Gewissen" groß. CSU Vize Horst Seehofer mahnte bereits im Vorfeld des Parteitages, dass die CDU eine "Schutzmacht der kleinen Leute" sein soll. Und dann gibt Seehofer noch einen Zuschlag: "Alle müssen Teilhabe an Bildung, Arbeit und einer gerechten Einkommens- und Vermögensbeteiligung haben".

Doch einigen CDU Politikern geht das zu weit. Sie sehen das Profil der CDU, als eine "Marktwirtschaftlich orientierte Partei" gefährdet. Ja so gar ein Linksruck wird befürchtet, wenn es mit den vermeintlich sozialen Vorschlägen weiter geht. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk möchte, dass beim CDU Parteitag der "marktwirtschaftliche Markenkern der Union über den Tag hinaus klar definieren".

Die SPD bangt indess um ihr soziales Images. Hatte doch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Rüttgers- ALG I Forderungen scharf kritisert und die Kanzlerin dazu aufgefordert, Rüttgers "zurück zu pfeiffen". Doch die will davon nichts hören und möchte sogar die Vorschläge von Rüttgers unterstützen. Denn "im Kern seien die Vorschläge gut". Doch um welchen "Kern" es geht, vermochte die Kanzlerin nicht eindeutig kommentieren, nur dass "zwar junge Arbeitslose benachteiligt würden, die jedoch schneller einen Job finden, als die Älteren". Schöne neue Logik und ein ganz scharfes soziales Profil der CDU.

Um schnell in den Medien das soziale Gewissen zu polieren, gab die SPD eine "soziale" Pressekonferenz. In der ging es in der Hauptsache um das Thema "Der vorsorgende Sozialstaat". Franz Müntefering ganz vorn: "Es ist eine Frage der Menschenwürde, ob man von seiner Arbeit leben kann" Na dann mal los..

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