Hartz IV Heftige Kritik am Aussperren in Wohnungen

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Absperren von Zimmern in Wohnungen von Hartz IV Empfängern bald Bundesdeutsche Praxis? Heftige Kritik am Vorhaben der Wohnungsgesellschaften. Linkspartei- Mitglied Joachim Herrmann setzte seine Idee des Zimmerklaus als erstes um.

Wie wie wir bereits berichteten werden in Löbau, Halle, Dessau und Magdeburg einzelne Zimmer in den Wohnungen von Hartz 4 Empfängern abgesperrt. Der Grund: zumeist würden die Wohnungen nicht dem ALG II- Mietregelsatz entsprechen. Die Kommunen und die Wohnungsgesellschaften erhoffen sich durch diese Praxis finanzielle Einsparrungen. Während der Wirtschaftsminister von Sachsen- Anhalt, Reiner Haseloff von der CDU das Modell verteidigt und es als einen "denkbaren Weg" ansieht, hagelt es zahlreiche Kritik.

Der DGB-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt Udo Gebhardt sieht die Privatsphäre der Hartz-IV Empfänger empfindlich verletzt. Was hier gesetzlich für möglich gehalten werde, sei "nach den Regeln des allgemeinen Umgangs ungesittet", sagte der Gebhardt vom DGB.
Die Sozialexpertin der Linkspartei im Magdeburger Landtag, Birke Bull, kritisierte, die Eingriffe in das private Lebensumfeld von Arbeitslosen würden immer grotesker. Diese Praxis dann noch als Gewinn für diejenigen auszugeben, die somit vom Umzug verschont blieben, sei nur zynisch.

Auch die Wittenberger Linke, die solche Vorgehensweise in Wittenberg kennt, sieht die Würde des Menschen angetastet. "Bist du arm, musst du beengt wohnen. Auch dann, wenn es eigentlich genug Wohnraum gibt, nämlich direkt hinter der verschlossenen Tür", ist für den Vorsitzenden der Wittenberger Linken, Jörg Schindler, die Botschaft.


"Der eigentliche Irrsinn sei das Hartz IV Gesetz" Erfinder des Absperren von Zimmern in Wohnungen von Hartz-IV Empfängern ist Parteimitglied in der Linkspartei
"Eine tolle Idee, um Zwangsumzüge zu verhindern" könnte die Aussage von Joachim Herrmann von der Linkspartei sein, der zuerst diese Idee hatte und in die Tat umsetzte. Joachim Herrmann ist der Chef des Arbeitslosenverbandes im Landkreis und gleichzeitig Mitglied des Kreistages in Löbau. Er verteidigte gegenüber dem ND diese Praxis: "Der eigentliche Irrsinn sei das Hartz IV Gesetz, gegen das auch er vehement gestritten habe", so Herrmann. Grotesk auch, dass seine eigene Partei ihn dafür scharf kritisiert. Herrmann weiter: "Wenn Betroffene demnach nur noch angemessenen Wohnraum bezahlt bekämen, müsse man die Wohnung eben passend machen."

Neue Klagen gegen die Zimmerklau- Praxis?
In Berlin verzeichnet das Sozialgericht einen rapiden Anstieg der registrieten Klagen und Eil-Anträge. Viele Betroffene erleben ihre eigenen Lebensumstände als eine "Willkür des Amtes". Für das Jahr 2007 wurden eigens dafür 7 neue Richerstellen geschaffen, um die Klagen entsprechend bearbeiten zu können. Es wird vermutet, dass auch durch das Absperren von Zimmern, erneut eine Klagewelle auf die Sozialgerichte zu kommen wird. (10.02.07)

Hartz IV abschaffen?

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