Hartz IV Wohnkosten- Streit setzt sich fort

Der Streit um die Beteiligung an den Wohnkosten- Anteilen zwischen Bund und Ländern setzt sich fort.

Die Bundesregierung setzt auf Konfrontation mit den Ländern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte nocheinmal, dass der Bund den Anteil der Wohnkosten für ALG II Bezieher im Jahre 2007 auf ca 4 Milliarden Euro begrenzen will. Einen Gesetzesentwurf vor dem Kabinet will Müntefering noch am Donnerstag beschlossen sehen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf bleibt Müntefering weit unter dem, was der Deutsche Städtetag forderte. Der Bund will sich mit 29,1 Prozent (3,9 Milliarden Euro) an den Wohnkosten sowie an den Mietnebenkosten beteiligen.

Die Länder hatten gefordert, dass sich der Bund mit 5,8 Milliarden Euro an den ALG- Wohnkosten beteiligt. Die Verbände von Städten und Gemeinden protestierten und bewerteten das Angebot als unzureichend. Der Streit dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher nur mit 2,5 Millarden Euro an den Hartz 4 Miet- und Nebenkosten beteiligt.

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