Hartz IV: Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt

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Auswertung zur Umfrage vom Erwerbslosen Forum und gegen-hartz.de: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten – Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst

Bonn/Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Online-Magazin "gegen-hartz.de" durchgeführte Umfrage bei 7065 Hartz IV-Betroffenen ergab, dass 94 Prozent aller Befragten für das Weihnachtsfest nur bis zu 10 EUR tatsächlich zur Verfügung haben. Von diesem Betrag sind die Sonderausgaben für Geschenke, Essen und Weihnachtsschmuck zu bestreiten. Die Initiative sieht sich darin bestätigt, dass die Regelsatzverordnung keinen Spielraum für besondere Anlässe zulässt und wirft der jetzigen und vorherigen Bundesregierung bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. Bei Kindern unter 14 Jahren sind laut Eckregelsatzberechnung für Spielsachen 76 Cent monatlich oder 9,12 EUR für das ganze Jahr vorgesehen. Um Weihnachten dennoch zu feiern, müssten die Menschen Schulden machen oder Gelder ausgeben, die für andere Ansparungen vorgesehen sind.

In der nicht repräsentativen Umfrage wurden Hartz IV-Betroffene gefragt, wie viel Geld sie für Weihnachten zur Verfügung hätten. Dabei gab es die Wahlmöglichkeiten 0-10 EUR, 10-30 EUR, 30-50 EUR und 50 EUR und mehr. Zusätzlich wurden Daten über die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen abgefragt (Singles, Alleinerziehende, Paare ohne Kinder, Paar mit Kindern). Während 14,4 Prozent aller Singles einen Betrag zwischen 10-30 EUR zur Verfügung haben, sind es bei den Familien mit Kindern nur noch 5,4 Prozent und bei Paaren ohne Kinder nur noch 0,8 Prozent aller Befragten. 80 Prozent der Singles und 90 Prozent der Familien mit Kindern gaben einen Betrag unter 10 EUR an. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist sich im Klaren darüber, dass aufgrund der geringen Stichprobe und der Erfassung rein subjektiver Angaben die Ergebnisse nicht strengen wissenschaftlichen Kriterien genügen. Von Repräsentativität und damit Generalisierung der Ergebnisse kann deshalb in diesem Sinne nicht gesprochen werden. Wohl aber können sie als Hinweis auf die aktuelle Weihnachtsstimmung Hartz IV-Betroffener angesehen werden.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Die jetzige Regierung und die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder müssen sich vorwerfen lassen, dass sie regelmäßig die Öffentlichkeit bewusst getäuscht haben, indem sie fortwährend behauptet haben, dass im Regelsatz alles enthalten sei. Tatsächlich hatte die Regierung Schröder in einer amtlichen Verlautbarung vom 19.12.2003 erklärt, dass im Regelsatz zum Arbeitslosengeld II die Kosten der Unterkunft, Erstausstattungen, mehrtätige Klassenfahrten und die Weihnachtsbeihilfe nicht enthalten sei. Damals hat man gewusst, dass bei diesem eng bemessenen Regelsatz kein Spielraum für Weihnachten ist. Dies hinderte sie jedoch nicht nur ein halbes Jahr später zu erklären, dass Weihnachten im Regelsatz enthalten sei. Wie unmenschlich unsere Regierung ist, zeigt sich darin, dass sie erwachsenen Menschen ab dem 25. Lebensjahr täglich 3,79 EUR für Nahrung und Getränke zugesteht. Kinder müssen gar mit 2,59 EUR täglich auskommen."

Laut der Initiative sei deshalb eine Regelsatzanhebung auf 500 EUR nötig, um den Menschen die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu sichern. Ebenso dringend erachtet sie die Einführung eines Mindestlohns von 10 EUR/Stunde, damit Arbeitnehmer nicht zu Armutslöhnen arbeiten müssten und dennoch auf Hartz IV angewiesen seien. Dazu sei auch eine drastische Reduzierung der Arbeitszeit notwendig, damit mehr Menschen am Arbeitsleben teilhaben könnten. Der durch die Bundesregierung prognostizierte Rückgang der Arbeitslosen sei "Augenwischerei". Tatsächlich würden zu viele Menschen in den Statistiken nicht mitberücksichtigt, obwohl sie Leistungen erhielten, sich aber in Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobs befänden.

Zur Auswertung: geht es hier weiter zum Erwerbslosen Forum

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