Fusion zwischen WASG und Linkspartei zugestimmt

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Linkspartei und WASG stimmten mit "Ja" zur Fusion zwischen beiden Parteien. WASG und PDS bald "Die Linke"

An diesem Wochenende findet der Fusions-Parteitag zwischen der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) statt. Während der Abstimmung zu einer möglichen Regierungsbeteiligung kam es zu vereinzelten Buhrufen aus dem Lager der WASG, die in Teilen eine perspektivische Regierungsbildung ablehnen.

Heute hat eine Mehrheit der Deligierten einer Fusion zwischen der PDS.Linkspartei und der WASG zu einer gemeinsamen Partei "Die Linke" zu gestimmt. Insgesamt tagen zur Zeit 800 Deligierte aus beiden Parteien an diesem Wochenende in Dortmund. Die WASG stimmte nach einer Pro- und einer Contra-Rede stimmen die 376 anwesenden Delegierten in offener Abstimmung mit übergroßer Mehrheit dem Antrag des Bundesvorstands zu. Aus notariellen Gründen muss die Abstimmung durchgezählt werden.

Von den 376 Delegierten machen 370 von ihrem Stimmrecht Gebrauch. 4 enthalten sich, 44 stimmen gegen den Verschmelzungsvertrag, 322 (88%) stimmen dem Antrag des Bundesvorstands zu. Auch der Antrag zur Urabstimmung wird mit großer Mehrheit beschlossen. Die PDS stimmte dem Verschmelzungs- vertrag mit der WASG mit 96,9 Prozent zu. Auffällig ist, dass die Vorbehalte gegen eine Fusion in der WASG deutlich höher sind, als bei der PDS. Am Beispiel Berlin läßt sich die Kritik an einer neuen Linkspartei am deutlichsten ablesen. Dort hat sich der Landesverband der WASG unabhängig gemacht und ist zur Berlinwahl allein angetreten.

"Kapitalismus wird nicht das Ende der Geschichte sein"
Mit einer Rede der NRW-Landessprecherin Katharina Schwabedissen wurde der Parteitag der WASG in Dortmund eröffnet. Die parallel in den Dortmunder Westfalenhallen tagenden Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS und haben über die Verschmelzung zur bundesweiten Partei Die Linke beraten.

Katharina Schwabedissen erklärte: "Unsere Gegner stehen nicht in den eigenen Reihen. Sie sitzen nicht im Nachbarraum. Hier gibt es Differenzen, aber keine Gegnerschaft. Unser Gegner wird sich die Hände reiben, wenn die Linke scheitert und er wird zittern, wenn von diesem Parteitag eine klare Ansage ausgeht: Der Kapitalismus wird nicht das Ende der Geschichte sein!"

Mit der Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung ist eine erste Hürde genommen. Der Parteitag hat das komplizierte Antragsverfahren angenommen, bei dem nur diejenigen Anträge Eingang in die Gründungsdokumente der neuen Partei finden, die auf beiden Parteitagen eine Mehrheit bekommen. Der Parteitag wird mit der Debatte über die Programmatischen Eckpunkte fortgesetzt. (25.03.07)

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