Neue Hartz IV Änderungen in Sichtweite

Mängel der Hartz IV Arbeitsmarkt- Reform nun auch für die Koalition offensichtlich. Änderungen "Arbeitsmarktreform"- Hartz 4 in Sichtweite.

Die Bundesregierung ist nun durch den eigenen Koalitions- Rechnungsprüfungsausschuss dazu angehalten, offensichtliche Mängel bei Hartz IV zu beseitigen. Hintergrund ist ein erstellter Mängelbericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der belegt, dass Hartz IV weitreichend geändert werden müßte. Vorallem den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) wurde eine schlechte Vermittlungsaktivität bescheinigt. Erwerbslose müssen oft über 3 Monate auf ein Erstgespräch warten, um Arbeitsperspektiven zu besprechen. Nachfolgend dauert es nocheinmal vier Monate, bis eine ernstzunehmende Eingliederungsvereinbarung geschlossen wird.

Nach der vernichtenden IAB-Studie über die sog. Ein-Euro-Jobs, die nicht zur Eingliederung in ein sozialpflichtiges Arbeitsleben taugen sowie offensichtlich dazu beitragen, vorhandene Arbeitsplätze zu beseitigen, weiß nun auch der Koalitions- Rechnungsprüfungsausschuss, dass Ein-Euro- Jobs keine adäquate Eingliederungsmaßnahme sind. Zusätzlich bemerkt der Mängelbericht, dass 40 Prozent der 1-Euro-Jobs nicht im öffentlichen Interesse oder nicht wettbewerbsneutral sind. Offensiv ist auch die Schlussfolgerung des Berichtes: Wenn diese Mängel nicht beseitigt werden, dann sollten Ein-Euro-Jobs auch abgeschafft werden.
Als Lösungsansatz soll mit Bundesagentur für Arbeit eine konkrete "Zielvereinbarungen" getroffen werden, damit die Arbeitsweisen die Arbeit der Behörde nachweisbar wird.

Gegenüber dem Tagesspiegel gab sich Ulrike Flach von der FDP überrascht über die Einigkeit der SPD/Union Koalition. Sie bemängelt aber, dass die Forderung auf einen massiven Druck auf Erwerbslose nicht erhöht werden solle. Denn weiterhin hatte der Rechnungshof angemerkt, dass der finanzielle Druck auf ALG II Leistungsempfänger erhöht werden soll, indem eine "Arbeitswilligkeit" an den Alg II Regelsatz gekoppelt wird. Die Koalition zeigt sich jedoch (noch) in diesem Punkt sachlich; denn andere IAB-Studien belegen, dass höchstens Bundesweit 1 bis 2 Prozent der Erwerbslosen "Arbeitsunwillig" seien und deshalb mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Frau Flach überrascht mit "flacher" Unwissenheit, denn der ALG II Regelsatz kann schon heute bis auf Null Euro gekürzt werden. Damit ist, jedenfalls aus populistischer Sicht, schon längst eine Koppelung an die "Mitwirkungspflicht" vollzogen worden. Eine "Mitwirkungspflicht" nämlich bedeutet auch, dass "Arbeitsangebote" angenommen werden müssen.

Hartz IV Änderungen zeitnah
Bis Ende Juli 2007 soll die Regierung mitteilen, welche Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses umgesetzt werden. Es werden zahlreiche Hartz-IV Neuerungen noch in diesem Jahr erwartet. (sm, 04.02.07)

Hartz IV abschaffen?

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