Die EU ist für Mindestlöhne in Deutschland

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In der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland schaltet sich nun auch die EU- Kommision ein.

Kurz vor Beginn der Koalitonsrunde am Montag sagte der Vice- Präsident, Günther Verheugen gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag": "Der deutschen Politik ist zu empfehlen, die Frage nach Mindestlöhnen nicht ideologisch zu beantworten."

Gesetzliche Mindestlöhne gehören mittlerweile in Europa zum Standart. In zwanzig EU- Ländern sei ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn bereits eingeführt. In den Niederlanden gilt z.B. seit 1968 ein gesetzlicher Mindestlohn. Aktuell beträgt dieser für alle Vollzeit arbeitenden und über 23jährigen Beschäftigten bei 1.300,80 Euro monatlich. Um den Mindestlohn in Holland der Wirtschaftslage anzupassen, werden die Mindestlöhne am Anfang des Jahres neu ausgehandelt. Auch in Großbritanien und Frankreich gelten seit langem gesetzliche Mindestlöhne.

Günther Verheugen verwies in Bezug auf den Mindestlohn auch auf den Wegfall der Schutzregelungen für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Gerade durch die EU Osterweiterung sollte möglichst schnell eine Einigung gefunden werden. Verheugen: "Wenn man nicht will, dass es dadurch zu Lohndrückerei kommt, muss das europäische Recht auch in Deutschland konsequent angewendet werden: für entsandte Arbeitnehmer gelten die Bestimmungen des Landes, in dem sie arbeiten". Die 20 anderen EU Länder hätten damit keine Probleme, da dort bereits ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn eingeführt sei. Am morgigen Tag wird die Koalition von SPD und CDU/CSU über den Mindestlohn beraten. Einzelne Politiker aus den Reihen der CDU/CSU sprechen sich nach wie vor gegen Mindestlöhne aus. (15.04.07)

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