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25. Juni 2015

Wozu die Mehrwertsteuer dient

Mehrwertsteuererhöhung dient unterm Strich nur der Haushaltskonsolidierung Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen unterm Strich vollständig in die Haushaltskonsolidierung, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Offener Brief an den Bundespräsidenten
25. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an den Bundespräsidenten

Offener Brief an den Bundespräsidenten. Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für Menschenrechte Sehr geehrter Herr Bundespräsident, zu Recht weisen Sie darauf hin, daß es eine Einmischung bei Verletzungen von ...
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25. Juni 2015

Sozialreport 2006: Angst vor Zukunft im Osten

Sozialreport 2006: Sinkende Lebenszufriedenheit und wachsende Zukunftsangst in den neuen Bundesländern Die Stimmung in den neuen Bundesländern kippt weiter. Die allgemeine Lebenszufriedenheit der Ostdeutschen hat im Jahr 2006 einen neuen Tiefpunkt ...
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dgbsommer 150x150 - DGB spricht sich gegen die Gesundheitsreform aus
25. Juni 2015

DGB spricht sich gegen die Gesundheitsreform aus

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt neue Bedenken der Krankenkassen zur Gesundheitsreform Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten, durch die Gesundheitsreform wichtige Vorrechte zu verlieren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie künftig als ...
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25. Juni 2015

Bei den Studiengebühren noch lange nicht verloren

In seinem Urteilsspruch vom 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Kompetenzen im Bildungsbereich bei den Ländern liegen. Mit diesem Urteil wurde das Gebührenverbot der damaligen Bundesregierung gekippt und ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Eigeninitiative der blanke Hohn

Eigeninitiative wird von der ARGE sehr gewünscht, aber nur nach Außen.Ein Leserbeitrag von B.Hartbauer Ich habe im September 2006 einen Antrag auf Umschulung gestellt, welcher auch arbeitspolitischen Gründen (Textilbranche ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Menschenwürde und Menschenrechte

Menschenwürde und Menschenrechte. Ein Leserbrief von Kurt D.Diese kleine Horrorgeschichte beginnt im Jahre 1998: Weil mich EDV schon früh interessiert hat und ich auf mehrere Jahre PC- und Netzwerk Wissen ...
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bull 117x150 - Hartz IV Heftige Kritik am Aussperren in Wohnungen
25. Juni 2015

Hartz IV Heftige Kritik am Aussperren in Wohnungen

Absperren von Zimmern in Wohnungen von Hartz IV Empfängern bald Bundesdeutsche Praxis? Heftige Kritik am Vorhaben der Wohnungsgesellschaften. Linkspartei- Mitglied Joachim Herrmann setzte seine Idee des Zimmerklaus als erstes um. Wie ...
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25. Juni 2015

Gesundheitsreform: Da ist doch was faul..

Gesundheitsreform: Da ist was Faul !!! Man will verhindern, das Du zu Deinem Arzt gehen kannst.Die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten wird beendet werden. Der Patient soll künftig in anonymen ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV Abzocke  im Rems-Murr- Kreis
25. Juni 2015

Hartz IV Abzocke im Rems-Murr- Kreis

Problemfälle bei Hartz IV Die SPD-Kreistagsfraktion täte besser daran, einmal bei den betroffenen Hartz-IV-Empfänger/innen nach zu fragen. Es entsteht der Eindruck, dass der neue Chef der ARGE Rems-Murr, K. Baumgardt, unbedingt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arge München reicht 24 Euro für ein Kind

Jetzt wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen: Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben? (pr-sozial) Die ARGE München Mitte scheint gar keine Grenzen mehr zu kennen, Einsparungen an ...
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25. Juni 2015

ALG II: Durchbruch am Arbeitsmarkt?

Ein Euro Jobber und "58- Regelung" raus aus der Statistik. Realität auf dem ArbeitsmarktDie große Koalition hat die Oktober- Arbeitsmarktdaten "heftig abgefeiert". Arbeitsminister Müntefering etwa sprach von einem "wichtigen Etappensieg". ...
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landkreisp10408772300 150x150 - Hartz IV: Ist Aurich die Stadt der sozialen Kälte?
25. Juni 2015

Hartz IV: Ist Aurich die Stadt der sozialen Kälte?

Um es vorwegzunehmen, NEIN! Auch lässt sich die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. nicht in irgendeine linke politische Ecke drängen, so wie fälschlicher Weise in einem Pressebericht der Ostfriesischen Nachrichten berichtet wurde. ...
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ruedigersteinbecksozial001 150x150 - Wird Rüdiger S. zum Hartz IV Märtyrer?
25. Juni 2015

Wird Rüdiger S. zum Hartz IV Märtyrer?

Kann sich Deutschland, Rüdiger Steinbeck als Hartz-4-Märtyrer, in den Augen der internationalen Öffentlichkeit leisten? Seit mehr als 4 Wochen befindet sich der Mann aus Wieda (Landkreis Osterode) im Hungerstreik für ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Unter 25 Regelung Auslegungssache?

Offensichtlich geht es bei diesem neuem Gesetz, welches seid August 2006 seine Anwendung findet, überhaupt nicht um eine Verhinderung von Betrugsfällen bei der Gewährung von Sozialleistungen (KdU). Was wollte man ...
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25. Juni 2015

Bildblog: Verarschen kann „Bild“ uns alleine!

Der Bildblog ist ein Webzine, das fragwürdige Artikel der "Bild"-Zeitung nach recherchiert, Fehler aufdeckt und kritische Berichte über die "Bild- Zeitung" zusammen trägt. Hier eine sehr gute (kritische) Zusammenfassung der ...
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beck 150x136 - Hartz IV Waschen & frisieren bei Kurt Beck erlaubt
25. Juni 2015

Hartz IV Waschen & frisieren bei Kurt Beck erlaubt

Dem SPD-Vorsitzenden soll ein antiker Friseurstuhl geschenkt werden Mainz. Das für den 2. Januar geplante Happening: "Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job!" kann nun doch, wie ...
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gegenhartz4vote 144x150 - 2 Jahre Hartz IV, 2 Jahre Sozialberatung
25. Juni 2015

2 Jahre Hartz IV, 2 Jahre Sozialberatung

Zwei Jahre Hartz IV – zwei Jahre "Unabhängige Sozialberatung" – die Ombudsstelle Im Herbst 2004 schlossen sich einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Der Letzte macht das Licht aus

"Hartz IV: H wie Hass, A wie Armut, R wie Repressalien, T wie Tortour, Z wie Zukunftsangst" habe heute auf dieser Internetseite entdeckt und möchte meine Erfahrung mit Behörden usw. ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Bundesweite Demo in Karlsruhe

Studenten planen bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren & SozialabbauEin breites Buendnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schuelervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft fuer den 26. Januar, anlaesslich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV: Einkünfte aus Kapitalvermögen melden
25. Juni 2015

Hartz IV: Einkünfte aus Kapitalvermögen melden

Nürnberg – Der Jahreswechsel ist für viele Eigentümer von Kapitalvermögen der Stichtag, an dem ihnen Kapitalerträge gutgeschrieben werden. Aus diesem Anlass weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass ...
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25. Juni 2015

Hartz IV soll nicht mehr Hartz IV heißen

Nach der Verurteilung von Ex VW Manager Peter Hartz soll die Arbeitsmarktreform Hartz IV wohlmöglich umbenannt werden. SPD-Fraktionschef Struck will den Hartz Namen nicht mehr im Zusammenhang mit Peter Hartz sehen. ...
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25. Juni 2015

Neues Rechtsberatungsgesetz zur Vorlage

Februar 2007: Rechtsberatung öffnen. Neuer Gesetzesentwurf vorgelegtIm Mittelpunkt des neuen Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 treten soll. "Mit dem RDG schaffen wir eine ...
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ruedigers 150x136 - Rüdiger S. Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt
25. Juni 2015

Rüdiger S. Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt

Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen. Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis ...
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