200 Menschen bei Montagsdemo gegen Hartz IV

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125. Mannheimer Montagsdemo. Motto: Gemeinsamer Widerstand gegen die "Reformen"
Etwa 200 TeilnehmerInnen der 125. Montagsdemo, die inzwischen fester Bestand­teil des Protestes gegen den größten Sozialkahlschlag seit Gründung der Bundesrepublik ist, forderten ent­schiedene Bekämpfung der wachsenden Armut statt Steigerung der Profite für Wenige. Der allgemeine Te­nor war, der Bedarf aller Men­schen und der verantwortungsvolle Umgang mit der Umwelt muss zum Mittel­punkt einer solidarischen sozial und ökologisch bestimmten Politik in Europa werden! Die Montagsdemo wurde musikalisch von LiedermacherIn Jane Zahn und Bernd Köhler be­gleitet. Die beiden Künstler präsentierten sozialkritische Lieder ihrer brandaktuellen CDs. Die Zuhörer waren begeistert.

Die Redebeiträge der Gemeinderätin Gudrun Kuch und der Betriebsräte Wolfgang Alles (Firma Alstom Po­wer) und Helmut Schmitt (Firma Freudenberg) thematisierten die Auswirkungen der Armut durch die “Reformen“, Rente mit 67, explodierende Gewinne und überzogene Profiterwartungen bei gleichzeitigem Arbeitsplatzab­bau und Etablierung eines Niedriglohnsektors.

Demoteilnehmer aus den Betrieben protestierten gemeinsam mit Erwerbslosen gegen den angeb­lich alter­nativlosen neoli­beralen Kurs von Wirtschaft und Politik. Auf dem Demomarsch skandierten alle einstimmig „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“ und „der Sozialabbau ist enorm, Diebstahl nennen sie Reform“. Die unerträglich zynischen und menschenver­achtenden “Reformen“, die die Opfer die­ser Wirtschaftspo­litik diskriminieren und weite Teile der Bevöl­kerung ausgrenzen, wurde von allen Demonstranten auf das Schärfste verurteilt.

Einstimmig gefordert wurden echte Reformen. Notwendige Sofortmaßnahmen sind:

1.Einführung eines Mindestlohns von 10,00 €uro/Stunde !
2.Aufhebung der Zumutbarkeitsregelungen
– Keine Arbeit unter Tariflohn !
3.Sofortigen umfassenden Aufbau existenzsichernder
Beschäftigung anstelle geringfügig sozialversicherungs-
pflichtiger Beschäfti­gungsver­hältnisse !
4.Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf mind. 500,00 €uro/Monat,
mit jährlicher Anpassung !
5.Umwandlung der 1-€uro-Jobs in reguläre
existenzsichernde Arbeitsverhältnisse !
6.Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bis alle Arbeit haben !
7.Kostenlose Bildung !
8.Bereitstellung zukunftsträchtiger Ausbildung mit Übernahme
in Beschäftigung – für alle !
9.Kostenlose Gesundheitsversorgung !
10.Rente mit 60 !
11.Sanierung der Staatskasse durch Rücknahme der
Steuergeschenke an Vermögende und Einkommensreiche !
12.Stop der Plünderung des öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen !
13.Statt Diskriminierung und Bespitzelung der Erwerbslosen
entschiedene Bekämpfung der Steuerhinterziehung und –flucht,
insbesondere bei Großvermögen !
14.Wahrung aller demokratischen Grundrechte bei Erwerbslosen
(z.B. freie Berufswahl nach Art.12, Grundgesetz (GG), keine Ortsanwesenheitspflicht nach Art.11, GG, Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art.13, GG, u.v.m.) !
15.Drastischer Abbau des Militäretats zugunsten kommunaler
wohlfahrtssteigender Ausgaben im Dienste der BürgerInnen !
16.Eine solidarische sozial und ökologisch bestimmte Wirtschaftspolitik in Europa !

Mannheim, den 12. März 2007
Initiative der Mannheimer Montagsdemo
Kontakt: Hartmut Siebenhaar,
Valentin-Streuber-Str. 66, MA,
Tel. 0621 / 8 28 10 46,
E-mail: siebenh@web.de

Hartz IV abschaffen?

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