Hartz IV: Verwaltung gibt nicht nach bei Rüdiger S

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Verwaltung zeigt sich beim hungerstreikenden Rüdiger S. unnachgiebig
Zwei Initiativen und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Grottian bieten Vermittlung an. Der Fall wäre lösbar.

Berlin/Bonn/Göttingen. Im Fall des seit drei Wochen im Hungerstreik befindlichen Rüdiger S. zeigt sich der Landkreis Osterode unnachgiebig. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte der erste Kreisrat Gero Greißlreiter, dass es keine Ausnahme und keine Rücknahme der Sanktionen gäbe, da Rüdiger S. die Annahme eines Ein Euro Jobs abgelehnt hätte. Hintergrund ist, dass Rüdiger S. eine Vermittlung in einen Job erwartet, wodurch er seine erhöhten Heizkosten bezahlen kann. Die Verwaltung hingegen möchte, dass er sein Haus verkauft, da es in einem sehr schlechten Zustand ist und die Kosten einer vernünftigen Isolierung unverhältnismäßig wären. Man sei jedoch ernsthaft besorgt, dass Rüdiger S. die Flüssigkeitsaufnahme eingestellt hätte und lasse ihn durch den sozialpsychiatrischen Dienst beobachten. Ein Besuch des sozialpsychiatrischen sei für den 27.12.2006 geplant. Viel zu spät, meint Martin Behrsing. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das Aktionsbündnis Sozialproteste und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian haben eine Vermittlung zwischen Rüdiger S. und der Verwaltung angeboten, da sie Lösungsmöglichkeiten in der scheinbar verfahrenen Situation sehen.

Dazu Prof. Peter Grottian:
"Die Härte der Hartz IV-Gesetze darf nicht dazu führen, dass möglicherweise Menschen in den selbst gewählten Tod getrieben werden, deshalb bieten wir eine Rüdiger S. und der Verwaltung im Landkreis Osterode eine Vermittlung an. Wir sehen noch eine Reihe von Möglichkeiten, die man ausnutzen könnte."

Konkret wurde durch Martin Behrsing vorgeschlagen, dass zuerst die schon jetzt eingetretenen Sanktionen zurück genommen werden und die heizkosten für den Winter vorerst voll übernommen werden. Danach sollte zusammen mit Rüdiger S. eine realistische Kosten-Nutzenanalyse seiner Immobilie übernommen werden, um dann tatsächlich zu sehen, ob eine mögliche Sanierung des Hauses im Verhältnis steht. Weiterhin müsste der Job-Center sich verstärkt um eine sozialversicherungspflichtige für Rüdiger S. kümmern. Arbeitsgelegenheiten werden nicht als Möglichkeiten gesehen, da sie erfahrungsgemäß nicht zu einem Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt führen. Weiterhin müsste nach Beendigung des Hungerstreiks eine umfassende medizinische Versorgung stattfinden.
(22.12.2006)

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