Bei den Studiengebühren noch lange nicht verloren

In seinem Urteilsspruch vom 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Kompetenzen im Bildungsbereich bei den Ländern liegen. Mit diesem Urteil wurde das Gebührenverbot der damaligen Bundesregierung gekippt und der Weg für die Einführung von Studiengebühren freigemacht. In den vergangengen zwei Jahren wurden in zahlreichen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Der fzs spricht sich nach wie vor entschieden gegen diese aus, da sie die soziale Selektivität im Bildungssystem verstärken.

Besonders deutlich zeigt sich die abschreckende Wirkung der Studiengebühren anhand der StudienanfängerInnenzahlen. In Baden-Württemberg ging die Zahl der StudienanfängerInnen zum Sommersemester 2006 um 3% zurück, in Nordrhein-Westfalen nahmen sogar 5% weniger AbiturientInnen ein Studium auf. "Diese Zahlen bestärken uns darin, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiterhin notwendig ist. Daher erklären wir uns mit allen Studierenden solidarisch, welche für ihre berechtigten Interessen streiten." Erklärte Konstantin Bender, fzs-Vorstand.

In seiner Urteilsbegründung wies das BVerfG bereits auf die Gültigkeit des UN-Paktes zur Wahrung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte (UN-Sozialpakt) hin. Dieser wurde 1973 durch die Bundesrepublik ratifizierte und sieht die ’allmähliche Einführung der Unentgeldlichkeit des Bildungssystems’ vor. Nach Auffassung des fzs verstößt die BRD. zum weiterhin gegen den UN-Sozial Pakt. Hierzu Janett Schmiedgen, fzs-Vorstand "Dies werden wir ihr nicht durchgehen lassen." Aus diesem Grund wird der fzs der UN-Kommission, welche die Einhaltung des UN-Sozialpaktes überwachen soll, eine Bericht vorlegen, in dem die Verletzung des Paktes darlegt.

Nach Auffassung des fzs ist es wichtig hier mit vereinten gesellschaftlichen Kräften die Ausbreitung von Studiengebühren zu verhindern und wo sie eingeführt sind langfristig wieder abzuschaffen. Die Klage vor der UN ist ein erster Schritt. "Wir haben noch lange nicht verloren! Wir werden auch weiterhin wie heute in Karlsruhe demonstrieren, klagen und boykottieren", so Bender abschließend. (26.01.07)

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