Hartz IV: Offener Brief an den Bundespräsidenten

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Offener Brief an den Bundespräsidenten. Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

zu Recht weisen Sie darauf hin, daß es eine Einmischung bei Verletzungen von Menschenrechten geben muß, daß die Weltgemeinschaft diese nicht einfach hinnehmen darf. Doch darf nicht nur der Blick in die Ferne gehen, sondern es muß auch gesehen werden, daß es Menschenrechtsverletzungen in stetig zunehmender Zahl hier mitten in Deutschland gibt.

Herr Graf, Krankenpfleger und Kaufmann aus Nürnberg, hat im Namen vieler Deutscher, deren Menschenrechte dieser Tage mit voller Absicht ständig mit Füßen getreten werden, Beschwerde beim Menschenrechtskommissar der EU eingereicht. Es ist eine Schande, daß dies nötig geworden ist, da die heutigen Politiker sich eine neue "Kaste der Entrechteten" geschaffen haben, um dieser die Schuld für das eigene Versagen in die Schuhe zu schieben. Brauchen wir wirklich Millionen Sündenböcke statt echter Lösungen? Deutsche Politiker scheinen diese Frage mit einem klaren "ja" zu beantworten und kennen kaum Grenzen für weitere Sadismen um diese Menschengruppe zu unterdrücken und zu quälen.Tägliche Diskriminierung durch die Massenmedien leisten einen zusätzlichen Beitrag die modernen Pariahs des deutschen Staates in ihrer Rolle zu zementieren und die Menschenrechtsverletzungen zu entschuldigen, ja sogar pausenlos weitere zu fordern.

Ich fordere Sie, Herrn Dr. Köhler, ausdrücklich dazu auf, beziehen Sie Stellung! Werden Sie sich Ihrer Rolle als Präsident ALLER deutschen Bürger bewußt und helfen Sie das Unrecht in Deutschland endlich zu beenden. Es kann nicht so weitergehen, daß ein kleiner Teil der Bevölkerung sich zu Lasten eines immer größeren Teils der Bürger auf unanständigste Weise bereichert und diesem zusätzlich noch mehr und mehr Rechte bis hin zu massiven Verletzungen der Menschenrechte und der der EU Sozialcharta entzieht, davon gar nicht zu sprechen, daß diese Entwicklung auch in vielen, wesentlichen Punkten, den Geist und die Formulierung des deutschen Grundgesetzes verletzt.

Anbei übersende ich Ihnen den Text der Menschenrechtsbeschwerde von Herrn Graf. Sollten Sie Einblick in seine Beispiele nehmen wollen, so bitte ich Sie, Herr Bundespräsident, sich mit Herrn Graf direkt in Verbindung zu setzen.

Es handelt sich nicht um irgendwelche Bagatellen, die Aufschub dulden, sondern schlicht und ergreifend um Verbrechen, begangen an immer mehr Bürgern des deutschen Staates durch den deutschen Staat.

Jeder hat die Pflicht dagegen aktiv zu werden, gerade auch Sie!

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Müller (10.01.07)

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