Hartz IV Protest: Überflüssige als Bahnbegleiter

Protest in Bus und Straßenbahn: "Die Überflüssigen" in Leipzig nahmen Tiefensees Busbegleiter – Projekt auf ‘s Korn

Dass inzwischen jeder mittelmäßige Politiker der Meinung ist, die Arbeitslosengeld II Bezieher seien seine persönliche Verfügungsmasse, die für seine mehr oder weniger obskuren Pläne willig zur Verfügung stehen müssen kann nicht länger hingenommen werden – dachten sich "die Überflüssigen" in Leipzig und starteten am 16.Oktober ihr Projekt Busbegleiter.
Ausgerüstet mit den roten T-Shirts, Markenzeichen der Überflüssigen enterten sie an der Endstelle Lindenauer Bushof die Linie 60 und machten lautstark gegen das Tiefensee Projekt mobil. Begleitet von einem Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks wurden nicht nur Flugblätter gegen die Ein Euro Jobs verteilt, es wurde auch im Rollenspiel die Aufgaben der zukünftigen Busbegleiter kabarettreif auf die Schippe genommen.

Schnell kamen die Aktivisten mit den Fahrgästen ins Gespräch und stellten befriedigt fest, dass sie kaum gegen die Ein Euro Jobs argumentieren mussten und bei den allermeisten Bürgern mit dieser Aktion offene Türen einrannten.
Umso erstaunlicher, da bewusst die Hauptverkehrszeit des morgendlichen Berufsverkehrs ausgewählt worden war, und die Insassen des Busses zum großen Teil aus Personen bestand, die auf dem Weg zur Arbeit waren. Und nicht wenige der Berufspendler nutzten die Gelegenheit ihrem Unmut über die Politik der letzten Jahre freien Lauf zu lassen.

Das gleiche Bild, als die Aktion im nachmittäglichen Berufsverkehr wiederholt wurde. Diesmal begleitet von einem Kamerateam von RTL und der Lokalredaktion der Leipziger Volkszeitung. Schon eingeübt vom Vormittag gaben die Überflüssigen nun richtig Gas und die Busfahrt wurde gemeinsam mit den Fahrgästen zum richtigen Happening gestaltet.

Von dem gelungenen Ablauf der Aktion und der geballten Medienpräsenz waren dann die Überflüssigen doch einigermaßen überrascht. Zwei mal in den RTL Nachrichten und eine halbe Seite mit großem Foto am nächsten Tag in der Leipziger Volkszeitung der größten und wichtigsten Zeitung Ostdeutschlands damit konnte dann doch nicht von vornherein gerechnet werden.

Auch die durchweg positive Reaktion der Fahrgäste auf die Forderung nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und einem Sozialticket in Leipzig war so nicht erwartet worden. Dass der Mitteldeutsche Rundfunk die Aktion dann im Sachsenspiegel zum Anlass nahm, ganz "staatstragend" über die Unterschicht zu berichten, kann einen nicht wirklich verwundern, wenn man die Ausrichtung diese Senders kennt.

Diese kleine, ohne großen Organisationsaufwand und ohne großen Kosten durchgeführte Aktion hat bundesweites Aufsehen erregt. Viele Menschen aus ganz Deutschland haben inzwischen nach Leipzig gemailt. Und oft war in den Mails zu lesen, dass diese Aktion Mut gemacht hat selber aktiv zu werden.

Wenn diese Aktion dazu führen sollte, dass einige aus der Resignation herauskommen um sich wieder aktiv in den Sozialen Bewegungen zu engagieren so wäre dies ein höchst willkommener Nebeneffekt. Für die Überflüssigen in Leipzig war dies Aktion jedenfalls nur der Anfang, sie wissen, dass es wichtig ist weiterzumachen, denn so langsam sollte Schluss damit sein, dass wir uns alles gefallen lassen, was sich Politiker so ausdenken um die Erwerbslosen zu schikanieren und zu drangsalieren. Auf weitere Aktionen aus Leipzig darf man also gespannt sein.

Tiefensee´s kleine Hartz IV Trick- Liste: ALG II Empfänger als Bus- und Bahn- Begleiter
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dieser möchte ALG II Empfänger als Fahrgastbegleiter in den Stadtbahn- Netzen sehen. Somit soll eine "dauerhafte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose geschaffen werden." Tiefensee ginge es darum "Für die Menschen sinnvolle und würdevolle Tätigkeiten zu finden, die derzeit nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind und sich ausgegrenzt fühlen"

Ob es bei diesen Service- Tätigkeiten um sog 1 Euro- Jobs oder mit regulären Beschäftigungsverhältnisse handelt, ließ Tiefensee nicht verlauten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass damit neue "Billiglohn- Sektoren" geschaffen werden sollen und nicht um tariflich- vereinbarte Arbeitsverhältnisse.

Die Überflüssigen. Ungewöhnliche Aktionen mit viel Aufsehen
Bundesweit kommen die "Überflüssigen" immer wieder in die Schlagzeilen. Die Aktionsformen und deren Protagonisten sind sehr unterschiedlich. Die "Überflüssigen" wollen nach eigenen Bekunden auch die sozialen Bedingungen der Menschen verbessern, die noch Arbeit haben; Z.B. besuchten einige "Überflüssige" eine LIDL-Filiale in Berlin, inspizierten, markierten die Regale und das Arbeitsumfeld und stellten die Forderung nach einer sofortigen Verdoppelung der Stundenlöhne aller LIDL-VerkäuferInnen. Als die Polizei wenige Minuten später mit großem Aufgebot vorfuhr, waren die "Überflüssigen" schon wieder weg.

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