Kinder als Spielball bei Hartz IV

Erst am 1. August 2006 gab es zahlreiche Einschränkungen und Kürzungen für Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) Betroffene. Nun stellte, wie berichtet (link), die CDU ein neues Arbeitspapier vor, in dem verschärfte Bedingungen für ALG II Emfänger/innen gefordert werden.

Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern, die Hartz IV Empfänger sind
Der Vorschlag ist nicht neu, hatte doch erst vor einigen Monaten der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vorgeschlagen, dass eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern eingeführt werden soll, wird dieser Vorschlag erneut in die Debatte mit eingearbeitet. Damals war Pofalla (CDU) noch auf eine große Abwehrfront gestoßen und der Vorschlag verschwand so schnell, wie dieser in der Medienlandschaft erschien.

Doch nun ist der Vorschlag wieder da: Die Kinder sollen die Eltern unterstützen. Unterhaltsansprüche müssten ohne Altersgrenze Vorrang vor dem Arbeitslosengeld II haben, gut verdienende Kinder damit beispielsweise ihre Eltern unterstützen, so jedenfalls die Vorschläge.

Doch nun geht die Union bekanntlich in die Offensive und verteilt alle Vorschläge, die schon einmal unterbreitet worden sind, in der Hoffung, es bliebe tatsächlich etwas übrig. "Völlig unakzeptabel", fasste SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die neuerlichen Vorschläge zusammen, doch eine Einigung zwischen der Großen Koalition steht noch aus. sm

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