WASG Berlin: Operation Weihnachtsgans bei ALG II

WASG Berlin: Operation Weihnachtsgans für Bezieher von ALG II und Grundsicherung

Mit Aktionen in der Stadt Berlin und Anträgen in sieben Bezirksverordnetenversammlungen zeigt die WASG Berlin in dieser und der
kommenden Woche Flagge für soziale Gerechtigkeit. Sie fordert die Auszahlung von 80 Euro Weihnachtsgeld für alle Bezieher von ALG II und Grundsicherung.

In einem Flugblatt verweist die WASG Berlin auf das Beispiel des bayerischen Burghausen, wo dieses Weihnachtsgeld ausgezahlt wird. "Weihnachten ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Ereignis, dem besonders Kinder entgegen fiebern. Für Bezieher/innen von ALG II und Grundsicherung stellt es eine besondere Härte dar, ihren Kindern kein Weihnachtsfest gestalten zu können."
Die "Operation Weihnachtsgans" könne nur ein Anfang sein, um zu zeigen: "Wir sind noch da! Weg mit Hartz IV! Ob erwerbslos oder (noch) beschäftigt, ob prekär oder (noch) tariflich bezahlt, ob Schüler oder Rentner " nur wenn wir uns gemeinsam wehren und uns dabei eben nicht spalten lassen, wird sich was ändern." Die WASG ruft auf, die BVV-Sitzungen zu besuchen, auf denen die WASG-Verordneten die Anträge stellen.

-Dokumentation-
Das Flugblatt der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG Berlin):
Operation Weihnachtsgans
Weihnachten, Zeit des Friedens und der Freude – wenn man das nötige Kleingeld hat. Es muss ja nicht gleich der Bugatti Veyron Sportwagen für 1.475.000 € sein. Originelle Weihnachtspräsente gibt’s auch für den schmaleren Geldbeutel, z. B. die vergoldete Gesichtsmaske ‚Tut-anch-amun’ für schlappe 1298 €. Während einerseits das private Geldvermögen in Deutschland sich von 1990 bis 2000 verdoppelt hat und weiter rasant ansteigt (auf aktuell 4,34 Billionen €), haben die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ herausgefunden, dass der ALG II-Regelsatz von 345 € pro Monat immer noch zu üppig bemessen sei und deshalb auf 276 € pro Monat abgesenkt werden muss – Na denn: Frohes Fest!

Was im bayrischen Burghausen geht, muss auch in Berlin gehen – deshalb fordert die WASG Berlin vom Senat eine Weihnachtsbeihilfe von 80 € für alle Bezieher der Leistungen von ALG II (Hartz IV) und der Grundsicherung. Weihnachten ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Ereignis, dem besonders Kinder entgegen fiebern. Für Bezieher/innen von ALG II und Grundsicherung stellt es eine besondere Härte da, ihren Kindern kein Weihnachtsfest gestalten zu können. So ist es, Ihr Damen und Herren Regierende – Auch arme Kinder werden gern beschenkt und lieben Zirkusbesuche!

Und das Beste: Eine derartige Operation Weihnachtsgans wäre nicht mal teuer. 500.000 Berechtigte x 80 € macht ca. 40 Mio. €. Soviel haben allein die Vorstände der Deutschen Bank im Jahr 2005 "verdient", an der Spitze Josef Ackermann mit 11,9 Mio. Euro.

"Berlin ist pleite" schallt es aus dem ‚Roten Rathaus’ zurück. Stimmt, aber nicht weil Feuerwehrleute zuviel verdienen, Krankenschwestern zu wenig arbeiten oder Erwerbslose "Sozialschmarotzer" sind.

WENN "wir" 5 – 7 Milliarden dafür bezahlen, dass private Fondzeichner und Anteilseigner der Bankgesellschaft mit den Folgen der Pleite nicht belästigt werden

WENN "wir" mit immer weiter steigenden Wassergebühren die (garantierten!) Profite privater Investoren bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben finanzieren

Und WENN "uns" dann das höchste deutsche Gericht zynisch erklärt, dass "wir" mit über 60 Milliarden Schulden und jährlichen Zinszahlungen von 2,5 Milliarden noch längst nicht pleite genug sind, um Anspruch auf Bundeshilfen zu haben DANN sind 40 Mio. wirklich „Peanuts“! Wowereit und Wolf drohen jetzt: "Weiter so!" und handeln entsprechend:

Statt endlich die Gewerbesteuer auf Potsdamer (nicht Frankfurter oder Münchner!) Niveau anzugleichen, und damit die Unternehmen belasten, ist die erste Maßnahme der neuen Regierung die Erhöhung der Grundsteuer und damit eine Belastung der Mieter, da dies auf die Betriebskosten umgelegt wird …

Statt sich für die Rücknahme von Hartz IV einzusetzen, spielt die neue Regierung eine Vorreiterrolle bei der Aufweichung des Ladenschlussgesetzes – Als ob wir dadurch mehr Geld zum Ausgeben hätten …
Die Operation Weihnachtsgans kann nur ein Anfang sein, um zu zeigen: Wir sind noch da! Weg mit Hartz IV!
Ob erwerbslos oder (noch) beschäftigt, ob prekär oder (noch) tariflich bezahlt, ob Schüler oder Rentner – nur wenn wir uns gemeinsam wehren und uns dabei eben nicht spalten lassen, wird sich was ändern.

Kommt zu den BVV-Sitzungen, wo unsere Verordneten die Anträge für Weihnachtsgeld stellen:
BVV Pankow: 13.12., 17.30h, Fröbelstraße 17, Haus 7, BVV-Saal
BVV Friedrichshain-Kreuzberg: 13.12., 17h, Yorckstr. 4-11, 10965, Raum 1069
BVV Lichtenberg: 14.12., 18h, Bezirksamt in der Große-Leege-Straße 103
BVV Mitte: 21.12., 17.30h, Parochialstraße 3
BVV Tempelhof-Schöneberg: 13.12., 17h, Rathaus Schöneberg, BVV-Saal

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