Studenten planen Demo gegen Studiengebühren & G8

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Studenten planen Demonstration

Am 26. Mai 2007 finden in Berlin und Hamburg Grossdemonstrationen gegen die Bildungspolitik der G8 statt. Durch diese bundesweit mobilisierten Demonstrationen soll die G8-Bildungspolitik symbolisch in die Zange genommen werden. Im Anschluss wird am 27. Mai ein internationales studentisches Vernetzungstreffen in dem autonomen, besetzten Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg stattfinden.

"Als Reaktion auf regionale Reformen, die letztlich auf dem Bologna-Prozess und die GATS-Richtlinien zur Privatisierung und Oekonomisierung von Bildung basieren, gab es in ganz Europa in den letzten Jahren massive studentische Proteste gegen die neoliberalen Umstrukturierungen der Hochschulen. Daraus folgt, dass auch nur eine europaweit agierende Bewegung Chancen hat, Widerstand zu leisten und eigene Konzepte zu entwickeln. Diese Perspektive wollen wir mit dem Vernetzungstreffen vorantreiben. Wir denken, dass es gut waere einen europaweiten Streik in allen Bildungseinrichtungen als Moeglichkeit zu diskutieren und zu planen", erklaerte Steffi Radler von der Vorbereitungsgruppe des Vernetzungstreffens.

Auch die Demonstrationen die unter dem Motto "G8-Bildungspolitik in die Zange nehmen" angemeldet wurden, sind nicht nur thematisch international ausgerichtet. Gruppen aus Daenemark, England, Italien und Griechenland rufen ebenfalls zur Teilnahme auf. Der 26. Mai wird als Aktionstag fuer freie Bildung vorlaeufiger Hoehepunkt der bildungspolitischen Proteste gegen den G8-Gipfel im mecklenburg-vorpommerischen Heiligendamm.

"Es ist uns gelungen ein breites Demobuendnis auf die Beine zu stellen" sagt Martin Kunze von der Demo-Vorbereitungsgruppe. Nicht nur SchuelerInnen und Studierende rufen zur aktiven Teilnahme an der Demonstration auf. Auch Auszubildende, LehrerInnen, Beschaeftigte aus dem Wissenschaftsbereich, Gewerkschaften sowie globalisierungskritische und antifaschistische Gruppen sind involviert. Das Buendnis setzt sich ein fuer eine Bildung frei von Sachzwaengen und Verwertungskriterien. Gegen den globalen wettbewerbsorientierten Umbau von Bildung sowie Elitenbildung und marktorientierte Eingriffe in das Bildungsangebot.

Die Auswirkungen der G8 Bildungspolitik sind in der neoliberalen Umstrukturierung des Bildungssystem auf europaeischer Ebene deutlich spuerbar. Der Rueckzug der staatlichen Einflussnahme auf die Bildungspolitik wirkt sich auch auf die Beschaeftigungsverhaeltnisse in den Bildungseinrichtungen aus. Durch zunehmende Privatisierungstendenzen entstehen vermehrt prekaere Beschaeftigungsverhaeltnisse. Tarifliche Mindeststandards werden unterlaufen. Schon jetzt gibt es neue Arten von befristeten Arbeitsverhaeltnissen, die geschaffen wurden, um die wachsende Marktorientierung der Bildungsbereiche abzudecken bzw. aufzufangen. Wir setzen uns ein fuer die bestmoeglichste Bildung fuer Alle und nicht fuer eine Profitmaximierung Einzelner, so die stellvertretende Berliner GEW-Vorsitzende Diana Greim.

Die Trendwende zur Durchkapitalisierung des Bildungswesens erfahren auch SchuelerInnen. Hans Meyer vom Brandenburger SchuelerInnenbuendnis ak bildung: "Die Politik der G8 und die Prinzipien der Globalisierung setzen das Wort Bildung in einen neuen Zusammenhang. ‘Lebenslanges Lernen’ heisst im Kapitalismus nicht mehr als die Pflicht der ArbeiterInnen, sich an die gerade herrschenden, sowie immer schneller aendernden Bedingungen des Arbeitsmarktes anpassen zu koennen. Wir wenden uns ausdruecklich gegen diese Entwicklung von Bildungsmaerkten, welche allen voran fuer Menschen aermerer Laender gravierende Auswirkungen hat."

Sowohl in Hamburg als auch in Berlin gibt es Probleme mit der polizeilichen Versammlungsbehoerde. In Hamburg wurden Teile der angemeldeten Aufzugsstrecke verboten. In Berlin schraenken verschiedene Auflagen das Demonstrationsrecht massiv ein. "Es ist unglaublich. Wir duerfen nicht am Hamburger Hauptbahnhof vorbei laufen, weil die Polizei davon ausgeht, dass es zu einer Blockade kommen wuerde. Urspruenglich versuchte die Polizei unsere Demonstration, um mehr als die Haelfte der Wegstrecke zu kuerzen. Nach intensiven Verhandlungen haben wir nun zwar immer noch nicht unsere gewuenschte Demo-Route, aber eine Art Teilerfolg", erklaerte Fredrik Dehnerdt vom bundesweiten Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS), welches die Hamburger Demonstration angemeldet hat.

In Berlin sind es vor allem Teile der polizeilichen Demonstrationsauflagen, welche von der Vorbereitungsgruppe als gravierende Eingriffe in das Demonstrationsrecht empfunden werden. Die Polizei verlangt pro eingesetztem Lautsprecherwagen einen namentlich erfassten Wagenverantwortlichen. Eine Demonstrationsteilnahme mit sogenannten "Stahlkappenschuhen" ist genauso verboten wie das seitliche Mitfuehren von Transparenten  mit einer Laenge von mehr als 1,50 Meter.

"Es gibt einen verantwortlichen Demonstrationsanmelder. Die zusaetzliche Benennung von Wagenverantwortlichen koennen wir uns vorallem mit einer Leidenschaft zum Datensammeln erklaeren. Die beiden anderen Auflagen dienen unserer Ansicht nach lediglich dazu friedliche Proteste zu kriminalisieren. Stahlkappenschuhe muessen von vielen ArbeiterInnen beruflich getragen werden, andere wiederum tragen sie aus Modegruenden. Menschen werden somit daran gehindert, sich spontan einer vorbeiziehenden Demonstration anzuschliessen. Oder laufen Gefahr in polizeilichen Gewahrsam genommen zu werden, wegen eines angeblichen Vergehens, dessen sie sich vermutlich nicht bewusst sind", so Pablo Hermann von der Berliner Landes ASten Konferenz. "Mit unserer Demo wollen wir doch die Menschen auf der Strasse und in den Cafes erreichen. Dass wir hierbei lediglich Schlagwoerter auf Transparente schreiben duerfen, weil lesbare laengere Aussagen auf 150 cm keinen Platz finden, ist fuer uns ebenfalls nicht hinnehmbar", empoert sich Hermann weiter.

Die Berliner Vorbereitungsgruppe wird die juristische Rechtmaessigkeit der besagten Auflagen nun durch Eilverfahren gerichtlich pruefen lassen. "Die Chancen stehen gut, dass Auflagen auf dem Klageweg durch Gerichte aufgehoben werden.", erklaert Bjoern Wortmann vom Buendnis fuer Politik und Meinungsfreiheit. Erst kuerzlich urteilte das Berliner Landgericht in einem noch nicht rechtskraeftigen Urteil, dass ein Tragen von Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen nicht verboten sei. "Wir stellen zunehmend fest, dass die Auflagen bei Demonstrationen mit jedem Jahr schaerfer werden. Sollte die Klage komplett oder in Teilen erfolgreich sein, haette dies vielleicht auch Auswirkungen auf zukuenftige Berliner Demonstrationsauflagen."

"Ver.di Berlin wird auch weiter an Protesten im Rahmen des bevorstehenden G8 Gipfel teilnehmen" so Gabi Lips, stellvertretende Bezirksgeschaeftsfuehrerin ver.di Berlin. "Auch wenn einige Politiker bewusst versuchen, den Eindruck in der Oeffentlichkeit zu erwecken, alle Globalisierungsgegner seien gewaltbereit, fordern wir unsere Mitglieder auf, sich an der Demonstration am 26. Mai 2007 in Berlin gegen die G8 Bildungspolitik sowie an der Grossdemo am 2. Juni 2007 in Rostock zu beteiligen. Wir wollen mit friedlichen Demonstrationen darauf aufmerksam machen, dass es Alternativen zur Politik der G8 gibt."

Aufgrund der anhaltenden Stimmungsmache gegen G8-kritische Proteste wird es bei der Berliner Demonstration eine Gruppe juristisch geschulter DemonstrationsbeobachterInnen geben. Bei Uebergriffen auf DemonstrationsteilnehmerInnen sollen diese dokumentiert werden und rechtliche Schritte folgen.

Durch die Zusammenarbeit vieler BildungsaktivistInnen im Rahmen von bundesweiten Vernetzungstreffen, wird mit der bildungspolitischen G8-Demo und dem internationalen Vernetzungstreffen nun schon das dritte Grossprojekt dieses Jahres realisiert. Amin Benaissa von der Landes-Asten-Konferenz Hessen (LAK Hessen) erklaerte hierzu: "Nach der Demo in Karlsruhe am 26. Januar, mit der wir den Gebuehrenboykott in die Tagesschau brachten, und der teilweisen Blockade der Hochschulrektorenkonferenz am 3. Mai freuen wir uns auf die naechste bundesweit organisierte Grossdemonstration. Wir leisten weiterhin erfolgreich Widerstand gegen die neoliberale Umgestaltung des Bildungssystems. Mit dem entnervten Rueckzug unseres Wissenschaftsministers Corts aus der Politik wurde die Durchschlagskraft unserer Mittel eindrucksvoll unter Beweis gestellt!" Aus Hessen werden Busse zu den Demos in Hamburg und Berlin fahren.

Auch nach dem 27. Mai werden die bildungspolitischen Auseinandersetzungen mit dem G8-Gipfel fortgesetzt. Unter anderem auf dem "Yellow Barrio". Einem bildungspolitischem Camp innerhalb des G8-Basiscamps in Reddelich. (25.05.07)

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