Hessen führt wieder Studiengebühren ein

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CDU und FDP führen Studiengebühren an der EFH Darmstadt wieder ein

Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags wurden zwei Anträge in Bezug auf die finanzielle Zukunft der Evangelischen Fachhochschule (EFH) Darmstadt behandelt. Der erste Antrag, der von Bündnis 90/ Die Grünen gestellt wurde, sah vor, dass auch an der EFH der Ausfall der Studiengebühren aus Landesmitteln kompensiert wird. Der zweite Antrag stammte von CDU/FDP beinhaltete lediglich, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die sich mit der Situation der EFH auseinander setzten soll.

Wenig überrascht waren die anwesenden Studierenden, als die Mehrheit im Wissenschaftsausschuss, bestehend aus CDU und FDP, ihren eigenen Antrag durchgewinkte, ohne auch nur auf die Argumente der Oppositionsparteien einzugehen. "Diese ganze Diskussion erscheint gerade zu lächerlich, wenn man bedenkt, um wie viel Geld es hier tatsächlich geht", empört sich Jessica Castro Merino, Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) und erklärt: "Das Land Hessen hat sich – ohne zu zögern – dazu bereit erklärt, die European Business School in Oestrich-Winkel mit 25 Millionen Euro zu unterstützen. Bei der EFH geht es lediglich um eine Summe von 400.000 Euro, um den Studierenden dort zumindest die gleichen Bildungschancen einzuräumen wie den Studierenden an allen anderen hessischen Landeshochschulen."“

Einigkeit herrschte bei allen anwesenden Parteien darüber, dass die EFH mit ihren "innovativen Studiengängen" eine Bereicherung für die hessische Bildungslandschaft darstelle. Jedoch waren CDU/FDP und allen voran Bildungsministerin Kühne-Hörmann nicht bereit für diese Bereicherung Geld auszugeben. Die Argumentation seitens der CDU/FDP, warum die EFH keine finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt bekommen könne, war mehr als fadenscheinig. So erklärte die CDU, es sei nicht mehr möglich, solche Mittel im Haushalt 2009 freizumachen. In Wirklichkeit liegt dem Parlament noch nicht einmal ein Haushaltsentwurf vor.

Unerlässlich für die Studierenden wäre eine schnelle und pragmatische Lösung gewesen, stattdessen wurde die Entscheidung zu diesem Thema durch den CDU/FDP-Antrag auf die lange Bank geschoben. "Dieses Vorgehen auf Kosten der Studierenden ist nicht hinzunehmen und würde den Studienabbruch vieler Studierender an der EFH bedeuten", kommentiert Janosch Müller, Mitglied des AStA der EFH, die Entscheidung des Wissenschaftsausschusses.

Im Wahlkampf hatten auch Wissenschaftspolitiker_innen der CDU und der FDP gegenüber Studierenden versprochen, eine studiengebührenfreie Lösung für die aktuellen Finanzprobleme der EFH zu finden. "Wir fordern die hessische Landesregierung erneut auf, ihr Wort zu halten und die Einführung von Studiengebühren an der EFH zu verhindern", erklärt Malte Clausen, ebenfalls vom ABS, abschließend. (26.03.2009)

Hartz IV abschaffen?

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