Hartz IV Regelsatz anheben auf 500 Euro?

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Linke fordert 500 Euro Hartz IV
von Dietmar Brach

Die Linke fordert im Wahlkampf eine Erhöhung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro. Damit geht sie den neo-liberalen Kräften auf den Leim, die ein Interesse haben die Hartz Diskussion auf die Höhe des Leistungssatzes zu beschränken. Hartz IV bliebe aber auch bei einer Erhöhung auf 500 Euro rechtswidrig. Viel wichtiger als die Änderungen bei dem Leistungssatz ist die sofortige Beendigung der Diskriminierung der Betroffenen.

Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften ist eine Entmündigung der Betroffenen frei über die Art und Weise eines Zusammenlebens mit einer nicht verwandten Person zu entscheiden. Im Normalfall ist der gegenseitige Wille die Voraussetzung für eine eheähnliche Gemeinschaft. Nicht so bei Hartz IV. Hier werden die Betroffenen zu eheähnlichen Verhältnissen zwangsverpflichtet. Das gleiche gilt für das Recht seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Hartz IV Empfänger müssen, wie ein Straftäter im offenen Vollzug, jede Ortsabwesenheit von der Behörde genehmigen lassen und sich dann wieder persönlich zurückmelden.Das hat mit einer Demokratie so viel zu tun wie die ehemalige DDR mit einem Rechtsstaat. Das eigentlich beängstigende ist aber, dass alle demokratischen Parteien diesem Dilemma zuschauen, ja es sogar gut heißen. Wen wundert da noch eine Politikverdrossenheit ?

Wir regen uns über die von uns selbst geschaffenen Parallelwelten in Bezug auf Migranten auf und schaffen eine neue Parallelwelt für Arbeitslose. Statt, wie versprochen Sozialhilfeempfänger aus ihrem Dilemma herauszuholen hat man alle ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger hineingezwängt. Man hat einfach die Maßnahmen, die für Menschen angedacht waren, die wegen physischer oder psychischer Erkrankungen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen auch auf die übertragen die Opfer einer Altersdiskriminierung bzw. eines Gewinnmaximierungsprinzip der Unternehmen geworden sind. Wo bleiben die Liberalen und die Christen die sich dagegen wehren, dass Leistungen wie Ausbildung, Lebensarbeitszeit und Berufserfahrung in diesem Land plötzlich bedeutungslos geworden sind? Von der SPD ist seit Schröder nichts anderes als eine solche Einheitsbrei Politik zu erwarten.Aber offensichtlich opfern auch die bürgerlichen Parteien schnell mal ein bißchen Rechtsstaatlichkeit wenn man damit ein paar Euro einsparen kann. (Dietmar Brach, Wiesbaden, 25.03.2009)

Hartz IV abschaffen?

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