Linke fordert 500 Euro Hartz IV
von Dietmar Brach
Die Linke fordert im Wahlkampf eine Erhรถhung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro. Damit geht sie den neo-liberalen Krรคften auf den Leim, die ein Interesse haben die Hartz Diskussion auf die Hรถhe des Leistungssatzes zu beschrรคnken. Hartz IV bliebe aber auch bei einer Erhรถhung auf 500 Euro rechtswidrig. Viel wichtiger als die รnderungen bei dem Leistungssatz ist die sofortige Beendigung der Diskriminierung der Betroffenen.
Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften ist eine Entmรผndigung der Betroffenen frei รผber die Art und Weise eines Zusammenlebens mit einer nicht verwandten Person zu entscheiden. Im Normalfall ist der gegenseitige Wille die Voraussetzung fรผr eine eheรคhnliche Gemeinschaft. Nicht so bei Hartz IV. Hier werden die Betroffenen zu eheรคhnlichen Verhรคltnissen zwangsverpflichtet. Das gleiche gilt fรผr das Recht seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Hartz IV Empfรคnger mรผssen, wie ein Straftรคter im offenen Vollzug, jede Ortsabwesenheit von der Behรถrde genehmigen lassen und sich dann wieder persรถnlich zurรผckmelden.Das hat mit einer Demokratie so viel zu tun wie die ehemalige DDR mit einem Rechtsstaat. Das eigentlich beรคngstigende ist aber, dass alle demokratischen Parteien diesem Dilemma zuschauen, ja es sogar gut heiรen. Wen wundert da noch eine Politikverdrossenheit ?
Wir regen uns รผber die von uns selbst geschaffenen Parallelwelten in Bezug auf Migranten auf und schaffen eine neue Parallelwelt fรผr Arbeitslose. Statt, wie versprochen Sozialhilfeempfรคnger aus ihrem Dilemma herauszuholen hat man alle ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfรคnger hineingezwรคngt. Man hat einfach die Maรnahmen, die fรผr Menschen angedacht waren, die wegen physischer oder psychischer Erkrankungen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfรผgung stehen auch auf die รผbertragen die Opfer einer Altersdiskriminierung bzw. eines Gewinnmaximierungsprinzip der Unternehmen geworden sind. Wo bleiben die Liberalen und die Christen die sich dagegen wehren, dass Leistungen wie Ausbildung, Lebensarbeitszeit und Berufserfahrung in diesem Land plรถtzlich bedeutungslos geworden sind? Von der SPD ist seit Schrรถder nichts anderes als eine solche Einheitsbrei Politik zu erwarten.Aber offensichtlich opfern auch die bรผrgerlichen Parteien schnell mal ein biรchen Rechtsstaatlichkeit wenn man damit ein paar Euro einsparen kann. (Dietmar Brach, Wiesbaden, 25.03.2009)