Berlin: SPD & PDS schützen Großindustrie

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WASG BERLIN: Koalitionäre schonen die Großindustrie und schröpfen Mieter und Mittelstand

Zur "Haushaltsstrategie der Koalition", wie sie im "Koalitionsverhandlungs-Info Nr. 5" der Linkspartei.PDS niedergelegt ist, erklärt WASG-Landesvorstandsmitglied Gerhard Maierhöfer:

Harald Wolf und seine Boygroup bleiben sich trotz aller laut tönenden Umsteuerbehauptungen treu. Statt nun endlich die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, wird mit der geplanten Anhebung des "Grundsteuerhebesatzes
von 640 Punkten auf 810 Punkte" und der Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes wieder das falsche Signal ausgesendet. Statt die Einnahmensituation des Landes zu verbessern und auch Kapitalbesitzer zur Kasse zu bitten, werden hauptsächlich wieder nur Mieter, der untere Mittelstand, die "kleinen" Hausbesitzer, die Besitzer von Eigentumswohnungen, zur Kasse gebeten.

Mit dieser Entscheidung schont man nicht hauptsächlich die "kleinen Handwerker", wie der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Lederer, vom Thema abzulenken versucht, sondern vor allem die Großindustrie. Statt an dieser Steuerschraube zu drehen, hätte der bisherige und künftige Wirtschaftssenator die Einnahmenseite verbessern können, indem er verhindert hätte, dass das Land Brandenburg die Produktionsverlagerung bei Bosch-Siemens (BSH) von Berlin nach Nauen mit 9,3 Mio Euro – ca. 10% der Investitionssumme – bezuschusst. In vier Jahren, wenn das BSH-Werk in
Spandau dann schließt, werden dadurch noch mehr Einnahmen weg brechen. Schon jetzt werden Steuereinnahmen wegfallen, weil nach den neuesten Tarif-Verhandlungen über 200 BSH-Mitarbeiter entlassen werden.

Hartz IV abschaffen?

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