Doch kein Hartz IV für Asylbewerber

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Keine Hartz IV Leistungen für Asylbewerber in Deutschland

Nachdem die "Bild am Sonntag" gemeinsam mit konservativen Politikern einen 4 Monate alten EU-Gesetzesentwurf skandalisierte, um Stimmung zu machen, beschwichtigte heute die EU Kommision. Deutschland werden auch in Zukunft nicht die identischen Leistungen an Asylbewerber gezahlt, wie an Hartz IV Betroffene. Die Kommision sieht in Deutschland keinen Handlungsbedarf, da hier Asylbewerber einigermaßen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Der Entwurf ziele eher auf die restlichen europäischen Länder ab, in denen teilweise noch nicht einmal für eine Unterkunft gesorgt wird. Momentan erhalten Asylbewerber in Deutschland 224,97 Euro monatlich. Der Betrag wurde seit 1993 nicht verändert bzw. an die laufenden Inflation angepasst.

In Deutschland erhalten Asylbewerber rund ein Drittel weniger an Sachleistungen, als Hartz IV Betroffene. Einzig und allein sollen Asylbewerbern ein geringes Taschengeld anstatt Gutscheine ermöglicht werden. "Die Bundesregierung muss nicht ihre Asylgesetze ändern", sagte Michele Cercone, Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Das Europaparlament wird Ende Mai über die EU-Kommissionsvorlage abstimmen. Völlig ohne Grund hatte die Zeitung "Bild am Sonntag" die Vorschläge der EU Kommision publiziert, um Stimmung zu machen. (09.04.2009)

Hartz IV abschaffen?

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