Ein Musterantrag an das Sozialgericht zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in dem Artikel lesen!
Musterantrag an das Sozialgericht
Alois Wanderer Wohngasse 5 0000 Biwakhausen
Sozialgericht Biwakhausen
Arbeitsweg 1
0000 Biwakhausen Biwakhausen, Datum
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung
gegen das
Jobcenter Biwakhausen
Arbeitsweg 6
0000 Biwakhausen
Ich beantrage im Wege des einstweiligen Rechtschutzes festzustellen, dass mein Widerspruch vom …. gegen den Bescheid des Jobcenters Biwakhausen vom …. (Az: xy 08/15) aufschiebende Wirkung hat.
Begründung:
Trotz meines Widerspruchs vom 02.04.12 gegen den Bescheid des Jobcenters behält dieses weiterhin 10% meines/unseres Regelbedarfes ein und überweist lediglich einen um diese 10% reduzierten Betrag.
Der Antragsgegner geht deshalb wohl augenscheinlich davon aus, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, da ansonsten der volle Regelbedarf zur Auszahlung hätte kommen müssen.
Alternativ:
Das Jobcenter hat mir mit Schreiben vom 00.00.00 mitgeteilt, dass es keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sieht. Das Schreiben habe ich in der Anlage in Kopie beigefügt.
Zur Begründung meines Antrages auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung und zur Rechtswidrigkeit der Aufrechnung sowie zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf den in Kopie beigefügten Widerspruch.
Ich bitte um schnellstmögliche Entscheidung, damit ich über die mir zustehenden existenzsichernden Leistungen verfügen kann (siehe insbesondere SG Stuttgart v. 08.02.2012 – S 14 AS 595/12 ER).
Mit freundlichen Grüßen
Alois Wanderer
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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