Neue Aktion: Heiraten statt Hartz IV-Leistungen

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Eigenleistung stärken – öffentliche Haushalte entlasten. Jobcenter Berlin-Pankow beschreitet neue Wege – Deutschlandweiter Modellcharakter. Wer Ehepartner verweigert, riskiert eine saftige Sanktion!

Aktionstag am 1.April 2009!

Mit einer eher ungewöhnlichen Maßnahme soll jetzt in Berlin-Pankow der hohen Zahl von HARTZ IV-Betroffenen entgegengewirkt werden: Ehe statt Stütze! Ausgedacht hat sich die Aktion "mit deutschlandweitem Modellcharakter" Berlins Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner (LINKE).

Kerstin Liebich (LINKE), Staatssekretärin für Soziales, die bereits im BERLINER KURIER vom 28 Februar 2009 wortwörtlich mit dem ursprünglich von Schröder und Clement geprägtem Motto "WIR fördern und fordern!" zitiert wird, erläutert die geplante Maßnahme.

Eine wesentliche Ursache für die hohe Zahl von ALG II-Leistungsempfängern ist die soziologisch erwiesene Tatsache, dass diese entweder gar nicht mehr heiraten, weil dann der Partner ihren Lebensunterhalt zahlen muss, oder unter ihresgleichen, um weiterhin vom Amt die Grundsicherung zu bekommen. Die resultierende zunehmende Segregation spezifischer Armutsmilieus kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Wir werden daher in unserem Modellprojekt in Pankow unsere Arbeitsvermittlung um EHEVERMITTLUNG ergänzen! Damit nehmen wir unseren gesetzlichen Auftrag ernst! Wenn es gelingt, Langzeitarbeitslose in Ehen mit Einkommensbeziehern zu vermitteln, resultiert daraus ein doppelt positiver Effekt: Die öffentlichen Haushalte werden spürbar entlastet und die HARTZ IV-Empfänger werden aus ihrer Isolation befreit und sozial nachhaltig integriert.

Mit diesem Projekt wird auch die Eigenverantwortung der Betroffenen gestärkt. Schließlich geht es NICHT NUR UMS GELD – erfolgreich Verheiratete müssen auch nicht mehr in Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsmaßnahmen geparkt werden, auch die viel geschmähten Ein-Euro-Jobs kommen für sie nicht mehr in Frage. Zunächst setzen wir auf Freiwilligkeit, später werden ausgewählte Lanzeit-Singles unter den ALG II-Beziehern auch gezielt angeschrieben, um ihnen Partnervorschläge zu unterbreiten. Wer sich dann hartnäckig einem Termin zum persönlichen Kennenlernen seines Herzblatt-Kandidaten verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.

Heiratslustige Einkommensbezieher und ALG 2-Bezieher können sich am 1.4.2009 ab 10 Uhr im Jobcenter Pankow in der Storkower Straße 133 über das Projekt informieren, zu diesem Zeitpunkt findet auch eine gemeinsame Pressekonferenz der Sozialsenatorin und des Geschäftführers des Jobcenters, Herr Axel Hieb, statt. Für Einkommensbezieher wird es einen staatlichen Zuschuss geben, so angeblich Axel Hieb.

Telefonische Voranmeldung zur Aktion "Ehe statt Stütze" sowie weitere Informationen gibt es unter der Rufnummer 030 / 5555888834-6000 oder unter der Service-Hotline 0180 / 10030000009506666 sowie ab dem 1.4. im Internet. Ach ja: und heute ist der erste April. (1.April. 2009)

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Hartz IV abschaffen?

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