Wo sind die Hartz IV-Bildungspaket-Gelder?

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Wo sind die Hartz IV-Bildungspaket-Gelder geblieben?

11.04.2012

Nach Informationen der Sozialberatung โ€žWiderspruch e.V.โ€œ hat die Stadt Bielefeld im Jahre 2011 4,3 Millionen Euro vom Bund erhalten, um es im Rahmen des sogenannten Hartz IV Bildungspakets an die in der Stadt lebenden 17.775 berechtigten Kinder weiterzugeben. Allerdings wurden im vergangenen Jahr davon nur 2,1 Millionen fรผr die Teilhabe-Leistungen verwendet.

โ€žDas Bildungspaket ist also nicht bei den Kindern angekommen, sondern im Stadtsรคckel hรคngengebliebenโ€œ, beklagt die Initiative. Der Clou dabei: Das nicht ausgegebene Geld โ€“ immerhin 2,2 Millionen Euro โ€“ muss von der Stadt nicht an den Bund zurรผckzahlt werden.

Zwar haben die Stadtoberen erklรคrt, dass die in 2011 nicht verbrauchten 2.2 Millionen Euro auf das Folgejahr 2012 รผbertragen und dort weiterhin zweckentsprechend verwendet werden sollen. Doch es wurde nicht erwรคhnt, dass die Stadt Bielefeld fรผr das Jahr 2012 wiederum รผber 5 Millionen Euro fรผr die Umsetzung des Bildungspaketes vom Bund erhรคlt.

Nach Auffassung von Widerspruch e.V. werden die Gelder nur dann bei den Kindern in Hartz IV Familien ankommen, โ€žwenn ihre Eltern die entsprechenden Antrรคge stellen und die bรผrokratischen Hรผrden รผberwinden. Und das ist aufgrund der unmรถglich komplizierten gesetzlichen Vorgaben des โ€žBildungspaketesโ€œ, wohl sehr unwahrscheinlich.โ€œ Aus diesem Grund werden die nunmehr รผbriggebliebenen 2,2 Millionen Euro nicht mehr fรผr die Umsetzung des Bildungspaketes fรผr das laufende Jahr 2012 benรถtigt.

Direkte Auszahlung der nicht verwendeten Gelder gefordert
Damit aber die Gelder nicht โ€žklammheimlich in irgendeinem Haushaltsloch versickernโ€œ, fordert die Sozialberatung von den Stadtverantwortlichen eine unkomplizierte Lรถsung. Jedem der 17.775 berechtigten Kinder sollte ein einmaliger Betrag von 125 Euro direkt ausgezahlt werden. โ€žDies dรผrfte auch rechtlich mรถglich sein, denn die Ausgabe der aus 2011 รผbriggebliebenen 2,2 Millionen Euro ist nicht mehr an die bรผrokratischen gesetzlichen Vorgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes gebunden.โ€œ Eine Antwort auf die Forderung seitens der Sozialberatung steht noch aus. (pm, sb)

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