Hartz IV: Arge-Chef als Hobby-Staatsanwalt?

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Bochumer ARGE-Chef als Hobby-Staatsanwalt?

Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: in der Sonntagsbeilage der NEUEN RUHR-ZEITUNG vom 22. Mรคrz 2009 wird er wie folgt zitiert: wenn eine freiberufliche Kรผnstlerin โ€žEinnahmen fest eingeplant habe, sie aber nicht vorab angebeโ€œ, begehe sie โ€žBetrugโ€œ. Das entbehrt allerdings jeglicher Rechtsgrundlage. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Nachweis des tatsรคchlichen Einkommens innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes. โ€žEs ist eine Ungeheuerlichkeit, diese Leute zu kriminalisieren!โ€œ empรถrt sich Norbert Hermann von der Unabhรคngigen Sozialberatung. โ€žWir verlangen eine umgehende รถffentliche Entschuldigungโ€œ.

Da das Einkommen von Selbstรคndigen mit groรŸen Schwankungen und Unsicherheiten verbunden ist, raten wir ebenso wie Regionaldirektionen der Bundesagentur fรผr Arbeit, das zu erwartende Einkommen zunรคchst mit Null anzugeben und nachtrรคglich entsprechend den tatsรคchlichen Einnahmen abzurechnen, wie das Gesetz es verlangt.

โ€žAllerdings erfahren wir in der letzten Zeit vermehrt, dass die ARGE kleinen Selbstรคndigen, die von Ihrer Kunst oder ihrem Handwerk nicht existieren kรถnnen und auf Hartz IVO angewiesen sind, Steine in den Weg legt, die ihre Existenz bedrohen kรถnnenโ€œ meint Norbert Hermann von der Unabhรคngigen Sozialberatung. โ€žSogar die medizinische Berufsunfall- und Infektionsschutzversicherung als Erยญsatz fรผr die Berufsgenossenschaft erkennen sie nicht anโ€œ empรถrt sich Norbert Hermann. Es sei schwierig, einen vernรผnftigen Umgang einzufordern, denn schlieรŸlich verfรผgen Verwaltungsmitarbeitende selten รผber betriebsยญwirtschaftliche Kenntnisse, ganz zu schweigen von Einblicken in die fachspezifischen Erfordernisse. (Unabhรคngige Sozialberatung Bochum, 23.03.2009)