Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Zusatzurlaub gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX steht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu und dient als besondere Form des Arbeitnehmerschutzes. Voraussetzung für den Anspruch ist eine anerkannte Schwerbehinderung mit einem Grad ...

Die Erstattungsforderung (§ 34 SGB 2 – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten) des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn die Hilfebedürftige mit der zu erwartenden Urlaubsabgeltung private Verbindlichkeiten getilgt hatte. Und zugleich gegenüber dem ...

Ein Leser fragte uns von Gegen Hartz, ob es möglich sei, eine Erwerbsminderungsrente wegen einer Suchterkrankung zu beziehen. Das lässt sich weder mit Ja noch mit Nein beantworten, denn um ...

Erhalten Sozialhilfebezieher aufgrund eines Behördenfehlers über vier Jahre lang zu Unrecht Sozialhilfeleistungen, darf die Behörde bei der Rückforderung ihren Fehler nicht unberücksichtigt lassen. Fordert sie pauschal die Sozialhilfeleistungen zurück, liegt ...

Die bis zum 31. Mai 2025 verlängerte, zweite Mietpreisbremse in Berlin ist rechtmäßig und beruht auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Ein Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht der Vermieter liegt nicht vor, ...

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Darlehen an einen Bürgergeld-Bezieher nach 3 Jahren verjähren kann. Die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist damit die erste bekannte gerichtliche Entscheidung außerhalb der sogenannten ...

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt auch bei verspäteter Krankmeldung durchgehend erhalten, wenn die Hausarztpraxis einen Termin erst zwei Tage zu spät angeboten hat. Es reicht aus, wenn Versicherte sich rechtzeitig morgens ...

Wer Bürgergeld-Bezieher grundlos als „Sozialschmarotzer“ denunziert, hat kein Recht auf Anonymität. Das Jobcenter muss vielmehr den Namen des Denunzianten preisgeben. Das Sozialgericht erklärte, dass bei einer Diffamierung, die „wider besseres ...

Eine Betriebsrente ist anrechenbares Einkommen im SGB 2. Von den Einnahmen sind vor deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II die in § 11b SGB II normierten Absetzungen vorzunehmen. Eine ...

Gefangene können während der Haft durch Tätigkeiten gegen Entgelt Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Dabei sind auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen. So aktuell ...

Eine Familie muss wegen 11,20 € nicht umziehen, denn unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit des Umzuges, ist ein solcher der Familie nicht zumutbar gewesen (SG Hildesheim, Urteil vom 01.10.2024 – S ...

Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind verschuldet, haben am Existenzminimum kaum die Möglichkeit, ihre Schulden zurückzuzahlen und benötigen professionelle Beratung. Doch die ist in der Regel nicht kostenfrei. Übernimmt das ...

Menschen mit Schwerbehinderungen, und diejenigen, die ihnen bei der Arbeit gleichgestellt sind, haben einen außergewöhnlichen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Gerichte entschieden, was das konkret bedeutet. Die gesetzlichen Regelungen Das besondere Recht auf Teilzeitarbeit ...

Wer eine niedrige Rente bezieht und zudem noch eine Schwerbehinderung hat, ist oft froh, eine Wohnung zu haben, in der er oder sie in Rollator oder Rollstuhl zurechtkommt. Die Betroffenen können ...

Uns erreichten Anfragen, ob Sie als Hinterbliebene, die bereits eine eigene gesetzliche Unfallrente beziehen, diese bei der Witwenrente anrechnen lassen müssen. Grund für die Verwirrung sind unterschiedliche Urteile zweier Gerichtsinstanzen. ...

Wenn das Jobcenter gegen die Beratungspflicht verstößt, muss die Behörde die Mietkaution zahlen. Es obliegt dem JobCenter die Pflicht, Hilfebedürftige bei Vorsprachen anlässlich eines beabsichtigten Umzuges darüber aufzuklären, dass die ...

Wenn das Einkommen nicht ausreicht, müssen Arbeitnehmer Bürgergeld als aufstockende Leistung beantragen. Manche Arbeitgeber zahlen sog. Pendlerpauschalen an ihre Angestellten. Die Jobcenter rechnen allerdings oft solche Pauschalen als Einkommen an und ...

Das Jobcenter muss Straßenbaubeiträge als Kosten der Unterkunft übernehmen. Anlegerbeiträge zählen bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück von angemessener Größe zu den Kosten der Unterkunft. Zu den Kosten der Unterkunft zählen auch ...

Der Sozialhilfeträger muss auch Leistungen für die Vergangenheit erbringen. Denn wird ein Antrag auf Sozialhilfeleistungen gestellt, wirkt die Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Bedarfslage bei späterem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen auf ...

Das Landgericht Kassel hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Aufmerksamkeit vieler auf sich gezogen hat: Ein 88-jähriger ehemaliger Bundesrichter erhielt 3.000 Euro Schadensersatz, nachdem ihm eine Bank die Beantragung ...

Die elterliche Aufsicht über die korrekte Einnahme der erforderlichen Mahlzeiten bei pflegebedürftigen Kindern kann einen höheren Pflegegrad und damit einen Anspruch auf Pflegegeld begründen. Eltern “überwachen” Essenseinnahme des Kindes Das ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts zur Witwenrente im Fall der Beklagten und der Klägerin hat nicht nur rechtliche, sondern auch soziale Auswirkungen. Was ist der Hintergrund des Falls? Die Klägerin, geboren 1970, beantragte ...

Kein Bürgergeld für Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH bei zumutbarer Selbsthilfe. Denn: 1. Der nicht ausgeschüttete Gewinn einer GmbH kann dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer nicht gem § 11 SGB II als ...

Jobcenter müssen Mietkosten nach den Maßstäben für Sozialwohnungen übernehmen. Mieten, die denen im sozialen Wohnungsbau entsprechen, darf das Jobcenter nicht als unangemessen ablehnen. Außerdem muss entsprechender Wohnraum überhaupt vorhanden sein. ...

Wann gilt ein Widerspruchsbescheid des Jobcenters als nicht wirksam zugestellt? Der Zugangszeitpunkt ist nur dann von der Behörde nachzuweisen, wenn der Empfänger die Vermutung durch entsprechenden Tatsachenvortrag erschüttert. Gefordert wird ein ...

Krankenkassen dürfen bei rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen nicht vorschnell einen Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber stellen. Bevor sie die „gefährlichste Maßnahme der Zwangsvollstreckung“ gegen einen säumigen Steuerberater einleitet, muss die Krankenkasse erst einmal ...

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen setzte sich mit folgender Frage auseinander: Reicht es aus, einen schwerbehinderten Bewerber in einem Vorauswahlverfahren zum Vorstellungsgespräch für eine Stelle im öffentlichen Dienst zu laden? (VG Sigmaringen, ...

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. April 2018 (Az. B 8 SO 25/16 R) behandelte eine Fragestellung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Ab welchem Zeitpunkt steht schwerbehinderten ...

Keine nachträgliche Aufhebung von Arbeitslosengeld bei geänderter Prognoseentscheidung über Leistungsfähigkeit. Die Arbeitsagentur muss einer Arbeitslosen das Arbeitslosengeld rückwirkend bewilligen. Denn eine nach der Bewilligungsentscheidung erfolgte Meinungsänderung der Agentur für Arbeit innerhalb ...

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist ...

Eine Krankenkasse verweigerte einem Menschen, der an Depression erkrankt ist, das Krankengeld. Die Versicherung bezweifelte die Schwere der Krankheit, weil der Mann sich angeblich nicht intensiv genug behandeln ließ. Das ...

Einen Rollstuhl mit Zusatzantrieb auszustatten, lässt sich im Eilverfahren durchsetzen, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Denn das Sozialgericht kann diese Entscheidung treffen, um eine Notlage abzuwenden, und dies sei in ...

Schlimm genug, wenn die Rentenversicherung die Rente zurückhaben möchte. Enthält der Rückforderungsbescheid aber nicht einmal eine Begründung, weiß man gar nicht mehr, woran man ist. Dass das so nicht geht, entschied ...

Die Anschaffung eines PCs sowie Druckers für die berufliche Eingliederung/ Vermittlungsbudget ist nicht notwendig, denn die Selbstinformationseinrichtungen im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit würden kostenlos zur Verfügung stehen und könnten ...

Bürgergeldempfängerin meint: Es muss möglich sein, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern und ähnlich wie diese zu leben, dieser Traum wurde leider nicht wahr. Einstweiliger Rechtsschutz auf darlehensweise Übernahme von Mietschulden verneint Keine ...

In einem ergangenen Urteil hat das Sozialgericht Aurich entschieden, dass einem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt wird. Das Versorgungsamt hatte zuvor den GdB ...

Das Gericht stärkt das Recht Behinderter mit erforderlichem Betreuungsangebot in Wohngemeinschaften auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Der Sozialhilfeträger muss die volle Miete eines Behinderten in einer Wohngemeinschaft übernehmen, ...

Die Rentenversicherung muss auch die Fahrtkosten für den Arbeitsweg übernehmen, wenn der Betroffene sich in einer stufenweisen Wiedereingliederung befindet. Das entschied das Sozialgericht Bremen (S 14 R 125/19). Rechtliche Richtlinien für ...

Das Bundesarbeitsgericht (AZ: 8 AZR 164/22) eine gute Entscheidung getroffen, die den Umgang mit Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst verbessert. Dabei geht es um die Rechte der Bewerber ...

Die Ablösezahlung für ein Lokal ist Vermögensumwandlung. Vor dem Erstantrag auf Bürgergeld ist verkauftes Lokal eines Selbstständigen Vermögen, so aktuell das Urteil der bayrischen Sozialgerichtsbarkeit. Gibt ein Gastwirt sein Lokal auf, ...

Ein Geldgeschenk der Eltern für ihren Sohn mit Bürgergeldbezug und seiner Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft zu Weihnachten in Höhe von 400 € für zwei Personen ist nicht auf das Bürgergeld ...

Die Bundesagentur für Arbeit muss jemand informieren, der sich arbeitslos meldet und unmittelbar vor einem Lebensabschnitt steht, in dem er die Leistung länger beziehen könnte, dass diese Möglichkeit besteht. So urteilte ...

Bislang war es vielen Menschen mit einer Schwerbehinderung verwehrt, auf Behindertenparkplätze berechtigt zu parken. Nach einem Urteil des Bundessozialgericht wurde der Zugang nun erleichtert. Was die Urteile im Einzelnen bedeuten, ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil (Az.: L 5 R 226/18) eine für teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Bauzeichner, der aufgrund einer psychischen Erkrankung seine ...

Denn wenn Arbeitslose einen Umzug nicht unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit an zeigen, entfällt hierdurch ihre Erreichbarkeit und damit auch ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies gilt auch, wenn die ...

Gerichte müssen Betroffenen die vollständigen Informationen über medizinische Gutachten im Betreuungsverfahren zur Verfügung stellen. Denn nur mit dieser Kenntnis könnten sie sich gegen eine Betreuung wehren, sich vorbereiten und Stellung ...

Ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für einen schwerbehinderten Schüler unmöglich oder unzumutbar, sind im Rahmen des Anspruchs auf Leistungen der Schülerbeförderung auch die Aufwendungen für Pkw-Fahrten zu berücksichtigen. Die Aufwendungen, die ...

Auch wenn ein Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderung ruht, bleibt der gesetzliche Mindestanspruch auf Urlaub bestehen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 SA 368/12). Das Gericht verurteilte einen Arbeitgeber an eine Arbeitnehmerin ...

Eine Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte, der selbst Schwerbehindert ist, darf laut eines Eilbeschlusses des Verwaltungsgericht Hamburg seine Tätigkeit nicht weiter ausführen. Er muss in Rente gehen, obwohl er dies selbst ...

Benötigen Bürgergeldbezieher für ihr selbst bewohntes Eigenheim eine neue Heizung, können sie diese mitunter von einem Energieversorger mieten und sich die angemessenen Kosten vom Jobcenter erstatten lassen. Denn bei ...

Gerade von Kirchen wird erwartet, dass sie im sozialen Sinne mit gutem Beispiel vorangehen. Doch ein schwerbehinderten Bewerber wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dagegen klagte er. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste die ...

Gesundheitlich Eingeschränkte ohne Schwerbehindertenstatus können am Arbeitsplatz unter Umständen die gleichen Rechte beanspruchen wie Menschen mit Schwerbehinderung, und dies gilt besonders, wenn der Arbeitgeber keine Rücksicht auf ihre Erkrankung nimmt. ...

Kein Mitverschulden und kein Ermessen des Jobcenters, wenn der Erbe zu Unrecht erbrachte Bürgergeld-Leistungen zurück zahlen muss. Denn die Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die nach dem Tod ...

Ein Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist auch für rückwärtige Zeiträume zu gewähren, in denen der Betroffene Leistungen nach dem SGB II ...

Keine Übernahme von Kosten für einen jährlichen Beitrag zur Hausrat – und Haftpflichtversicherung vom Sozialamt in der Sozialhilfe, denn die Übernahme dieser Versicherungsbeiträge als Zuschuss ist nicht möglich (LSG BW ...

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei einer Pfändung wegen Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch Kranke aufgrund ihrer Erkrankung nicht ...

Die Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage schmälern Bürgergeld, denn das JobCenter darf diese Gewinne als Einkommen anrechnen. Das Bundessozialgericht urteilte aktuell: Keine Absetzung von Erwerbstätigenfreibeträgen, denn es ist kein ...

Jobcenter müssen eine Hundehaftpflicht beim Einkommen von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen. So urteilte in erster Instanz das Sozialgericht Gelsenkirchen (S 31 AS2407/14). Das Landessozialgericht NRW ...

Ein Bremer Hartz-IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil seine Unterkunftskosten zu niedrig angesetzt seien. Statt der Klage stattzugeben, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSK), dass die Miete sogar ...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, der per E-Mail beim Jobcenter eingeht, als zugestellt gilt, sobald er in dessen Macht- oder Willensbereich gelangt ...

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem Sozialgesetzbuch II gilt auch dann, wenn zwar beide Ehepartner mit den Kindern in einem Haushalt leben, der Partner aber schwerstbehindert ist. Das entschied das ...

Das Jobcenter muss die Anmietung von Heizung bezahlen. Denn Vertrag über die Wärmelieferung und den Einbau einer Heizungsanlage durch das Versorgungsunternehmen sind Kosten der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Die ...

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt, dass die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten von Menschen mit einer Schwerbehinderung zwar erleichtert ist, jedoch durch strenge Regeln der Angemessenheit und Notwendigkeit begrenzt bleibt. Welche Grundsätze ...

Jobcenter übernehmen für Bürgergeld-Bezieher keine Stromschulden, wenn eine Ratenzahlungsvereinabrung mit dem Energieversorger möglich und zumutbar ist. Denn die Aufrechnung von Darlehen im SGB II beträgt ab dem 01.07.2023 in ...

Wenn sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeit mit Hepatitis infiziert, dann hat die Berufsgenossenschaft (BG) die Pflicht, auch die psychischen Folgen als Berufskrankheit einzubeziehen. Anhaltende psychische Schäden begründen in diesem Fall ...

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat sich mit einer wichtigen Frage für Selbstständige befasst: Können freiwillig gesetzlich Versicherte nachträglich ein höheres Krankengeld einfordern, wenn aktuellere Einkommensdaten vorliegen? In drei verhandelten Fällen ...

Ein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Schwerbehinderung kann auch dann berechtigt sein, wenn der Mensch mit Schwerbehinderung einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Wenn der Erwerbslohn nicht zum gesamten Lebensbedarf ...

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt für Klarheit gesorgt: Die Inflationsausgleichsprämie gilt auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese auszuschließen verstoße gegen das Teilhabe- und Befristungsgesetz, denn es gebe keine ...

Ein Alleinbewohner eines 147 m² großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Wegen 7 Quadratmeter soll ein Leistungsempfänger sein Haus verkaufen oder es kommt nur die Erbringung eines Darlehens ...

Bei einer Flucht ins Frauenhaus muss das Jobcenter doppelte Kosten der Unterkunft bezahlen, wenn diese vorübergehend anfallen. So urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L5 AS 725/17). Die Betroffene lebte mit ihrem Sohn ...

Regelmäßige Überstunden berechtigen zu höherem Krankengeld. Das gilt aber nicht für Überstunden während der Einarbeitung. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. (KR 4242/17). Arbeitsunfähigkeit und Kündigung Ein Fernfahrer nahm eine neue Stelle bei ...

Die Rentenversicherung muss einen Rentenbescheid so fassen, dass die Betroffenen die Berechnung nachvollziehen können. Das Bundessozialgericht unterstützte damit Versicherte, die ihre Rentenbescheide für unzureichend hielten, und die Rentenkasse muss die ...

Ein Bewerber, der bei der Bewerbung einen abgelaufenen Schwerbehindertenausweis einreicht, hat keinen Anspruch darauf, automatisch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Öffentliche Arbeitgeber verletzen in diesem Fall nicht die Vorgaben des ...

Jobcenter übernehmen Heizkosten grundsätzlich nur in der Höhe, die sie als angemessen betrachten. In bestimmten Situationen müssen sie jedoch auch höhere Heizkosten bezahlen, zum Beispiel bei einer unzureichenden Dämmung. So ...

Eine Ehe von 25 Jahren ist nur scheinbar eine Grundlage für den Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente – denn in einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde genau dieser ...