Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Frage, was zum Existenzminimum gehört und was nicht, beschäftigt die deutschen Sozialgerichte immer wieder. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Mehrbedarf für ...

Das Sozialamt muss Kosten der Auszugsrenovierung sowie vertragliche Schadensersatzansprüche der Vermieterin übernehmen. Der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung hat Anspruch auf die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ( § ...

Wenn eine Krankenkasse die Krankengeldzahlung einstellt, kann das für viele Versicherte zu erheblichen Problemen führen. Daher ist es umso wichtiger zu wissen, wie man sich gegen eine unrechtmäßige Einstellung wehren ...

Das Jobcenter muss jährlich wiederkehrende Avalprovision von der Bank als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung für eine Bürgergeldempfängerin übernehmen. Kosten, die für eine zu Wohnzwecken tatsächlich genutzte Unterkunft anfallen, ...

Sinkt durch einen rechtskräftigen Bescheid des Versorgungsamtes der Grad der Behinderung (GdB) auf unter 30, ist der behinderte Mensch verpflichtet, dies der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen. So entschied das Verwaltungsgericht ...

Bürgergeld-Bezieher müssen ihre Stromkosten aus dem Regelsatz bezahlen. Sozialverbände kritisieren diese Praxis, weil sie den Betroffenen oft unzumutbare Kosten aufdrückt. In einer bestimmten Situation hat es jedoch einen Vorteil für ...

Bei der Witwen- oder Witwerrente gilt eine Mitwirkungs- und Meldepflicht. Deshalb müssen Betroffene Änderungen des Einkommens und der persönlichen Verhältnisse der Rentenkasse mitteilen. Dies grob fahrlässig zu unterlassen, berechtigt die ...

Das Sozialamt muss bei mietvertraglicher Vereinbarung Kosten für den Gärtner zahlen. Die Kosten der Gartenpflege sind Kosten der Unterkunft. Zu diesen Kosten gehören nicht nur die Hauptkosten, nämlich die (Kalt-) ...

Das Sozialamt muss Häftlingen in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ein Taschengeld in Höhe des Barbetrages bewilligen. Der notwendige Lebensunterhalt eines Häftlings in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst analog ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte den Anspruch einer Klägerin auf eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Dem Verfahren gingen Entscheidungen vor dem Sozialgericht Köln sowie dem Bundessozialgericht voraus. Im Kern ging es ...

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil (Az.: B 13 R 19/14 R), dass Eltern über die gesetzlich vorgesehenen Kindererziehungszeiten hinaus keine weiteren Entgeltpunkte für ihren generativen Beitrag geltend machen ...

Das Bundessozialgericht hat sich grundlegend zur Frage geäußert, wie Betriebskostenguthaben beim Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) zu berücksichtigen sind. Es geht dabei um die Frage, ob eine solche Rückzahlung als einmalige Einnahme auf ...

Im Arbeitsrecht gelten üblicherweise enge Fristen, um Kündigungen gerichtlich anzugehen. Für viele Beschäftigte beträgt diese Frist nach Zugang einer Kündigung drei Wochen. Ist jedoch ein Grad der Behinderung (GdB) von ...

Wer einen Antrag auf das Bürgergeld stellt, erlebt in manchen Situationen, dass das Jobcenter die Beantragung ablehnt. So erging es einer alleinerziehenden Mutter, die aufgefordert wurde, andere Sozialleistungen als das ...

Jobcenter können Mietschulden zwar auch bei unangemessen hohen Kosten der Unterkunft als Darlehen übernehmen. Diese Ausnahme gilt, wenn Freibeträge aus Erwerbstätigkeit die Differenz decken können, aber in diesem Fall nur ...

Eine Gleichstellung bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 mit den Nachteilsausgleichen am Arbeitsplatz für Schwerbehinderte gilt erst ab 18 Wochenstunden. Dabei zählt die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. So ...

In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2024 (Az.: B 1 KR 7/23 R) wurde die Frage behandelt, ob während einer stufenweisen Wiedereingliederung die Krankenkasse zur Übernahme der ...

Nach § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II sind die tatsächlichen Mietaufwendungen – soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen – als Bedarf so lange zu ...

Eine von der Rentenversicherung finanzierte Umschulung zur Industriekauffrau und eine damit einhergehende behauptete  Unterforderung und schwere Depression begründet keinen Anspruch auf Opferentschädigung. Denn solch ein Anspruch ist nur bei einer strafbaren ...

Das Sozialgericht Speyer klärte einen Fall, der für Leistungsberechtigte beim Bürgergeld als Richtlinie dienen kann. Demnach sind Sanktionen beim Bürgergeld nicht gerechtfertigt, wenn sich Betroffene bei einer Vielzahl von Stellenangeboten ...

Die Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem geringeren Grad der Behinderung mit einem schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz setzt voraus, dass bei Arbeitgeber überhaupt eine Beschäftigung gibt, die für einen Menschen mit ...

Die Jobcenter übernehmen nur im Ausnahmefall Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt grundsätzlich keine Übernahme von Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung als Kosten ...

Wenn Arbeitnehmer von einer unbefristeten Beschäftigung in eine befristete wechseln, die näher an ihrem Wohnort liegt, darf die Agentur für Arbeit nicht pauschal das Arbeitslosengeld sperren. Denn es gebe für ...

Eine Wohnungsbaugesellschaft muss einem Mieter, der im Rollstuhl sitzt, 11.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung bezahlen. Die Vermieterin weigerte sich hartnäckig, einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Das Landgericht II fällte dieses ...

Wenn Bezieher von Bürgergeld einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II (Sonderbedarf) beim Jobcenter für die Vergangenheit geltend machen, wird dieser fast immer abgelehnt mit der Begründung: Ein Mehrbedarf ...

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung darauf hinweisen, dass diese zusätzliche Urlaubstage haben. Diese Informationspflicht berechtigt betroffene Arbeitnehmer zu Schadensersatzansprüchen. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (2 Sa 567/18) Der Fall Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin ...

Ist der Auszug eines Untermieters mit einer Mieterhöhung vergleichbar mit der Folge, dass eine Übergangszeit für Kosensenkungsmaßnahmen zu gewähren ist? Diese höchst interessante Frage hat das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil ...

Verkaufen Bürgergeldempfänger ihr bisher selbstbewohntes  Einfamilienhaus, müssen sie den Verkaufserlös für ihren  Lebensunterhalt einsetzen. Das gilt auch dann, wenn sie sich mit dem  Geld ein neues Eigenheim mit viel zu ...

Ein Rentenberechtigter verlangte, dass der Rentenbescheid in niederdeutscher Sprache ausgestellt wird und verklagte deshalb die Deutsche Rentenversicherung. Landessozialgericht verneint Anspruch Ein Rentenversicherungsbescheid muss nicht in  niederdeutscher Sprache abgefasst sein. Amtssprache im  Sozialverwaltungsverfahren ...

Eine Familie mit Bezug von Bürgergeld verkaufte ihr altes Haus und dachten sich, jetzt bauen wir uns eine richtig große Hütte. Leider der falsch gedacht, denn die Leistungen nach dem ...

Eine Pauschale für Unterkunftskosten der Sozialhilfe gibt es für erwachsene Erwerbsgeminderte mit Behinderung auch dann, wenn diese mietfrei bei ihren Eltern leben. Die tatsächlichen Unterkunftskosten sind keine Begründung dafür, diese ...

Bei der derzeitigen Praxis der Jobcenter können nicht nur diejenigen Leistungsbezieher sanktioniert werden, die eine zumutbare Arbeit nicht antreten, sondern auch diejenigen, die sich nicht auf angebotene Stellen bewerben. Umso wichtiger ...

Veränderungen im Wohneigentum, die Barrieren für Menschen mit Behinderung reduzieren, sind auch dann berechtigt, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder Anwohner ästhetische Bedenken haben. Das klärte der Bundesgerichtshof in ...

Ein Jobcenter lehnte es ab, die Mietkosten für einen 49-Jährigen, der bei seinen Eltern wohnte und in eine eigene Unterkunft ziehen wollte, zu übernehmen. Das Sozialgericht Reutlingen setzte die Behörde ...

Das Integrationsamt muss auch dann die Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz tragen, wenn der entsprechende Mensch mit Schwerbehinderung während der Elternzeit seine Arbeitszeit vorübergehend auf zehn Stunden pro Woche verringert. ...

Das Landessozialgericht Bayern gab einer Klägerin Recht, die sich gegen eine Leistungsversagung des zuständigen Jobcenters wegen mangelnder Mitwirkung gerichtet hatte. Denn, so das Gericht, das Jobcenter haben seine pflichtgemäße Ermessensausübung ...

Die Kosten für die Endrenovierung einer ehemaligen Wohnung in Höhe von 3.545 Euro muss das Sozialamt als Kosten der Unterkunft für einen Sozialhilfe-Leistungsbezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und ...

Schwerbehinderte Sozialhilfe-Bezieher können Anspruch auf Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den Leistungsträger haben. Gelingt dies nicht, dürfen sie in ihrer bisherigen Wohnung bleiben, auch wenn das Sozialamt diese für zu ...

Die Regelleistungen bei Hartz IV (heutiges Bürgergeld) waren 2021/2022 für alle Bürgergeldempfänger zu niedrig. Das menschenwürdige Existenzminimum war demnach nicht gewährleistet. Der § 73 SGB II ist voraussichtlich verfassungswidrig, denn in ...

Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierfür ...

Ein Ehepaar, das Hartz IV (heute Bürgergeld) bezog, konnte sich im Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen zu niedrig angesetzte Heizkosten gegenüber dem Jobcenter wehren. Das Jobcenter bewilligte daraufhin höhere Heizkosten. Zwischenzeitlich hatte ...

Ein Umzug bedarf keiner Zusicherung des Jobcenters, damit dieses einen ein wenig höheren Mietpreis der neuen Wohnung übernimmt, der innerhalb der Angemessenheitsgrenze liegt. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. (L 19 ...

Auch krankgeschriebene Arbeitslose müssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Umzug „unverzüglich“ melden. Teilen sie dies erst nach zweieinhalb Monaten mit, kann ihnen für diesen Zeitraum wegen Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht ...

Sozialhilfe: Sozialhilfeträger muss Investitionskosten des Pflegedienstes als häusliche Pflegehilfe übernehmen Hilfebedürftiger von Leistungen der Grundsicherung im Alter hat Anspruch auf Kostenübernahme der Investitionskosten seines Pflegedienstes durch das Sozialamt als häusliche Pflege ...

Passbeschaffungskosten für ein ausländisches minderjähriges Kind können nach § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu übernehmen sein, wenn das Jobcenter die Vorlage des Passes zur Leistungsvoraussetzung macht. Die Kosten ...

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Bürgergeld) können wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheiten aufgehoben und Erstattungsforderungen geltend gemacht werden. Dies gilt im konkreten Fall auch, wenn die Betroffene mangelnde ...

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die Behörde ...

Mietfreies Wohnen kann für die Erreichung der Mindesteinkommensgrenze nicht als Einkommen gewertet werden, so aktuell das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen mit Urteil vom 09.12.2024 – L 9 BK 12/22 – Anspruch auf ...

Erstattungsbescheide des Jobcenters sind rechtswidrig, denn eine Rücknahme und Erstattung nach §§ 45, 48 SGB X scheidet aus, so das LSG Baden-Württemberg in einem aktuellem Urteil: AZ: L 12 AS ...

Aktuell gibt das LSG Baden-Württemberg mit Urteil AZ: L 3 AS 2341/23  bekannt, dass ein Bürgergeld- Empfänger kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des Versagungsbescheides vom Jobcenter hat, wenn mit Erlass ...

Leistungen zum Erwerb und Umbau eines Kraftfahrzeuges sind für einen Behinderten zu erbringen, wenn die tägliche Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges zur Gleichstellung dient, so das SG Aurich in einem aktuellem Urteil. Die ...

Das Amtsgericht Wesel beschäftigte sich mit der heiklen Frage, ob ein hohes Busgeld und ein Fahrverbot wegen erhöhter Geschwindigkeit auch dann rechtmäßig sind, wenn der Betroffene vorbringt, wegen einer Schwerbehinderung ...

Obdachlosen Sozialhilfebeziehern kann bei vorübergehender Unterbringung in einer Pension ausnahmsweise nur für zwei Monate Sozialhilfe bewilligt werden. Die vorübergehende Unterbringung stelle einen sachlichen Grund dar, von der regelmäßig für zwölf ...

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, ...

Sozialleistungen dürfen auch für nur sehr kurze Zeiträume bewilligt werden. Keine verfassungswidrige Diskriminierung der Hilfeempfänger bei Befristung von Bewilligungsbescheiden des Sozialamtes, sagt das Gericht. War der Kläger zum Zeitpunkt der Bewilligung ...

Als Bürgergeld-Bezieher kann es immer wieder zu Konflikten mit den Mitarbeitern des Jobcenters kommen, und es fällt oft schwer, bei unangenehmen Situationen ruhig zu bleiben. Trotz möglicherweise berechtigter Wut ist ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss über 11.000 Euro nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob die fruchtlose Pfändung einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne ...

Das Jobcenter darf einem “U 25” nicht auf die elterliche Wohnung verweisen bei einer Unzumutbarkeit, so aktuell der Rechtsanwalt in diesem Verfahren. Schwerwiegende Vater – Sohn Beziehung rechtfertigt eigene, angemessene Wohnung ...

Insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher muss nach einer gerichtlich erteilten Restschuldbefreiung ein wirtschaftlicher Neustart ermöglicht werden. Hat ein Verbraucher noch Beitragsschulden bei einem Sozialversicherungsträger, sind die Ansprüche des Gläubigers mit der ...

Kürzungen der Unterkunftskosten während der Corona-Pandemie bei Beziehern von Bürgergeld und Sozialhilfe waren oft rechtswidrig. Noch gibt es die Möglichkeit, die gekürzten Gelder teilweise rückwirkend zu bekommen, informiert die Erwerbsloseninitiative ...

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne des SGB XII ( § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ) ist zu verneinen, wenn der subjektive Tatbestand im Sinne eines wechselseitigen Willens, ...

Sozialhilfeempfänger mit eigenem Einkommen können ihre spätere Rente durch freiwillige Einzahlungen in die Rentenkasse aufstocken. Nach einem am 26. September 2024 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel mindert dies ...

Eine Witwe muss 12.600 Euro von ihrer Witwenrente wieder zurückzahlen. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 3/23 R). Denn Steuerlich anerkannte Verluste mindern in den ...

Gesetzlich Krankenversicherte haben auch bei eienr verspätet eingereichten Folgekrankschreibung bei ihrer Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Neuregelung seit 2021 Da seit 2021 nicht mehr die Versicherten, sondern die behandelnden Vertragsärzte zur Übermittlung der ...

Was passiert bei einem fehlerhaften GdB-Bescheid? Wenn ein zu hoher GdB festgestellt wurde, kann dies nicht immer sofort rückgängig gemacht werden. Hierfür gibt es die Vorschriften in den Paragrafen 44 bis ...

Auch wenn eine Behörde Sozialleistungen zu Unrecht auszahlt hat sie unter Umständen kein Recht, diese Leistungen zurückzufordern. Das gilt dann, wenn ein Fehler innerhalb der Behörde die Ursache der weiter ...

Menschen mit Schwerbehinderungen und chronischen Erkrankungen benötigen oft Hilfsmittel, die viel Strom verbrauchen, von Elektrorollstühlen bis zu Beatmungsgeräten. In der Vergangenheit haben wir bei gegen-hartz darüber informiert, dass die Krankenversicherungen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (Az.: B 4 AS 4/23 R), dass die sogenannte „Angemessenheitsfiktion“ für Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 67 Abs. 3 SGB II im gesamten Zeitraum der ...

Immer mehr Menschen leiden in Deutschland an einer Lebensmittelunverträglichkeit. Laut einiger Studien leidet rund jeder 5. Bundesbürger an einer Unverträglichkeit. Wer davon betroffen ist, muss häufig auf Nahrungsmittel zurückgreifen, die einen ...

Ärztliche Bescheinigung reicht für Krankengeld – es muss kein Arzt der Krankenkasse sein. Wenn ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, dann gilt dies auch in einem Entlassungsschreiben aus der Rehabilitation und ...

Wenn ein Arbeitgeber eine Einstellungszusage aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht, dann handelt es sich nicht um eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg und lehnte die Klage eines Bewerbers ...

Wer fristlos, also selbstverschuldet, gekündigt wird, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 rechnen. Das Sozialgericht Dortmund hatte in einem Fall über eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu entscheiden. Die Agentur ...

Wenn Angestellte zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen, könnte ihnen eine Abfindung nach dem Sozialplan trotz Eigenkündigung zustehen. Allerdings müssen dann die Betroffenen nachweisen, dass die Kündigung von der bevorstehenden Betriebsänderung ...

Ein bloßer Verdacht reichte offenbar aus, um Bürgergeld-Leistungen einzustellen. Von so einem Fall berichtet der Sozialberater Ulrich Wockelmann vom Iserlohner Verein “Aufrecht e.V.”. Was war passiert? Am 10. September 2024 berichtete ein ...

22Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...