Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Liegt – wie hier beim Antragsteller– eine schwere spezifische Leistungseinschränkung vor, hat der Rentenversicherungsträger eine geeignete Verweisungstätigkeit konkret zu benennen (BSG, Urteil vom 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R ...

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen. Denn aus der unbefristeten Feststellung des GdB ergibt sich kein Anspruch auf eine Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises. ...

Eine Marokkanische Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Bürgergeld im Eilverfahren durchgesetzt. Wie kam es dazu, da doch Ausländer von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen im Grundsatz ausgeschlossen sind. Leistungen nach dem SGB II – Bürgergeld ...

Keine Gewährung höheren Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs Die Berücksichtigung einer Inflationsrate bei der Leistungsgewährung findet in den gesetzlichen Regelungen der Höhe des Arbeitslosengeldes keine Stütze. So aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

Das Jobcenter und dann auch das Sozialgericht Bremen verweigerten einer Familie mit behindertem Kind die Kostenübernahme einer barrierefreien Wohnung. Dabei hatten sowohl dessen Arzt wie auch die Fachstelle Wohnen den ...

Beantragt ein behinderter Mensch bei einem beruflichen Reha-Träger einen Zuschuss zum Kauf eines neuen Autos, kann er bis zur abschließenden Entscheidung zumindest die Taxikosten für die Fahrten zwischen Wohnung und ...

Im Streit um Leistungen der Eingliederungshilfe bei Schwerbehinderung entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg nun, dass ein Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung in Höhe von rund 54.000 Euro verlangen darf. Der klagende Sozialhilfeträger hatte ...

Rentenversicherungsträger müssen Versicherte bei der Pflege von Angehörigen aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs hinweisen. Unterlassen sie diese Aufklärung, kann eine Altersrentnerin oder ein -rentner rückwirkend einen neuen Teilrentenbescheid verlangen, ...

Eine Hinterbliebenenrente kann gekürzt werden, wenn es zuvor einen Versorgungsausgleich mit dem verstorbenen Menschen gegeben hat. Persönliche Entgeltpunkte, die von einem geschiedenen Ex-Partner stammen, unterliegen nicht dem Besitzschutz des Witwers ...

Unterstützt das Jobcenter Leistungsberechtigte dabei, ein Auto zu finanzieren? Generell tut es das nicht. Doch in bestimmten Fällen ist die Behörde sogar dazu verpflichtet, ein Darlehen zu gewähren, mit dem ...

Einkommen mit Rückzahlungsverpflichtung – hier die Überzahlung des Arbeitgebers – macht Rückforderungsbescheid des Jobcenters rechtswidrig. Denn Arbeitsentgelt, dass bei Zufluss bereits mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, ist kein anrechenbares Einkommen ...

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, und dem Gekündigten ungerechtfertigt straffälliges Verhalten unterstellt, dann wird die Kündigung unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. (2 SLa 96/24). Kündigungen wegen kostenpflichtiger Online-Veranstaltungen Die Betroffene ...

Es kann vorkommen, dass eine Witwenrente überzahlt wurde. Dann wird die Rentenversicherung versuchen, die überzahlte Rente zurückzufordern. In diesem Fall muss die Klägerin die zu viele gezahlte Hinterbliebenenrente nicht zurückerstatten. Verjährung ...

Keine Übernahme von Instandhaltungskosten durch den Sozialhilfeträger bei sittenwidriger mietvertraglicher Zusatzvereinbarung ( § 138 Abs. 1 BGB ). Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger mit lebenslangem Wohnrecht in einer Dachgeschosswohnung bei seiner Schwester hat ...

Kommen Bürgergeld-Bezieher nicht zu einem Termin beim Jobcenter, dann kann das Kürzungen der Leistungen zur Folge haben – begründet mit einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Das Landessozialgericht Sachsen fällte eine wichtige Entscheidung ...

Die Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung (GdB) ist nur dann zulässig, wenn sich die gesundheitliche Situation eines Betroffenen gegenüber dem letztgültigen Bescheid eindeutig verbessert hat. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart ...

Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen. 1. Der Versagungsbescheid ist mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen ...

Bei einem Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente kommt es oft zu Problemen bei der Bewilligung der EM-Rente. Wird die volle Erwerbsminderungsrente nicht bewilligt, lohnt es sich oft, sich dagegen zu wehren, ...

Betroffene von Bürgergeld können auf den Leistungsbezug verzichten. Allerdings gibt es Vorschriften, die verhindern sollen, dass dadurch ein höherer Leistungsanspruch gegen den Sozialleistungsträger erzielt wird, indem Einnahmen aus der Berechnung ...

Wenn ein Versorgungsamt den festgestellten Grad einer Behinderung senkt, dann muss es dies mit objektiven aktuellen medizinischen Befunden begründen. Dies klärte das Landesgericht Sachsen-Anhalt und entschied damit gegen das Landesverwaltungsamt ...

Beleidigt und bedroht ein Bürgergeldbezieher telefonisch wiederholt Behördenmitarbeiter und verstößt er damit gegen ein ausgesprochenes telefonisches Kontaktverbot, muss er mit Erzwingungshaft rechnen. Das gilt zumindest dann, wenn bei dem ...

Beim Bürgergeld wird bei zusammenlebenden Paaren nicht automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Erst nach einem Jahr des Zusammenlebens kann ein gegenseitiger Wille unterstellt werden, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander ...

Umzugshilfe des Vermieters – Vermögen oder Einkommen? Wurde an einen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung SGB 2/ Bürgergeld im Rahmen eines Umzugs durch den bisherigen Vermieter eine Abstandszahlung zur Kompensation der ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab im Eilverfahren einer Bürgergeld-Empfängerin Recht, die für ihre Familie mit einem Sohn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wohnung sucht. Das Gericht entschied erstens, das das Jobcenter Bremen, ...

Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. So hatte ...

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen. Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das ...

Die Widerspruchsbehörde des Jobcenters ist zu Unrecht von einer Verfristung des Widerspruchs ausgegangen, wenn der Bezieher von Bürgergeld anhand von Zeugen den Einwurf in den Haus- Briefkasten glaubhaft machen kann. Denn ...

Bürgergeld-Aufstocker können eine Einkommensteuernachzahlung an das Finanzamt nicht absetzen. Die gesetzliche Absetzmöglichkeit von „auf das Einkommen entrichtete Steuern“ beziehe sich nur auf das laufende Einkommen im Bewilligungszeitraum und nicht auf ...

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...

Keine Einkommensberücksichtigung bei der Grundsicherung nach dem SGB II/ Bürgergeld bei Zahlungen aus einer Restschuldversicherung, denn es sind keine bereiten Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II. Als ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bei Zahlungsrückständen die Verbraucher gegenüber dem jeweiligen Stromanbieter gestärkt. Der Energieversorger darf demnach erstens für vereinbarte Ratenzahlungen keine Gebühren verlangen und muss zweitens bei hohen Rückständen ...

Kein Vertrauensschutz bei Fahrlässiger Unkenntnis des Rentenberaters Kein Vertrauensschutz für Rentner bei Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers bei Grob fahrlässiges Nichtwissen eines Rentenberaters, denn die Unkenntnis des Rentenberaters muss sich der Rentner zurechnen ...

Wird der Grad der Behinderung auch rückwirkend festgestellt? Ein Grad der Behinderung (GdB) gilt grundsätzlich dann, wenn das zuständige Amt ihn festgestellt hat. Ein GdB kann zwar unter ganz bestimmten ...

Richter werden mit einer Anzeige wegen Betrugs beschäftigt, obwohl der Kläger den Vorwurf längst selbst aus der Welt geschafft hat? Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern, und die sinnlos eingespannten ...

Obwohl alles in Ordnung war, verweigerte das Jobcenter Düsseldorf die Leistungen. Im Gegenteil, es wurden immer weitere “Beweise” für die Hilfebedürftigkeit gefordert. Der Bürgergeld-Antrag landete schließlich vor Gericht. Im Verfahren vor ...

Keine Einstellung bewilligter Sozialleistungen nach einem Kontowechsel durch den bei eigenwilligen, rechtswidrigen Vorgehen des Sozialamtes Keine Versagung der Sozialhilfe wegen Nicht-Vorlage der Kopie der neuen Kontokarte, denn allein ein Kontowechsel ...

23.000 Euro für Überstunden sind kein Hinzuverdienst, welcher die Erwerbsminderungsrente mindert ( § 96a Abs. 1 SGB VI ). Eine Überstundenvergütung, die vor vielen Jahren ausschließlich vor der Arbeitsunfähigkeit vor Beginn ...

Der Ausgangspunkt des Verfahrens war das Anliegen einer Hilfebedürftigen, die in einer Obdachlosenunterkunft lebte und dort nach ihrer Schilderung lediglich eine Zimmertemperatur von etwa 5 Grad erreichen konnte. Um diese ...

Das Schulgeld bei der Berufsfachschule zur Ausbildung zur Pharmazeutisch-Technischem Assistentin ist – keine mit der Erzielung von BAföG-Leistungen verbundene Aufwendung, weil es nicht durch die Einkommenserzielung bedingt ist. Die Zahlung von ...

Die vermeintlich harmlose E-Mail eines Jobcenters hat zu einem erstaunlich umfassenden Rechtsstreit geführt und landete letztlich vor dem Sozialgericht Darmstadt (S 32 AS 615/22). Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ...

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie sind ...

In einem wegweisenden Urteil hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden, dass eine Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) gerechtfertigt ist, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Alltags ...

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld zum einen den Regelbedarf des Lebensunterhaltes (und einen eventuellen Mehrbedarf), zum anderen die Kosten der Unterkunft. Was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen kann auch ...

Bundesverfassungsgericht urteilte: Werden die Forderungen bestritten, dürfen keine Inkassokosten verlangt werden Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass von einem Schuldner, der eine Forderung gegenüber dem Gläubiger bestritten hat und ...

Verstößt ein Ukrainer gegen die Wohnsitzauflage in seinem Aufenthaltstitel und zieht er von Berlin nach Brandenburg, darf ihm deshalb nicht die Fortzahlung des Bürgergeldes verweigert werden. Der Verstoß gegen ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil  (Az. 3 AZR 212/21) eine weitreichende Entscheidung getroffen, die die Auslegung von Versorgungsregelungen in Betriebsvereinbarungen präzisiert. Der Dritte Senat stellte klar, dass Regelungen, die eine ...

Sozialhilfe: Keine Antragsfrist bei Bestattungskosten Ein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB 12 setzt grundsätzlich einen Antrag voraus, sieht hierfür aber keine Frist vor. Bereits deshalb kann (soweit ...

Menschen mit Behinderung müssen ihre Wohnräume häufig barrierefrei umbauen. Wenn es sich um eine Mietimmobilie handelt, müssen Vermieter unter gewissen Voraussetzungen zustimmen. Das Landgericht Wuppertal zeigte, wann ein Vermieter einem ...

7000 € Witwenrente darf nicht zurück gefordert werden bei Fehlverhalten des Leistungsträgers Ein Altersrentner muss keine Witwenrente zurück erstatten an den Sozialversicherungsträger, wenn dieser seine Belehrungspflicht verletzt hat und der Versicherte ...

Menschen mit Schwerbehinderung können in Deutschland von erleichterten Parkregelungen profitieren, wenn sie einen orangefarbenen Parkausweis besitzen. Wer diesen Ausweis deutlich hinter der Windschutzscheibe platziert, darf gebührenfrei auf öffentlichen Parkflächen stehen. Das ...

Wenn Menschen mit Schwerbehinderung in eine volle Erwerbsminderungsrente gehen, droht ihnen in vielen Fällen das Ende ihres Arbeitsverhältnisses. Für die Betroffenen besteht nun die Frage, wie sie in diesen Fällen ihre ...

Jobcenter irrt: Denn eine Begrenzung der Höhe von zu übernehmenden Mietschulden ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Gericht verurteilt das Jobcenter zu 12.000 € Mietschuldenübernahme wegen Missachtung des Grundrechts auf Wohnen als ...

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein ...

Schwerbehinderte, in einer Werkstatt für behinderte Menschen geförderte Beschäftigte dürfen ebenso wie reguläre schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Schwerbehindertenvertretung wählen. Der Gesetzgeber habe „aus Gründen demokratischer Legitimation“ die Wahlberechtigung ...

Arbeitgeber dürfen die Zugangsdaten zum Betrieb nicht ohne Wissen der Beschäftigten erfassen. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Montag, 22. Januar 2024, in Chemnitz veröffentlichten Urteil ...

Brillen oder Hörgeräte gelten auch dann nicht als Arbeitsgeräte, wenn die Betroffenen sie auch während ihrer Arbeit benötigen. Deshalb ist der Weg zum Akustiker oder Optiker nicht von der gesetzlichen ...

Ein Arbeitsvertrag lässt sich selten erfolgreich anfechten, wenn die Schwerbehinderung des Mitarbeiters bei Vertragsabschluss klar zu erkennen war. Diese Erkenntnis geht auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zurück, die Arbeitgebern enge Grenzen ...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren (AZ: L 13 AS 185/23 B ER) klargestellt, dass das Jobcenter die Kosten für eine barrierefreie Wohnung übernehmen muss, auch wenn die ...

Der besondere Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einer Schwerbehinderung gilt erst, wenn das zuständige Amt die Schwerbehinderung festgestellt hat und nicht, während das Amt noch den gestellten Antrag auf Schwerbehinderung prüft. ...

Eine Kündigung aus Krankheitsgründen ist nur unter strengen Voraussetzungen wirksam. Das Gericht hob eine Entlassung auf, weil das vorgeschriebene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und der Betriebsrat fehlerhaft ...

Keine Umzugspflicht eines Bürgergeldbeziehers bei dreimonatiger Kündigungsfrist ohne volle Übernahme der Parallelmiete durch das Jobcenter Das Sozialgericht Freiburg Az. S 6 AS 2524/08 ER hat geurteilt, dass keine Umzugspflicht eines Bürgergeldbeziehers ...

Wenn sich Beamte für andere Menschen im Interesse des Gemeinwohls aufopfern und bei einem Unfall zu Tode kommen, dürfen sich von der Unfallkasse gewährte sogenannte Mehrleistungen nicht mindernd auf die ...

Schwerbehinderte Beschäftigte sollen im Beruf nicht zurückstecken müssen, wenn sie Kinder bekommen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 1 K 140/24.MZ) klargestellt. Die Geschichte hinter dem Gerichtsverfahren Die Klägerin, anerkannt schwerbehindert mit ...

Eine Verkäuferin klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil dieser das Arbeitsverhältnis kündigte, bevor über ihren Antrag auf Schwerbehinderung entschieden war. Trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen lehnte das Gericht ihre Klage ab: Mit ...

Erwachsene Bewohnerinnen und Bewohner eines Wohnheims für behinderte Menschen können die Kostenübernahme für „erforderliche“ Heimfahrten zu ihren Eltern beanspruchen. Da der Träger der Eingliederungshilfe die soziale Teilhabe zu ermöglichen ...

In der Debatte um Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV treten immer wieder Missverständnisse auf, die zu Verwirrung und Unklarheiten führen. Ein solches Missverständnis betrifft die Frage, ob die Kosten ...

In den meisten Fällen wird zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses eine Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit gelten die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen nicht in vollem Umfang. Dies galt bisher auch für Personen mit besonderem ...

Das Bundessozialgericht entschied in einem konkreten Fall, dass ein Grad der Behinderung über 40 bei Diabetes voraussetzt, dass Betroffene durch erhebliche Einschnitte gravierend in ihrer Lebensführung beeinträchtigt sind. (B 9 ...

Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen nur beenden, wenn das Integrationsamt zustimmt. Bleibt ein Widerspruch gegen diese behördliche Genehmigung ohne rechtskräftige Aufhebung, gilt die Zustimmung zunächst ...

Bei einem Vorschuss des zukünftigen Arbeitgebers muss das Jobcenter den Freibetrag auf das Erwerbseinkommen beim Bürgergeld berücksichtigen, und zwar in dem Monat, in dem der Betrag zugeflossen ist. So urteilte ...

Erfolgreiche Klage stärkt Verbraucherrechte bei Stromschulden. Wenn Energierechnungen nicht mehr bezahlt werden können, stehen viele Menschen unter starkem Druck. Stromsperren bedrohen den Alltag, weil Kühlschrank, Beleuchtung und Kommunikationsgeräte plötzlich unbrauchbar ...

Bürgergeld: Aufhebungsbescheid rechtswidrig, wenn das Jobcenter seit mehr als 1 Jahr Kenntnis von der Arbeitsaufnahme hatte Ein Aufhebungsbescheid von Bürgergeld ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seit über einem Jahr von den ...

Das Landessozialgericht entschied zugunsten eines Leistungsberechtigten und gegen das Jobcenter, welches ihm wegen gezahltem Übergangsgeld den Bürgergeld-Regelsatz zusammen gestrichen hatte. Damit hob das Gericht ein vorhergehendes Urteil des Sozialgerichts auf. (L ...

Sozialhilfe: Verpflichtung zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten i.H.v. 31.845,92 EUR im Eilverfahren Auch Schwerstkranke, demente Menschen sind von den Behörden mit “Würde” zu behandeln. Rückstände i.H.v. 31.845,92 EUR aufgrund ungedeckter Heimkosten muss ...

Ein aktuelles Gerichtsurteil stärkt die Rechte von Rentenversicherten: Versicherungsunternehmen dürfen vertraglich zugesicherte Leistungen nicht einseitig kürzen. Betroffene haben nun klare Handlungsmöglichkeiten, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Kölner Urteil setzt Maßstäbe für Rentengarantien Das ...