Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

In einem wegweisenden Urteil hat das Arbeitsgericht Freiburg den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer deutlich ausgeweitet. Die Richter erklärten die Entlassung eines städtischen Angestellten für unwirksam, weil die Stadt das vorgeschriebene ...

Ein schwerer Verkehrsunfall mit dauerhaften körperlichen und psychischen Folgen löste einen mehrjährigen Rechtsstreit um die angemessene Bewertung des Behinderungsgrads aus. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte im Juni 2022 die Einstufung bei 40 ...

Wer Übergrößen für seine tägliche Kleidung benötigt, muss meist sehr viel mehr finanzielle Mittel hierfür aufbringen. Denn: die Bekleidung ist ab einer bestimmten Größe nur in Fachgeschäften zu erwerben. Betroffene Bürgergeld ...

Eine schwerkranke Frau in Berlin erhielt AsylbLG-Leistungen. Die zur Behandlung notwendigen und Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel bezahlte, laut dem Anwalt Volker Gerloff, das Sozialamt in Höhe von mehr als 4000 Euro ...

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: ...

Rentner muss sich die fahrlässige Unkenntnis seines Rentenberaters zurechnen lassen Ein Altersrentner kann sich nicht auf Vertrauensschutz bei einem Erstattungsbescheid seines Rentenversicherungsträgers berufen, denn er muss sich die grob fahrlässige Unkenntnis ...

Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar ...

Beratungs- und Unterstützungspflicht des Jobcenters bei zu hohen Heizkosten ein Muss .Bevor der SGB II-Leistungsträger bei hohen Heizkosten eine Kostensenkung bzw einen Umzug vom Leistungsberechtigten verlangen kann, sind die Umstände des ...

Das Bundessozialgericht (BSG) setzte mit seinem Grundsatzurteil  (Az: B 9 SB 3/20 R) klare Grenzen für Versorgungsämter. Die Entscheidung verbietet rückwirkende Kürzungen des Grades der Behinderung (GdB) und verlangt von ...

Die Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, ...

Kein Grabstein vom Sozialamt bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab. Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die ...

Das Jobcenter verlangt von Leistungsberechtigten, dass sie sparsam mit Energie, Wasser und Heizung umgehen. Doch diejenigen, die genau das tun, erleben bisweilen eine böse Überraschung: Das Jobcenter weigert sich, die ...

Das ist eine gute Nachricht für unzählige Bankkunden. Jahrelang verlangten Finanzinstitute Negativzinsen für Tagesgeld- und für Sparkonten. Die höchste Instanz, der Bundesgerichtshof, erklärte dies jetzt für unrechtmäßig (XI ZR 61/23, ...

Das Jobcenter muss wiederholte Mietschulden sowie Verfahrenskosten in einem Wohnungsräumungsverfahren übernehmen. Die Übernahme der Mietschulden ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II der gesetzlich gewollte ...

Im Regelsatz beim Bürgergeld sind Telefon und Internetkosten bereits entahlten. Der Eckregelsatz (Alleinstehende) sieht 50,35 Euro für Post, Telefon und Internetanschluss vor. Was aber passiert, wenn durch einen Umzug Kosten ...

Wenn Sozialhilfe- oder Bürgergeldempfänger eine neue Wohnung finden, die den Mietobergrenzen entspricht, muss der Mieter oft eine Einzugsrenovierung übernehmen, da die Wohnung sonst nicht vermietet werden kann. Muss das Jobcenter ...

Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) richtet sich auch bei Diabetes nach den „Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“. Daher führt ein insulinpflichtiger Diabetes ...

Fluggesellschaften sind verpflichtet, Rollstuhlfahrer und andere Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie ihre Begleitpersonen bei Flugreisen zuerst ein- und aussteigen zu lassen. Darf ein Rollstuhlfahrer das Flugzeug erst als Letzter verlassen und ...

Haben Bürgergeld-Bezieher es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) ...

Eine Pension wies eine sehbehinderte Frau ab, obwohl sie ein Zimmer gebucht hatte, mit der Begründung, der Zugang sei zu beschwerlich. Das Landesgericht Meiningen verurteilte die Pension, 1.200 Euro Entschädigung ...

Die vorläufige Gewährung von Wohngeld ist im gerichtlichen Eilverfahren bei drohendem Wohnungsverlust möglich. Allein die sofortige Auszahlung des Mietzuschusses muss dann den Wohnungsverlust abwenden können, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in ...

Bei wirksamer Ausschlagung der verschuldeten Erbschaft ihres verstorbenen Mannes ist es für eine im Pflegeheim wohnende Sozialhilfeempfängerin nicht zumutbar, die Bestattungskosten ihres Mannes zu bezahlen. Der Leistungsträger muss die angemessenen ...

Leistungen der Eingliederungshilfe nur gibt es noch auf Antrag. Denn die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 2. Teil des SGB IX werden auf Grundlage des Art. 26 Abs. 4 Nr. ...

Fehlende Ermittlungen des Jobcenters machen Bürgergeld-Rückforderungsbescheid in Höhe von 6950 € rechtswidrig Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – ist nicht jedes strafbare Verhalten wie Diebstahl, das beispielsweise absehbar zu einer Inhaftierung ...

Eine Kostensenkung ist unzumutbar bei irreführenden Angaben bzw. ein gegebenenfalls widersprüchliches Verhalten des Sozialamtes. Widersprüchliches Verhalten des Sozialhilfeträgers lässt die Zumutbarkeit zur Kostensenkung der Mietkosten entfallen. Hat das Sozialamt trotz Aufforderung zur ...

Zur Frage, ob und ggf unter welchen Umständen Drittstaatsangehörige, die einem weiteren Drittstaatsangehörigen, der über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis verfügt, in die Bundesrepublik Deutschland als dessen Ehefrau und Kinder nachziehen, dem ...

Bei fehlender Mitwirkung des Leistungsbeziehers darf und kann das Jobcenter bei Vorliegen der Voraussetzungen das Bürgergeld ganz versagen für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Dies hat der Gesetzgeber zugelassen, wenn der Antragsteller ...

Wenn eine Sehstörung zu einer Orientierungsschwäche führt, die sich auf die Gehfähigkeit auswirkt, dann kann dies zwar die Vergabe des Merkzeichens G (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) im ...

Die Deutsche Rentenversicherung verlor als Arbeitgeber gegen eine schwerbehinderte Mitarbeiterin. Die Beschäftigte arbeitete in Altersteilzeit und nahm eine mögliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht in Anspruch. Daraufhin beendete die DRV ...

Das Jobcenter meint: Der Kläger sei nicht hilfebedürftig, da sein zu berücksichtigendes Vermögen aus der Rentenversicherung bereits einen Rückkaufswert von 40.019,24 EUR aufweise. Zusammen mit dem Girokonto mit einem Guthaben ...

Jobcenter müssen die Unterkunft von Bürgergeld-Leistungsberechtigten bezahlen, bis zur Grenze einer “Angemessenheit”. Diese “Angemessenheit” zu bestimmen, ist Sache der Kommunen / Behörden vor Ort, die Kriterien sind oft kaum zu ...

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch, wenn jemand zwar arbeitet, dies jedoch dem medizinisch therapeutischen Zweck dient, die volle Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen. Denn dann ginge es nicht um eine Erwerbsleistung. So ...

Die meisten Menschen wollen möglichst ein selbstbestimmtes Leben führen. Dabei werden sie durch pflegende Angehörige oft unterstützt. Das Pflegegeld, das ab Pflegegrad 2 gezahlt wird, dient dabei als wichtige finanzielle ...

Im Schwerbehindertenrecht geht es nicht um das Ausmaß des subjektiven Leidens, sondern um die objektive Einschränkung der Gestaltungsspielräume. Zusätzlich kommt es bei einem Grad der Behinderung nicht darauf an, ob ...

Ein Sozialplan eines Unternehmens darf für Mitarbeiter kurz vor der Rente geringere Abfindungen festlegen als für jüngere Beschäftigte. So entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem konkreten Fall. (Az.: 8 SA ...

Eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung lässt sich nur vermuten, wenn der Arbeitgeber bei einer Bewerbung von der Schwerbehinderung weiß. Davon ist allerdings auch dann auszugehen, wenn die Schwerbehinderung oder Gleichstellung nur der ...

Allein die Unterschrift unter einem neuen Arbeitsvertrag sichert noch keinen Anspruch auf Krankengeld. Denn wenn der Arbeitnehmer die Arbeit wegen Krankheit gar nicht erst angetreten hat und ihm innerhalb der ...

Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von rund 4500,00 EUR, die ihm im Rahmen einer gegen den Leistungsempfänger gerichteten Räumungsklage entstanden sind, muss das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf – nicht ...

Auch zwei Einzelgrade der Behinderung von 30, deren Auswirkungen unabhängig sind und verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betreffen, führen im Regelfall zu einem Grad der Behinderung von 50, und damit ...

Der Weg, um eine Rente wegen Erwerbsminderung zu bekommen, ist oft verschlungen, und dies gilt speziell für psychische und psychosomatische Beschwerden, die zu einer Leistungsminderung führen. Das Sozialgericht entschied jetzt, ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen gab einer Antragstellerin Recht, die einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Hildesheim erwirkt hatte, der vorläufig eine gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung wegen Forderungen des Jobcenters aussetzte. Dabei ging es ...

Ein 49 Jahre alter Bürgergeld-Bezieher aus Reutlingen wohnte mietfrei bei seinen Eltern. Doch das Zusammenwohnen führte immer wieder zu Spannungen im familiären Zusammenleben. Daher suchte sich der Mann Anfang 2021 eine ...

War der Regelbedarf für Alleinstehende der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 verfassungswidrig? Vor knapp 1 Stunde hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bekannt gegeben (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2024 ...

Die Frage, ob Leistungen nach dem SGB II für Kosten gewährt werden können, die durch die Inanspruchnahme eines Buchhaltungsservices bei der Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts angefallen sind, ...

Der Kläger, ein 62-jähriger Mann, litt an einer chronischen Erkrankung, die zunächst mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 anerkannt war. Andere gesundheitliche Einschränkungen, insbesondere ein Wirbelsäulenschaden, blieben bei ...

Eine nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich ordentlich unkündbare schwerbehinderte Mitarbeiterin hat keine absolute Beschäftigungsgarantie. Falle der Arbeitsplatz aufgrund der unternehmerischen Entscheidung gänzlich weg, stelle dies ein wichtiger Grund ...

In einem aktuell vor dem Landessozialgericht Hamburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen des Bürgergeldes (früher Hartz IV) zurückfordern kann, wenn Leistungsempfänger keinen ...

Stimmen Eltern zunächst dem Entzug des Sorgerechts für ihr Kind zu, muss dennoch das Familiengericht seine Entscheidung hierüber genau begründen. Handelt es sich um ein neugeborenes Kleinkind, muss das ...

Die Erstattungsforderung von Elterngeld für den ersten Lebensmonat des Kindes in Höhe von 1.800,00 € ist rechtswidrig und verletzt den Vater in seinen Rechten. Denn es besteht vorliegend keine Rechtsgrundlage ...

Wenn eine Partei (in diesem Fall eine Behörde) ein Gerichtsverfahren missbraucht, dann kann das Gericht die Schuldigen dazu verurteilen, Missbrauchskosten zu leisten. So entschied das Sozialgericht Detmold und verhängte Verschuldenskosten ...

Eine Behörde muss die Kosten für eine Untätigkeitsklage auch dann tragen, wenn sie als Grund für die Untätigkeit Überlastung (wegen zahlreicher Gerichtsverfahren) nennt. Dies gilt im konkreten Fall, wenn die ...

Für vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters fehlt es regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis, insbesondere im Rahmen eines Eilverfahrens. Denn bei der Kostensenkungsaufforderung handelt es sich – um keinen anfechtbaren Verwaltungsakt, gegen ...

Das Sozialgericht Berlin ließ eine Berufung eines Klägers nicht zu. Dieser hatte erfolglos gegen das zuständige Jobcenter geklagt, ihm das Bürgergeld während eines dreimonatigen Aufenthalt in Sao Tomé zu zahlen. ...

Hohe Hürden, wenn der Schwerbehindertenausweis nicht befristet sein soll Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises ist für viele Menschen mit Behinderung ein wichtiges Anliegen. Allerdings hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass ...

Das Jobcenter muss für eine alleinerziehende Mutter mit 2 minderjährigen Kindern trotz Bezugs des Kindergeldzuschlags die fällige Heiz- und Betriebskostennachforderung als Bedarf der Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen, so ...

Die Vermutung, den Betriebsrat über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht informiert zu haben, reicht, um eine Diskriminierung anzunehmen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 8 AZR 136/22). Der konkrete Fall – Kläger ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist wichtig Menschen mit Behinderungen, da sie oft Voraussetzung für Vorteile und soziale Nachteilsausgleiche ist. Im Rahmen dieser Feststellung gibt es immer wieder Streitfälle, ...

Ein Sofa, das durch einen Bettwanzenbefall gänzlich unbrauchbar wird – klingt zunächst nach einer Randerscheinung, ist jedoch ein durchaus praxisrelevanter Fall für Bürgergeldbeziehende. Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg entschied im April 2024, ...

Ab April 2024 haben Jobcenter die Möglichkeit, Bürgergeld-Leistungsberechtigten den Regelsatz komplett zu entziehen, wenn diese ein Stellenangebot nicht annehmen. Das Sozialgericht Speyer (Az: S 3 AS 113/20) fällte jetzt ein wichtiges ...

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld generell die Nebenkosten. Vielen Leistungsberechtigten ist allerdings unklar, ob die Behörde auch die Nachzahlung übernimmt, wenn eine solche zum Jahresende ansteht, und wenn, dann in ...

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt, ist das Vertrauensverhältnis oft erschüttert. Häufig haben Arbeitnehmer auch ernste gesundheitliche Probleme, und entsprechende Fehlzeiten sind der Auslöser für die Kündigung. Viele fragen, ob Sie sich ...

Viele Menschen wollen keine Rundfunkgebühr bezahlen. Wo eine Nachfrage ist, da finden sich schnell Anbieter – bisweilen seriöse, aber auch unseriöse und Betrüger. Ein Anbieter verkaufte im Internet eine vermeintliche ...

Wenn es um Sozialleistungen geht, können für Leistungsberechtigte oft mehrere Ansprüche nebeneinander bestehen oder zumindest als „Plan B“ in Betracht gezogen werden. Genau dies zeigt ein aktueller Fall, in dem ...

Das Sozialamt muss ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf übernehmen aufgrund einer unvorhergesehenen Heimaufnahme. Ausnahmsweise sind doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai 2024 (Az. B 8 SO 4/23 R) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die pflegende Angehörige stärker in den Blick nimmt. Im Kern ging es um ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat  die Entscheidungen gefällt, die die Vergabe des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) für schwerbehinderte Menschen neu regeln. Die Kernfrage dabei: Die Gehfähigkeit im öffentlichen Raum gilt als ausschlaggebendes ...

Einnahmen aus dem Crowdfunding im Internet für die Finanzierung eines Frauenfußball-Magazins sind bei der Berechnung des Bürgergeld – Einkommens als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Selbstständiger Sportredakteur mit Bürgergeldbezug muss sich die ...

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf Hilfsmittel ...

Geben sich die Eltern als Vermieter mehr als zwei Jahre lang mit einer Teilzahlung in Höhe von 50,- Euro (rund 13 Prozent des ursprünglich vereinbarten Mietzinses) zufrieden, spricht dies gegen ...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil (AZ: 6 AZR 31/22) eine Entscheidung hinsichtlich der betriebsbedingten Kündigung älterer Arbeitnehmer gefällt. Ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente stehen, sind bei einer ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war in einem Revisionsverfahren mit der Frage, wie eine endgehaltsbezogene betriebliche Altersversorgung zu berechnen ist, wenn ein Arbeitnehmer nicht während des gesamten Arbeitsverhältnisses, sondern erst in den ...

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) öffnet vielen Rentnerinnen und Rentnern die Tür zu einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM-Rente). Konkret geht es um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die ...

Eine Kapitallebensversicherung zur Altersvorsorge ist von der Vermögensberücksichtigung beim Bürgergeld freigestellt. Eine Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit von 30 Jahren, welche der Versorgung im Alter dient und die vereinbarte Auszahlung erst mit ...

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil einer alleinerziehenden Bürgergeld-Bezieherin eine größere Wohnung zugesprochen. Ihre drei Kinder sind nahezu schulfähig und zwei weitere Kinder unterschiedlichen Alters und Geschlechts. Das Gericht ...

Sehbehinderte Menschen können in einem Gerichtsverfahren nicht pauschal und voraussetzungslos verlangen, dass für sie alle Verfahrensdokumente auf Audio-CDs übertragen werden. Ist der Streitstoff übersichtlich, kann der Sehbehinderte darauf ...