Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Kann eine Sozialhilfeempfängerin, die eine Schwerbehinderung hat, aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, darf die Sozialhilfebehörde die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist ...

Wird eine Grundsicherungsempfängerin mit ihrem neugeborenen Kind elf Monate in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter, Väter und ihre Kinder betreut, müssen die Kosten für ihre Mietwohnung weiter übernommen werden. ...

Ein Urteil, dass derzeit mit Spannung erwartet wird, könnte dafür sorgen, dass die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Grundrente gekippt wird. Kommt es dazu, könnte sich der Anteil der Anspruchsberechtigten ...

Das Jobcenter schickt einen Bescheid, in dem Dir mitgeteilt wird, dass Du Sanktionen beispielsweise durch einen verpassten Meldetermin bekommst. Um die Sanktionen dennoch zu vermeiden, lohnt es sich, den Zugang ...

Sieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden ...

Das Jobcenter muss einem Bürgergeld-Bezieher die Kosten einer Arbeitsbrille bezahlen. Rechtsgrundlage ist dafür das Vermittlungsbudget. Wer nicht richtig gucken kann, kann auch nicht arbeiten, und schon gar nicht als Bürokraft. So ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied mit Beschluss (L 11 AS 372/24 B ER), dass keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II besteht, wenn die Betroffenen verwertbares Immobilienvermögen besitzen. Das galt ...

Leistungsempfänger muss 11.000 € zurückzahlen an die Rentenversicherung aufgrund unterlassener Mitteilungspflicht (§ 60 SGB I). Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers – grobe Fahrlässigkeit – Sorgfaltspflichtverletzung Verstößt ein Leistungsempfänger vorsätzlich gegen seine Mitteilungspflichten (hier seit ...

Wenn Sie sich als Leistungsberechtiger der Grundsicherung besonders ernähren müssen und dies zusätzliche Kosten verursacht, dann haben Sie Anspruch auf einen Mehrbedarf für aufwändige Ernährung. Wie hoch dieser ist, liegt ...

Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsmittel und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen der Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden. In Ausnahmefällen kann bei einer ...

Eine Leistungsbezieherin beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente. Die Rentenkasse lehnte den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ab. Über diese Ablehnung wurde jedoch lediglich das Jobcenter informiert, nicht die Antragstellerin ...

Das Sozialgericht Augsburg urteilte: Ein Jobcenter kann Bürgergeld verweigern, wenn die dafür nötigen Unterlagen nicht eingereicht werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Eltern wirkt auch bei den Kindern, da diese ...

Keine Kostenübernahme durch den Grundsicherungsträger für den Besuch einer Privatschule, so das Urteil. Denn allein der Umstand, als Grundschüler einen Anspruch auf Leistung der Bildung und Teilhabe zu haben, begründet noch ...

Eine schwerbehinderte Rentnerin forderte eine gerechte Anpassung ihrer Altersrente rückwirkend ab Juli 2018. Der Fall behandelte die Frage auf, wie eine Rente zu berechnen ist, wenn die ursprüngliche Rentengewährung rechtswidrig ...

Auch für selbständig tätige Leistungsbezieher nach dem Bürgergeld gilt: Die Pflicht, ungeschwärzte Kontoauszüge zur Prüfung des Leistungsanspruchs vorzulegen, können sich selbständig tätige Leistungsbezieher nicht durch eine Berufung auf den gegenüber ...

Im Juli wird die Rente um 3,74 Prozent erhöht, und das bedeutet für Millionen Rentner mehr Geld in der Kasse. Für viele heißt es aber auch, dass sie zum ersten ...

Alle Renten wegen voller Erwerbsminderung schließen den Bezug von Krankengeld aus, und dies gilt auch, wenn vorige Renten wegen Invalidität oder Berufsunfähigkeit in eine volle Erwerbsminderungsrente umgewandelt wurden. Diese Ausschlussregelung ...

Urteil: Keine Anerkennung des Merkzeichens „aG“ bei widersprüchlichen Befunden Merkzeichen bei Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt kann zähflüssig sein. Sorgfältige Prüfungen der Aktenlage und genaue Kriterien müssen dafür erfüllt sein. Ein Urteil des ...

Kommt die Krankenkasse bei einer seheingeschränkten Bürgergeldbezieherin nicht für die erforderliche Reparatur ihrer Brille auf, muss das Jobcenter als Ausfallbürge einspringen. Das Jobcenter sei dann verpflichtet, das medizinische ...

Das Sozialgericht Hannover hat(Az. S 78 R 8/21) entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Rentnerinnen und Rentner aktiv und ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Teilrente hinweisen muss, sobald der Träger erkennt, dass nach Rentenbeginn ...

Um das Merkzeichen „aG“ außergewöhnliche Gehbehinderung festzustellen, muss eine Umgebung berücksichtigt werden, wie sie sich typischerweise nach eines Verlassen eines Kraftfahrzeugs findet. Dabei rechtfertigt Sturzgefahr dieses Merkzeichen nur, wenn der Betroffene ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gibt mit heutigem Tage bekannt ( Az. L 3 AS 3681/21) , dass eine zwischen Dritten geschlossene Nutzungsentschädigungsabrede Grundlage berücksichtigungsfähiger Kosten der Unterkunft sein können, wenn feststeht, ...

In den letzten Tagen berichteten viele Medien, das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein‑Westfalen habe entschieden, dass die Regelleistungen im Bürgergeld verfassungskonform seien. Auch wir berichteten. Doch hat das Gericht tatsächlich in seinem ...

Eine Änderungskündigung während der Elternzeit kann rechtmäßig sein – wenn betriebliche Gründe überwiegen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2022 (Az.: 16 Sa 1750/21). Eine ...

Auch bei einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin rechtfertigt das kurzzeitige Entfernen vom Arbeitsplatz, ohne sich abzumelden, eine außerordentliche Kündigung. Zumindest gilt das dann, wenn die Betroffene ihr Fehlverhalten leugnet und keine Reue ...

Eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter ist keine „Treuwidrigkeit“. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor (1 BvR 311/22). Zuvor hatte jedoch ein Sozialgericht einer Bürgergeld-Bezieherin „Mutwilligkeit“ unterstellt, weil sie ...

Das Landesgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass auch bei einer rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung der Landkreis als Sozialhilfeträger die Grundsicherung in vollem Umfang hätte zahlen müssen. Deshalb verurteilte es die Behörde ...

Jobcenter müssen Mahnkosten und Rückläufergebühren übernehmen Folge-Kosten, die auf einer zu Unrecht nicht erfolgten Leistungsgewährung von Kosten der Unterkunft beruhen, können ihrerseits Kosten der Unterkunft darstellen, welche das Jobcenter übernehmen muss. Folgekosten ...

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. Denn auch dann kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand wieder bessert und ...

Ob ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung im Falle einer betriebs‑, personen‑ oder verhaltensbedingten Kündigung mehr Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält, hängt in Deutschland nicht von einer pauschalen gesetzlichen Zuschlagsregel ...

Jobcenter dürfen Menschen, die Bürgergeld beziehen, nicht auffordern, Disposchulden anzuhäufen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Erstattungen, die Kontoschulden ausgleichen, dürfen zusätzlich nicht als Einkommen berechnet werden. Das entschied das Bundessozialgericht.(Az. ...

Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung der Behörde ist. Das Jobcenter brachte eine Hilfebedürftige ...

Wer einen Rentenantrag stellt, dem darf der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner verweigert werden, wenn er den Antrag zu früh gestellt hat. So entschied das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (L 6 KR ...

Krankengeld wird auf Elterngeld angerechnet, und das gilt für das Elterngeld Plus ebenso wie für das Basiselterngeld. Entgeltersatzleistungen bei Erwerbseinkommen werden also bei dem Bezug des Elterngeldes berücksichtigt. Dies entschied ...

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht in Kassel bekannt, dass eine Einkommensteuernachzahlung nicht absetzbar vom Einkommen ist, denn sie beruht vielmehr auf Einkommen in früheren Zeiträumen (BSG, Urteil vom 17.12.2024 ...

Ein Bewerber mit Schwerbehinderung hatte gegen einen öffentlichen Arbeitgeber geklagt, weil er trotz gesetzlicher Einladungspflicht nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Grund war die verspätete Bewerbung. Das Landesarbeitsgericht MecklenburgVorpommern entschied, dass ...

Wer Arbeitslosengeld bezieht und krank wird, hat Anspruch auf Krankengeld. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Betroffene nach der Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes hinaus weiter arbeitsunfähig bleibt. Dies gilt unabhängig ...

Mietschuldenübernahme bei unangemessenen Kosten der Unterkunft während der Karenzzeit Das Jobcenter muss auch Mietschulden – während der laufenden Karenzzeit – bei unangemessenen Kosten der Wohnung übernehmen, denn ansonsten würde die mit ...

Jobcenter müssen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch Taxikosten als Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 übernehmen ( SG Detmold S 21 AS 1703/10 ER – ). Krankheit und Behinderung ...

Behandelnde Arzt bestätigten über Jahre hinweg die Arbeitsunfähigkeit einer Betroffenen. Trotzdem reichte dies dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht als Nachweis einer Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung. (L21 R 741/20) Wie das ...

Ohne ausreichenden Nachweis der Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Zusatzurlaub nicht beanspruchen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder ist diese nicht offensichtlich, verfällt der Anspruch auf ...

Die Postbank führte mit Mitteilungen über angebliche „Kontosperrungen“ Verbraucher bei Abschluss von P-Konten in die Irre. Dagegen ging die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen juristisch vor und war erfolgreich. Das Landgericht Frankfurt am ...

Eine 77-jährige Frau kann auch bei einem Hausverbot für einen Supermarkt noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Selbst bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe sie keinen Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes, entschied ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hält den Regelbedarf der Jahre 2023 und 2024 für Bürgergeldbezieher für verfassungsgemäß. Die sogenannte ergänzende Fortschreibung, ein neues zweistufiges Verfahren zur Anpassung der Regelbedarfshöhe, führe ...

Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Dies gelte auch für ...

Das Bundesarbeitsgericht lehnte den Antrag eines Klägers zur Revision ab. Grund der Gerichtsverhandlung war “Diskriminierung wegen einer Behinderung”. Ein Betroffene hatte geklagt, nachdem ihm die Agentur für Arbeit ein Förderprogramm verweigert ...

Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung des Grundsicherungsträgers ist. Das Jobcenter brachte eine Hilfebedürftige in ...

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen, urteilte das Bundessozialgericht ...

Bürgergeld – Familie muss 3520 € erstatten wegen Grober Fahrlässigkeit Wann müssen Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB II Fehler in ihren Bewilligungsbescheiden vom Jobcenter erkennen? Bezieher von Bürgergeld sind – Juristische ...

Ein medizinisches Sachverständigengutachten dient dazu, festzustellen, ob eine Erwerbsminderung vorliegt. Ein solches Gutachten ist aber unverwertbar und damit ungültig, wenn zu viel Zeit zwischen der Untersuchung und dem schriftlichen Verfassen ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin spart Energie, und das Jobcenter weigert sich deshalb, die Miete zu zahlen. Manche Fälle wirken so absurd, dass man glauben kann, dass sie wirklich passiert sind. Dieser gehört ...

Das Jobcenter lehnt Mietkaution für von häuslicher Gewalt bedrohter Mutter und ihre 3 Kinder ab. Hilfebedürftige Mutter mit 3 Kindern muss weiter im – Frauenhaus – leben, weil das Bürgergeldamt ...

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2011 (Az. L 18 KN 228/07) wirft ein grelles Schlaglicht darauf, wie folgenschwer eine scheinbar vernünftige Wahl zu Lebzeiten sein kann. Ein marokkanischer ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen rügt das Jobcenter, denn die Behörde hat einer Mutter mit ihren fünf Kindern, 1 Kind davon schwerbehindert und pflegebedürftig, alleine gelassen. Denn: Behörden nach dem SGB 2 dürfen ...

Sparen Bezieher von Bürgergeld besonders stark bei den Kosten für Trinkwasser Strom und Heizung, darf das Jobcenter nicht einfach von einer unbewohnten Wohnung ausgehen und die Übernahme der Unterkunftskosten verweigern. ...

Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die ...

Die Kosten für die Reparatur der Brille können vom Jobcenter übernommen werden, auch wenn dem Grunde nach ein vorrangiger Anspruch gegen die Krankenversicherung besteht, dieser jedoch tatsächlich nicht verwirklicht wurde. Das ...

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Worum ging es? Der Kläger bezieht seit Februar 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz ...

Die Kosten für die Familienwohnung für eine Bürgergeld-Empfängerin während des Aufenthalts in einer Einrichtung für Mütter/Väter und deren Kinder (§ 19 SGB VIII) muss der Sozialhilfeträger nach §§ 67, 68 ...

Die Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung ist Einkommen im sozialhilferechtlichen Sinn. Das entspricht der Rechtsprechung des BSG im Rahmen des SGB 2. Eine Beitragsrückerstattung in Form einer Gutschrift einer privaten Krankenversicherung ist ...

Bürgergeld-Bezieher können die Reperaturkosten für eine Gartenlaube beim Jobcenter geltend machen. Das Sozialgericht Hildesheim gab demnach einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte: “Der ...

Trotz Gehaltsverzichts hat ein Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Unternehmensgesellschaft kein Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Auch wenn ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft auf seine Vergütung verzichtet, ist das für Leistungen ...

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Insolvenzverfahrensbeschluss Das kommt nicht alle Tage vor. Eine Betroffene wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der ...

Krankenkasse muss behinderter Bürgergeldempfängerin PTBS-Assistenzhund bezahlen Eine Seelisch Behinderte Sozialleistungsempfängerin hat Anspruch auf PTBS-Assistenzhund als Leistung zur sozialen Teilhabe ( (§ 113 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB IX). Im ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...

Wenn ein Bevollmächtigter Sozialleistungsbetrug begeht, dann ist dies dem Vollmachtgeber zuzurechnen. Das gilt sogar dann, wenn dieser eine Vollmacht erteilt hat, den Leistungsbezug abzumelden, der Bevollmächtigte dies aber nicht tut. Eine ...

Schwerbehinderung: Kein einklagbarer Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für die Gewährung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte. Das urteilte aktuell das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Bescheinigung ist kein Verwaltungsakt Bei der auf der Grundlage des Erlasses ...

Bescheidung eines Widerspruchs durch elektronischen Verwaltungsakt mit der Aufschrift Entwurf ist ein zulässiger Widerspruchsbescheid des Jobcenters. Trotz der Aufschrift Entwurf handelt es sich um einen Widerspruch des Jobcenters Der Widerspruchsbescheid vom Jobcenter ...

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...

Volljährige Kinder in Ausbildung können bei ausreichendem eigenen Einkommen nicht die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen. Sind sie nicht unterhaltsbedürftig, steht das Kindergeld weiterhin dem kindergeldberechtigten Elternteil zu, entschied ...

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit ...

Die Rentenkasse muss Versicherte aktiv darüber informieren, dass Sie statt einer Vollrente auch eine Teilrente beziehen können. Wenn die Rentenversicherung dies versäumt, dann kann Sie auch rückwirkend verpflichtet werden, eine ...

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein vorübergehender Verzicht auf Bürgergeld-Leistungen nicht dazu führen kann, eigene Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auszublenden. Dies ist deshalb so wichtig, weil der ...