SPD gegen Rüttgers (CDU) Vorschlag der Verlängerung von Arbeitslosengeld I (ALG I)
Erneut hat sich die SPD gegen die vorgeschlagene Anpassung der Dauer von ALG I an die Einzahlung in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. So nannte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Vorschläge der CDU als "handwerklich dilettantisch und unsozial". Ein neuerlicher Streit bannt sich nun für die große Koalition an. So bleibt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers bei seinen Vorschlägen und verteidigte diese. In 4 Wochen sollen die Vorschläge beim Bundesparteitag der CDU unterbreitet werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, da die NRW CDU rund 30 Prozent der Deligierten stellt.
Wie berichtet hatte Rüttgers vorgeschlagen, die Bezugdauer des Arbeitslosengeld I an die zeitliche Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung anzupassen. Geplant sei es, dass Erwerbslose künftig bei weniger als 15 Beitragsjahren ein Jahr lang ALG I erhalten sollen. Ab 15 Jahre sollen es 15 und ab 25 Jahre, 18 Monate ALG I geben. Bei Beitragsjahren ab 40 Jahren möchte die NRW- CDU, dass wieder 2 volle Jahre Arbeitslosengeld Eins gezahlt wird.
PDS/ Die Linke unterstützen Rüttgers Hartz IV Vorschläge
Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch unterstützt die neuerlichen CDU Vorschläge: "Rüttgers allein wegen dieser Kritik einen sozialen Heiligenschein zu verpassen, ist sicherlich verfrüht. Wenn aber jemand wie der CDU-Mann den Hartz-Gesetzen grobe soziale Ungerechtigkeit attestiert, die Menschen in die Armut drängt, die ein Leben lang gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, dann findet das unsere Zustimmung und Unterstützung."
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