Neue Petitions-Unterstützer gegen Sanktionen

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Erwerbslosen-Aktivist und Ex-Fallmanager unterstützen die Petition zur Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen

04.12.2013

Der Erwerbslosen-Aktivist und Dozent Harald Thomé von Tacheles e.V. und der Ex-Jobcenter-Fallmanager Burkhard Tomm-Bub starten einen gemeinsamen Aufruf zum Unterzeichnen der Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Bis zum 18. Dezember kann die Petition online, per Fax oder über Unterschriftenlisten bis zum 11. Dezember 2013 mitgezeichnet werden. Wenn bis dahin 50.000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Bundestag mit dem Thema Sanktion beschäftigen.

50.000 Unterschriften für Petition gegen Sanktionen
Eingereicht wurde die Petition von Inge Hannemann, der zwangsbeurlaubten Jobcenter-Mitarbeiterin, die in ihrem Blog auf die Missstände im Hartz IV-System aufmerksam macht. Hannemann weigerte sich Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher zu verhängen, denn eine Geldkürzung unter das Existenzminimum ist nach ihrer Ansicht menschenunwürdig.

Eine Sanktion wird im Hartz IV-System immer in Form einer Geldkürzung verhangen. Das bedeutet, dass von 382 Euro (derzeit gültiger Regelsatz für Alleinlebende) zwischen zehn und sogar 100 Prozent abgezogen werden können, wenn ein Erwerbsloser Termine beim Jobcenter versäumt, ein Maßnahme verweigert oder keine Bewerbung für ein Arbeitsangebot schreibt.

Auch gegen-hartz.de setzt sich für die Abschaffung aller Sanktionen ein und schließt sich dem Aufruf von Harald Thomé und Burkhard Tomm-Bub sowie zahlreicher Erwerbsloseninitiativen, Einzelpersonen, Sozialverbände und Politiker zur Unterzeichnung der Petition an. Ein Scheitern des Quorums wäre fatal! Es könnte als Bestätigung für die bisherige Hartz IV-Politik und vor allem für Sanktionen gewertet werden. Damit würde Entscheidungsträger ein weiteres Argument gegeben, um Verschärfungen durchzusetzen. Das müssen wir verhindern!

Unterzeichnet die Petition und setzt ein Zeichnen gegen die menschenunwürdige Sanktionierungspraxis! Die gesamte Gegen-Hartz.de Redaktion wird am Donnerstag vor dem Jobcenter in Hannover weitere Unterschriften sammeln. (ag)